SPÖ-Schieder: Besetzung der Westsahara bleibt völkerrechtswidrig und darf nicht manifestiert werden!

Am Wochenende wurde auf Bestreben der USA eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat abgehalten, die eine Lösung im Westsahara-Konflikt herbeiführen soll und dabei den sogenannten marokkanischen Autonomieplan bekräftigt. Dieser sieht vor, die Westsahara endgültig marokkanischer Souveränität zu unterwerfen. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder und außenpolitischer Sprecher, kritisiert die Resolution scharf: „Während in Marokko gefeiert wird, gibt es in der Westsahara keinerlei Grund zur Freude. Die Menschen in der Westsahara haben kein Interesse an einer Fortführung der Unterdrückung durch Marokko. Sie wollen selbstbestimmt leben und sich nicht weiter für ihre Ressourcen durch ihre Besatzungsmacht ausbeuten lassen. Eine Lösung des Konflikts wie in der UN-Resolution vorgeschlagen kann keine nachhaltige und faire Lösung sein, wenn sie über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden wird. Es wird Zeit, die Sahrauis endlich für sich sprechen zu lassen und ihnen das geforderte Unabhängigkeitsreferendum zu gewähren.“ ****

Schieder ergänzt: „Bei aller Kritik an der Entscheidung im Sicherheitsrat müssen wir die Kritik auch nach innen richten. Die Europäische Union muss endlich die Reißleine ziehen und aufhören, sich durch das EU-Marokko Handels- und Fischereiabkommen an der unrechtmäßigen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in der Westsahara mitschuldig zu machen. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits letztes Jahr entschieden, dass die EU-Kommission durch das Handelsabkommen mit Marokko das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung in der Westsahara verletzt hat. Trotzdem wurde es Anfang diesen Monats, vorbei am Europäischen Parlament, neu verhandelt ohne die Vertretung der Sahrauis miteinzubeziehen. Damit wurde das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ganz klar missachtet." (Schluss) bj