Koza/Grüne: „Arbeitsmarktpolitische Geisterfahrt der Bundesregierung muss ein Ende haben“

„Die Arbeitslosigkeit steigt seit Monaten und die Regierung verliert sich in Debatten um sinnlose und teure Steuergeschenke. Die aktuelle Diskussion um eine Verlängerung des höheren Freibetrags bei Überstunden ist keine seriöse Arbeitsmarktpolitik. Das ist arbeitsmarktpolitische Irrlichterei, vor allem der ÖVP“, kritisiert Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen. Die aktuelle Überstundenregelung – es gilt ein monatlicher Freibetrag von 200 Euro für Überstundenzuschläge bis maximal 18 Überstunden – war auf Druck der Grünen ganz bewusst mit Ende 2025 befristet und mit einer Evaluierung vorgesehen, um auf arbeitsmarktpolitische Entwicklungen reagieren zu können. Die Regelung wurde eingeführt, als akuter Arbeitskräftemangel herrschte und läuft nun – in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit – wieder aus. „Die Befristung auf zwei Jahre war also goldrichtig. Es wäre angesichts der aktuellen Lage am Arbeitsmarkt unvernünftig und arbeitsmarkt- wie auch budgetpolitisch unverantwortlich, dieses Steuerzuckerl fortzuschreiben, weil es die Arbeitslosenzahlen in Krisenzeiten erhöht“, sagt Koza. Die 150 Mio. Euro seien jedenfalls in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Bildung, Qualifizierung und berufliche Umorientierung besser investiert als in die Förderung von Überstunden.

Kritik kommt von Koza allerdings auch an der SPÖ. „Es ist richtig, dass Finanzminister Marterbauer die Verlängerung der Überstundenregelung aus budgetären Gründen ablehnt. Es ist aber unverständlich, warum das nicht auch für die noch viel teurere Maßnahme ‚Arbeiten im Alter‘ gilt“, meint Koza. Die budgetären Mehrkosten für Arbeiten im Alter – die umstrittene steuerliche Förderung von Arbeiten neben der Pension über eine Flat-Tax und halbierte arbeitgeberseitige Sozialabgaben – würden sich 2026 auf rund 300 Mio., 2027 sogar auf 470 Mio. Euro belaufen.

„Hunderte Millionen Euro an reinen Steuergeschenken, arbeitsmarktpolitisch nicht nur sinnlos, sondern geradezu kontraproduktiv – und das in Zeiten knapper Budgets. Das versteht niemand. Wir erwarten auch hier eine klare Absage des Finanzministers an die arbeitsmarktpolitischen Geisterfahrer in der ÖVP. Hier zu sparen wäre jedenfalls Sparen an richtiger Stelle“, hält Koza fest.