FPÖ – Hafenecker: „Haselsteiners Strabag als Wahlkampfhelfer für Ungarns Opposition? – Meinl-Reisinger muss Aufklärung liefern!"

Mit scharfen Worten reagierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, auf Berichte, wonach der ungarische Bau- und Verkehrsminister János Lázár dem österreichischen Baukonzern Strabag vorwirft, sich in den ungarischen Wahlkampf einzumischen. Laut Lázár soll das von Hans Peter Haselsteiner dominierte Unternehmen die Oppositionspartei TISZA um Péter Magyar finanziell und mit Meinungsumfragen unterstützen.

„Wenn ein österreichischer Großunternehmer, der seit Jahren als Hauptfinancier der NEOS gilt, in einem Nachbarland aktiv in den Wahlkampf eingreift, dann ist das ein außenpolitischer Sprengsatz ersten Ranges“, erklärte Hafenecker. „Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, deren Partei eng mit Haselsteiners Netzwerk verbunden ist, muss umgehend klarstellen, was sie über diese Vorgänge weiß und ob ihr Ministerium oder EU-nahe Stellen in irgendeiner Form involviert waren.“

Der freiheitliche Generalsekretär ortet eine gefährliche Doppelmoral: „Wenn in Österreich ständig hysterisch über angebliche ‚russische Einflussnahme‘ debattiert wird, dann kann man nicht gleichzeitig die Augen verschließen, wenn ein österreichischer Konzern unter Führung eines NEOS-Großspenders mutmaßlich selbst versucht, in Ungarn Einfluss auf Wahlen zu nehmen. Da gilt offenbar: Empörung nur dann, wenn es ins politische Konzept passt.“

Hafenecker verweist auch auf die internationalen Verflechtungen der Pinken: „Die NEOS stehen für eine Politik, die sich eng an Brüssel und Kiew orientiert. Es ist daher legitim zu fragen, ob auch EU- oder Ukraine-nahe Strukturen in diese Causa verstrickt sind – immerhin geht es um einen möglichen Versuch, die politische Landschaft eines souveränen EU-Mitglieds zu beeinflussen.“

Der freiheitliche Generalsekretär kündigte an, den Fall parlamentarisch aufzuarbeiten: „Wir werden eine Anfrage an die Außenministerin einbringen, um sämtliche Kontakte, Treffen und Informationsflüsse zwischen Strabag, NEOS, EU-Gremien und ungarischen Oppositionsvertretern offenzulegen. Österreichs Außenpolitik darf nicht zur Spielfläche eines liberalen Machtkartells werden.“

Abschließend stellte Hafenecker klar: „Wenn die ungarische Regierung klare Worte findet, ist das völlig nachvollziehbar. Österreich darf nicht zum Exporteur parteipolitischer Einflussnahme werden, während dieselben Kreise hierzulande bei jeder erfundenen Bedrohung durch ‚ausländische Kräfte‘ hyperventilieren. Das nennt man Doppelmoral – und dafür steht Meinl-Reisinger wie keine Zweite.“