FPÖ – Schnedlitz: „NEOS-Postenschacher vor Feiertag ist unerträglich“

„Wenn Beate Meinl-Reisinger inmitten einer sozialen Krise einen neuen Top-Posten schafft – samt Auslandsreisen, Zusatzkosten und einem völlig unnötigen Doppelgleis –, dann zeigt das vor allem eines: Meinl-Reisinger ist mit ihrer Truppe untragbar geworden“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz den jüngsten Postenschacher der NEOS-Ministerin im Außenministerium. Konkret wurde ihr Kabinettschef und Vertrauter Alexander Benkö zum Sondergesandten für den Nahen Osten ernannt – und das, obwohl es laut Medienbericht bereits eine „sehr erfahrene Abteilungsleiterin für Nahost“ gibt. „Einen zweiten Nahost-Posten zu schaffen, ist nicht nur inhaltlich unsinnig, sondern in Zeiten von Sparpaketen und Pensionskürzungen ein regelrechter Schlag ins Gesicht der Bevölkerung“, so Schnedlitz, der daran erinnert, dass die NEOS noch vor kurzem die Verwaltung angeblich verschlanken wollten.

Die NEOS-Ministerin versuche diesen Skandal auch noch kleinzureden, indem sie von „keinen Zusatzkosten außer Reisekosten“ spricht. „Das ist eine Unwahrheit! Der Posten existierte bisher nicht – und sie braucht nun obendrein einen neuen Kabinettschef. Ein Volksschüler durchschaut die Ausreden der Ministerin und dass diese versucht die Menschen auch noch hinters Licht zu führen“, betonte Schnedlitz.

Gerüchte, wonach dieser neue „Sonderjob“ nur als Zwischenstopp dienen soll, um Benkö 2026 als österreichischen Botschafter nach Israel zu entsenden, schlagen dem Fass endgültig den Boden aus. „Vom Ministeriumsspitzenbeamten direkt in eine so bedeutende diplomatische Position? Das hätten die NEOS früher als Postenschacher und Machtmissbrauch angeprangert. Wir Freiheitlichen fordern zumindest eine Cool-down-Phase Phase – alles andere ist parteipolitischer Machtmissbrauch. Und sollte sich dieser Deal bewahrheiten, dann ist Meinl-Reisinger mit allen anderen Involvierten gemeinsam rücktrittsreif“, so der FPÖ-Generalsekretär.

Besonders alarmierend ist für Schnedlitz, dass angeblich im gesamten Außenministerium für Medien in dieser Angelegenheit kein Pressesprecher erreichbar war. „Das ist schlicht unprofessionell – während die Ministerin selbst offenbar ihre private Pensionsweltreise vorzieht und nun ohne konkreten Plan oder Nutzen für Österreich auf Steuerzahlerkosten um die Welt trottet. Anders lassen sich diese sinnfreien Reisen nicht erklären – während daheim die Pensionisten um jeden Cent kämpfen müssen“, stellte Schnedlitz klar.

Dass sogar Beamte im Außenministerium mittlerweile offen davon sprechen, „dass seit der NEOS-Übernahme Chaos im Ministerium herrscht“, zeigt, dass die NEOS in ihren Positionen nicht mehr tragbar sind, und das müsse nun auch endlich Kanzler Stocker einsehen. „Stocker kann sich nicht länger wegducken – denn er hat diesen Wahnsinn ja erst möglich gemacht, nur um seine ÖVP nach der Wahl weiter im Kanzlersessel zu halten“, so Schnedlitz abschließend. „Wenn der Kanzler nicht handelt und eingreift, trägt er für alle Vorfälle direkt Mitschuld!“