Die Parlamentswoche vom 3. bis 7. November 2025

Kommende Woche tagen einige Ausschüsse des Nationalrats. Der Rechnungshofausschuss beschäftigt sich mit Cyber-Defence und Blackout-Vorsorge. Der Menschenrechtsausschuss thematisiert Kriegsverbrechen in der Ukraine, Kinderschutz, die geplante "Chatkontrolle" der EU und den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Nachdem Finanzminister Markus Marterbauer der EU-Kommission und dem Nationalrat den Bericht zur Korrektur des übermäßigen Defizits übermittelt hat, ist auch ein Budgetausschuss wahrscheinlich. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz reist für einen offiziellen Besuch nach Marokko. Außerdem werden im Parlament auch in diesem Jahr die a·g·e-Awards verliehen.

Montag, 3. November 2025

Im Rahmen seines offiziellen Besuchs bis Mittwoch in Marokko trifft Nationalratspräsident Walter Rosenkranz unter anderem mit dem Präsidenten des Repräsentantenhauses Rachid Talbi El Alami sowie mit dem Präsidenten der Ratskammer Mohamed Ould Errachid für Gespräche zusammen. Zudem ist ein Treffen mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten, afrikanische Zusammenarbeit und marokkanische Staatsangehörige im Ausland des Königreichs Marokko Nasser Bourita geplant. (Marokko)

Von 3. bis 4. November findet im Rahmen des dänischen EU-Ratsvorsitzes ein Treffen des Gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollausschusses für Europol in Brüssel statt. Von Seiten des österreichischen Parlaments werden die Abgeordneten Reinhold Maier (FPÖ), Gernot Darmann (FPÖ), Wolfgang Gerstl (ÖVP) und Maximilian Köllner (SPÖ) teilnehmen. Bei der Konferenz stehen unter anderem die Zukunft von Europol, Datenschutz, der Krieg in der Ukraine und der Grundrechtsschutz am Programm.

Dienstag, 4. November 2025

9.30 Uhr: Der Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft plant eine Aussprache über aktuelle Fragen mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Die Koalitionsfraktionen als auch die Grünen wollen danach Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in der Ukraine anhand von Entschließungsanträgen thematisieren. Die Freiheitlichen setzen sich für ein umfassendes Kinderschutzpaket etwa mit einem lebenslangen Tätigkeitsverbot für einschlägig Verurteilte in allen Bereichen mit Kontakt zu Minderjährigen ein. Zudem wenden sie sich gegen die geplante "Chatkontrolle" der EU-Kommission. Die Grünen sprechen sich dafür aus, das Recht auf einen legalen und sicheren Schwangerschaftsabbruch in die EU-Grundrechtecharta aufzunehmen. Zudem fordert die Oppositionsfraktion einen flächendeckenden, wohnortnahen und leistbaren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

14 Uhr: Der Rechnungshofausschuss nimmt Prüfberichte zur Koordination der Cyber-Defence, zur Aufgabenerfüllung und

Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade sowie zur Vorbereitung auf den Blackout-Fall unter die Lupe. Zudem ist eine Aussprache über aktuelle Fragen mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner vorgesehen. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

17 Uhr: Die a·g·e-Awards werden auf Einladung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zum vierten Mal im Parlament vergeben. Vom Österreichischen Seniorenrat und dem Österreichischen Journalisten Club werden Projekte und Initiativen der Arbeitswelt und der Gesellschaft sowie Medienbeiträge ausgezeichnet, die öffentliches Bewusstsein zum Thema Alter schaffen und das positive Miteinander der Generationen thematisieren.

Eröffnungsworte kommen von Parlamentsvizedirektorin Susanne Janistyn-Novák, Statements von den Präsidentinnen des Österreichischen Seniorenrates Birgit Gerstorfer und Ingrid Korosec sowie vom Präsidenten des Österreichischen Journalisten Clubs Christian Stöger. Die Moderation übernimmt Heilwig Pfanzelter. (Parlament, Nationalratssaal)

Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und Medienvertreter: Verleihung der a·g·e Awards | Parlament Österreich

Donnerstag, 6. November 2025

Bundesratsmitglieder des Kinderrechteausschusses treffen in Graz mit

Vertreterinnen und Vertretern der Kinder- und Jugendanwaltschaft sowie der Fachstelle für Kinder-, Jugend- und Bürgerlnnenbeteiligung beteiligung.st zusammen. Zudem sind Gespräche mit Landtagsabgeordneten angesetzt. (Steiermark, Graz)

9 Uhr: Der Verkehrsausschuss hat eine Sitzung geplant. Eine Tagesordnung liegt noch nicht vor. (Parlament Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

9 Uhr: Der Innenausschuss startet mit einer Aussprache über aktuelle Fragen mit Innenminister Gerhard Karner. Die Koalitionsfraktionen haben ein zweites EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz vorgelegt. "Schluss mit dem Sparkurs bei der Polizei" ist eine Forderung der Freiheitlichen ebenso wie konsequente und umfassende Abschiebungen illegaler Migrantinnen und Migranten in die Herkunftsländer Afghanistan und Syrien. Die Grünen setzen sich für eine nationale Drohnenschutz-Strategie sowie einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ein. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

13 Uhr: Der Minister für europäische Angelegenheiten der Republik Finnland Joakim Strand besucht das Parlament und trifft mit Abgeordneten des EU-Unterausschusses zu einem Austausch zusammen. (Parlament, Besprechung 6 Fellerer/Wörle)

Freitag, 7. November 2025

8.30 Uhr: Anlässlich des Jahrestages der Novemberpogrome 1938 nimmt Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures am gemeinsamen Gedenken der Israelitischen Kultusgemeinde Wien an der Namensmauern-Gedenkstätte für die in der Shoah ermordeten Kinder, Frauen und Männer aus Österreich teil. (Wien, Ostarrichipark)

(Schluss) keg

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