Disoski/Schilling: Beschluss des lettischen Parlaments für einen Ausstieg aus der Istanbul Konvention ist ein Alarmzeichen für die EU

Nach 13-stündiger Debatte entschied das lettische Parlament das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, kurz die Istanbul-Konvention, zu verlassen. Die europa- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, und die Europaabgeordnete Lena Schilling zeigen sich entsetzt:

„Es ist ein Alarmzeichen für die ganze EU. Nur zwei Jahre nach der Ratifizierung gelingt es einer rechten Desinformationskampagne, ein internationales Schutzinstrument für Frauen als angebliche Bedrohung ‚traditioneller Werte‘ zu diskreditieren. Russland kann feiern und wird seine Propaganda, auf der Basis der Auswertung dieses „Erfolgs“, in anderen EU-Staaten weiter forcieren. Wir brauchen hier eine starke politische und zivilgesellschaftliche Antwort: Gewaltschutz für Frauen ist in der EU ein unverrückbarer Grundwert und darf nicht zur Verhandlungsmasse werden,“ fordert Meri Disoski.

„Die Zivilgesellschaft hat mit einer sofortigen Demonstration vor dem Parlament ein starkes Zeichen gesetzt und braucht jetzt unsere europäische Unterstützung. Es ist alarmierend, dass der Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt immer wieder zur Debatte steht – anstatt dass wir uns zusammen dafür einsetzen, dass es weniger Femizide und Gewalt gibt. Frauen und Mädchen gehören geschützt. Dafür braucht es konsequente Umsetzung von EU-Maßnahmen sowie mehr Geld auf EU und nationaler Ebene gegen Gewalt. Wir können unsere europäischen Grundwerte nicht der polarisierenden Propaganda, die nur die Spaltung zum Ziel hat, opfern. Wir werden diesen Backlash im Europäischen Parlament zum Thema machen und erwarten auch von der Europäischen Kommission eine entschiedene Reaktion“, erklärt Lena Schilling.