FPÖ – Darmann: „Chatüberwachung – NEOS-Scheinheiligkeit entlarvt!“

Als „an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten“ bezeichnete heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann die Reaktion der NEOS auf das vorläufige Aus der EU-Chatkontrolle. Während die pinke EU-Abgeordnete Anna Stürgkh einen „Sieg für die Freiheit“ feiere, sei ihre eigene Partei Teil jener Verlierer-Koalition, die in Österreich einen noch weitreichenderen Überwachungsstaat installiere.

„Die Jubelarien der NEOS aus Brüssel sind der Gipfel der politischen Doppelmoral. Man muss die Bürger schon für sehr dumm verkaufen, wenn man sich auf EU-Ebene als Retter der Grundrechte inszeniert, während man im Nationalrat in Wien als Steigbügelhalter für den nationalen Schnüffelstaat fungiert und einer noch umfassenderen Messenger-Überwachung zustimmt“, kritisierte Darmann. Diese Doppelmoral sei ein Verrat an den Wählern und entlarve die NEOS als opportunistische Umfallerpartei.

Für den FPÖ-Sicherheitssprecher ist klar, dass die von der schwarz-rot-pinken Regierung beschlossene nationale Überwachung sogar noch weiter geht als die EU-Pläne. „Was die NEOS in Wien mitbeschlossen haben, ist ein Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung. Es geht längst nicht mehr nur um Chats, sondern um einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre jedes einzelnen Österreichers. Während die NEOS-Abgeordnete in Brüssel von einem ‚Dämpfer für Überwachungsfantasien‘ spricht, befeuert ihre eigene Partei diese Fantasien im Inland mit voller Kraft. Das ist ein politischer Etikettenschwindel erster Güte“, so Darmann.

Abschließend stellte Darmann fest: „Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass ÖVP, SPÖ und NEOS eine Einheitspartei der Gängelung und Überwachung sind. Anstatt die wahren Sicherheitsprobleme wie die illegale Masseneinwanderung und die explodierende Ausländerkriminalität zu bekämpfen, wird die eigene Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Wir Freiheitliche sind die einzige Kraft, die sich konsequent und vor allem glaubhaft gegen diesen Überwachungswahn und für die Bürgerrechte einsetzt. Es braucht eine Politik, die Verbrecher jagt und nicht die eigene Bevölkerung bespitzelt!“