Grüne/Schwarz: Energiepreise steigen weiter, doch Regierung bleibt bei Ankündigungen

Weil die Inflation weiter auf negativem Rekordniveau bleibt und vor allem die hohen Energiekosten als Preistreiber gelten, erinnert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, an den 3-Punkte-Plan für günstige Energie, damit die Energiepreise in Österreich sinken. Mit mehr heimischer Stromproduktion, mehr Unabhängigkeit und am Ende auch mehr Klimaschutz.

„Noch immer sind die Energiepreise in Österreich viel zu hoch. Sie verteuerten sich im Oktober mit plus 9,7 Prozent sogar noch einmal, nach plus 8,1 Prozent im September. Die Regierung liefert dennoch nichts außer Ankündigungen. Daher erinnere ich nochmals an unseren 3-Punkte-Plan für günstige Energie. Denn es ist völlig klar – ohne Energie geht nichts. Deshalb sagen wir Grüne: Machen wir die Energie günstiger, dann können wir auch die Teuerung in anderen Bereichen stoppen“, fordert Schwarz.

Der 3-Punkte-Plan der Grünen für günstige Energie:

1. Günstigere Preise statt Übergewinne

Landesenergieversorger haben in den letzten Jahren hohe Übergewinne eingefahren. Statt mit Dividenden die Landesbudgets aufzufetten, sollen die Landeshauptleute dafür sorgen, dass die Menschen und Betriebe weniger für ihren Strom bezahlen. Landesenergieversorger haben den Auftrag sichere und günstige Energie für alle zur Verfügung zu stellen. Und nicht möglichst hohe Profite zu machen. Diesen Auftrag müssen die Länder ihren Energieversorgern mitgeben.

2. Netzausbaufonds – für starke, zukunftssichere Netze.

Wasser, Wind und Sonne schenken uns den günstigsten Strom – ohne Rechnung aus Moskau. Damit wir diese Energie bestmöglich nützen können, brauchen wir stabile Netze. Der Netzausbaufonds soll sicherstellen, dass die Kosten für den notwendigen Netzausbau gerecht verteilt werden und der Ausbau schneller vorankommt. Das stärkt den Wirtschaftsstandort und schafft Planungssicherheit für Unternehmen.

3. Energiewende beschleunigen – mit raschen Beschlüssen der ausständigen Energiegesetze.

Die Regierung verzögert seit Monaten zentrale Gesetze für den Ausbau von erneuerbarer Energie. Das bremst Investitionen, Arbeitsplätze und den Weg zu günstiger, heimischer Energie. Die Grünen fordern, dass die Regierung sich dazu endlich einigt und die nötigen Verhandlungen beginnt. Denn je mehr Strom wir selbst in Österreich produzieren, desto geringer sind die Kosten dafür. So wird Österreich unabhängiger, klimafreundlicher und wirtschaftlich stärker.

„Die Menschen erwarten sich Lösungen statt Ankündigungen. Unser Plan ist klar: Gewinne der Energieunternehmen für Entlastung nutzen, das Netz fit für die Zukunft machen und endlich die Energiegesetze beschließen. Das wäre gut für die Menschen, gut für die Wirtschaft, gut gegen die hohen Preise – und gut fürs Klima“, so Schwarz abschließend.