EU bremst Chatkontrolle aus – NEOS sehen Sieg für Freiheit

Die Pläne für eine verpflichtende EU-Chatüberwachung wurden im Rat vorerst gestoppt. Für NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh ist das ein klares Signal für Rechtsstaat und digitale Freiheit: „Europa entscheidet sich vorerst gegen Generalverdacht und für Grundrechte. Anlasslose Massenüberwachung hat in einem freien Europa keinen Platz.“

Der ursprüngliche Entwurf hätte eine automatisierte Kontrolle sämtlicher privater Nachrichten, Bilder und Videos vorgesehen – und zwar schon vor der Verschlüsselung. Damit wären alle Nutzer:innen unter Generalverdacht gestellt worden. „Überwachungsmaßnahmen, die massiv in die Privatsphäre eingreifen, brauchen einen konkreten Verdacht. Jeden und jede auf Schritt und Tritt zu überwachen, kann und darf niemals die Lösung sein“, betont Stürgkh. „Eine freie Gesellschaft braucht Verschlüsselung, Vertraulichkeit und einen Staat, der das Recht schützt – nicht umgekehrt.“

„Wir NEOS haben in der Bundesregierung klar gemacht, dass Österreich einer verdachtslosen Chatüberwachung nicht zustimmen wird und diese Linie hat gehalten“, so Stügkh weiter. „Dieser Schritt ist ein wichtiger Dämpfer für Überwachungsfantasien. Es ist eine notwendige Erinnerung daran, dass Grundrechte im digitalen Raum genauso gelten wie offline.“

Die Verhandlungen zur finalen Verordnung laufen jedoch weiter. „Jetzt muss sichergestellt werden, dass der endgültige Text Kinder schützt, ohne Verschlüsselung auszuhöhlen und die Privatsphäre aller zu gefährden. Freiheit und Sicherheit dürfen kein Widerspruch sein. Beides ist möglich, wenn man es ernst meint.“