FPÖ – Haider/Weinzierl: „Neue Führerscheinrichtlinie muss rasch umgesetzt werden!“

„Nach Jahren grüner Verteuerung und Verkomplizierung ist es hoch an der Zeit, endlich Erleichterungen zu schaffen – sofort, pragmatisch, ohne ‚Goldplating‘“, fordern der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider und FPÖ-Jugendsprecher und Obmann der Freiheitlichen Jugend NAbg. Maximilian Weinzierl. Die neue EU-Richtlinie biete die Möglichkeit für mehr Mobilität, weniger Bürokratie und echte Freiheit. Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung müsse deswegen jetzt handeln. „Der jetzige Entwurf hat zum Glück nichts mehr mit den aberwitzigen grünen Verbotsfantasien der letzten Legislaturperiode gemeinsam. Das zeigt sehr deutlich, dass sich unser Engagement letztlich ausgezahlt hat“, stellt Haider, der vonseiten der Patriots-Fraktion federführend in die Verhandlungen eingebunden war, fest. Jetzt liege es an der Bundesregierung, die geschaffenen Möglichkeiten optimal zu nutzen.

„Gerade für junge Menschen ist der Führerschein oft der Einstieg in ein selbstbestimmtes Leben. Das sollte ihnen erleichtert werden“, meint Weinzierl. Die freiheitlichen Kernforderungen an die Bundesregierung zielen auf mehrere Bereiche ab. Dem FPÖ-Jugendsprecher ist es ein besonderes Anliegen, dass der Führerschein für Jugendliche früher möglich sein und günstiger werden soll. Der Mopedführerschein soll ab 14 Jahren vergeben werden, die Ausbildung dafür schon mit 13 beginnen. „Für das Lenken eines E-Scooters gibt es keinerlei Ausbildung, Mopeds soll man aber erst mit 16 lenken dürfen? Das ist absurd!“, so Weinzierl, der den Autoführerschein auch schon für 17-Jährige fordert: „Das L17-Modell ist ein Erfolg, die Wartezeit bis 18 ist unnötig. Wer wählen darf, darf auch fahren lernen.“ Der Führerschein müsse zudem günstiger werden. Aktuell kostet die Ausbildung in Österreich doppelt so viel wie in Italien. Hier brauche es eine Entwicklung in Richtung Italien oder Förderungen für Lehrlinge. „Ein Führerschein darf nicht teurer sein als ein Jahrzehnt Gender-Studium“, fordert Weinzierl.

Im Bereich des Freiwilligenwesens (Feuerwehr und Rotes Kreuz) soll das Lenken von Einsatzfahrzeugen ab 18 Jahren grenzüberschreitend möglich sein. Das Lenken von Einsatzfahrzeugen bis fünf Tonnen mit dem B-Schein sei EU-weit bereits anerkannt, hier brauche es bilaterale Abkommen beispielsweise mit Deutschland. Der C-Schein für Einsatzfahrzeuge soll auch für 18-Jährige ermöglicht werden – ohne Berufskraftfahrerqualifikation, aber mit Ausbildung. Die Kosten dafür soll der Bund übernehmen – mit einer bundesweit einheitlichen Förderung und nicht neun verschiedenen Modellen. „Feuerwehrleute opfern hunderte Stunden – der Staat sollte wenigstens die Ausbildungskosten tragen“, fordert der EU-Abgeordnete Roman Haider.

Um den Fahrermangel in der Wirtschaft zu bekämpfen, soll der C-Schein ab 18 Jahren sofort umgesetzt werden. Aktuell gebe es über 20.000 offene Stellen in Österreich, 230.000 in der EU. Darüber hinaus sehe sich die Branche mit einer Überalterung konfrontiert. Das Durchschnittsalter bei Berufskraftfahrern liege bei 47 Jahren. Die FPÖ fordert daher den C-Schein ab 18 mit C95 und begleitetem Fahren (C17). Dadurch werde ein früherer Einstieg ermöglicht, der zudem mehr Sicherheit bringe und stabile Lieferketten sicherstelle. Das Lenken für Anhänger-Kombis bis fünf Tonnen soll künftig auch mit dem B-Schein möglich sein. „20.000 offene Lkw-Stellen bremsen unser Wirtschaftswachstum. Der C-Schein ab 18 schafft sofort Nachwuchs, senkt Transportkosten und stärkt das Gewerbe“, so Haider.

„Genug der Verteuerung und Verkomplizierung! Es ist hoch an der Zeit für echte Erleichterungen – für Jugend, ländliche Mobilität, Freiwillige und Wirtschaft. Die neue Richtlinie eröffnet die Möglichkeiten, die Regierung muss jetzt handeln“, schließen FPÖ-EU-Abgeordneter Mag. Roman Haider und FPÖ-Jugendsprecher NAbg. Maximilian Weinzierl.