Inflationstreiber „Österreich-Aufschlag“ im Visier: NEOS, ÖVP und SPÖ fordern EU-Kommission zum Handeln auf

NEOS, ÖVP und SPÖ treten in Brüssel geschlossen auf, um den „Österreich-Aufschlag“ zu beenden.

Österreichische Konsumentinnen und Konsumenten zahlen bei Produkten des täglichen Bedarfs oft mehr als Menschen in Deutschland oder anderen EU-Mitgliedstaaten. Das liegt nicht an höheren Produktions- oder Transportkosten, sondern an territorialen Lieferbeschränkungen (Territorial Supply Constraints, TSC). Diese Praktiken verhindern, dass der Handel Waren dort einkaufen kann, wo sie günstiger angeboten werden. Sie verzerren den Wettbewerb, treiben die Preise künstlich in die Höhe und schwächen die Kaufkraft österreichischer Haushalte.

Um diese Preisaufschläge abzuschaffen, haben die österreichischen Regierungsparteien NEOS, ÖVP und SPÖ heute eine gemeinsame schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission gestellt. Sie fordern konkrete Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarkts und zur Beendigung des Österreich-Aufschlags als Teuerungstreiber.

Die Dringlichkeit dieser Initiative wird durch aktuelle Daten unterstrichen: Die Inflation in Österreich betrug laut Schnellschätzung der Statistik Austria im Oktober 4 Prozent, eine Studie der Europäischen Kommission zeigt, dass die Abschaffung territorialer Lieferbeschränkungen den europäischen Haushalten Einsparungen von bis zu 14 Milliarden Euro jährlich bringen könnte. Für Österreich würde das eine direkte Entlastung der Bevölkerung bedeuten und einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Teuerung leisten.

Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im Europäischen Parlament:
„Der Österreich-Aufschlag zeigt, dass Europa für Konsumentinnen und Konsumenten noch nicht fertig gebaut ist. Ein echter europäischer Binnenmarkt zählt zu den stärksten Instrumenten gegen die Teuerung. Der Österreich-Aufschlag hat darin keinen Platz. Europa wurde geschaffen, um Chancen zu öffnen und Kosten zu senken. Die EU-Kommission muss jetzt handeln, damit dieses europäische Versprechen nicht an der Supermarktkassa scheitert.“

Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament:

„Es braucht faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt. Ungerechtfertigte Lieferbeschränkungen führen dazu, dass identische Produkte in Österreich teurer sind als in Deutschland – und das benachteiligt nicht nur unsere Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch unsere heimischen Betriebe. Wir setzen uns daher auf europäischer Ebene dafür ein, diese Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen, damit der Markt endlich so funktioniert, wie er gedacht ist: offen, fair und zum Vorteil aller.“

Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament:

„In Österreich werden die Menschen Tag für Tag von einer Preislawine überrollt. Während Familien an der Kassa immer tiefer in die Tasche greifen müssen, profitieren internationale Konzerne von künstlich hochgehaltenen Preisen. Damit muss endlich Schluss sein. Die EU-Kommission muss handeln und den europäischen Binnenmarkt wieder ins Gleichgewicht bringen. Gerade in Zeiten, in denen die Menschen bei jeder Rechnung kämpfen, braucht es ein Europa, das Verbraucher:innen schützt, und einen fairen Markt.“

Die vollständige parlamentarische Anfrage ist dieser Aussendung als Dokument beigelegt.