Zorba/Grüne: „Chatkontrolle vorerst gestoppt – ein Erfolg für Grundrechte und digitale Freiheit“

Der umstrittene EU-Vorschlag zur Chatkontrolle ist vorerst vom Tisch. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, haben sich klar gegen die anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation gestellt.

„Das ist ein wichtiger Etappensieg für unsere Grundrechte und die digitale Freiheit in Europa“, sagt Süleyman Zorba, Sprecher der Grünen für Digitalisierung und Netzpolitik. „Ich danke allen Aktivist:innen, NGOs, Expert:innen und unzähligen engagierten Menschen, die über Jahre hinweg Aufklärungsarbeit geleistet und Druck aufgebaut haben. Ohne diesen zivilgesellschaftlichen Einsatz wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen.“

Zorba betont, dass Österreich bei der Ablehnung der Chatkontrolle eine zentrale Rolle eingenommen hat: „Wir haben uns als erstes Land in der EU mit einem bindenden Antrag klar gegen die Chatkontrolle gestellt. Diese Position ist bis heute gültig. Sie war ein starkes Signal in ganz Europa. Ich bin stolz, dass wir früh erkannt haben, wie gefährlich dieser Angriff auf Privatsphäre und Verschlüsselung gewesen wäre.“

Gleichzeitig mahnt Zorba zur Wachsamkeit: „Das Vorhaben ist vorerst gestoppt, aber nicht endgültig erledigt. Wir müssen weiter dafür sorgen, dass Verschlüsselung, Privatsphäre und digitale Sicherheit in Europa nicht geopfert werden.“