Generalsekretär des Europarats Alain Berset zu Gast im Parlament

Im Zuge seines Besuchs in Wien war der Generalsekretär des Europarats Alain Berset heute Nachmittag auch zu Gast im Parlament. Mit Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures sprach er über die Rolle von Parlamenten und des Europarats in Zeiten der Krisen, über Grundwerte der Demokratie und über aktuelle Fragen der Migration.

Bures und Berset im Austausch

Gerade in unruhigen Zeiten sei es wichtig, dass Menschen mit politischer Erfahrung Verantwortung übernehmen, zeigte sich Doris Bures erfreut über Berset als Generalsekretär des Europarats. Der Schweizer hat das Amt seit September 2024 inne. Der Europarat sei nicht für "Schönwetterzeiten" gegründet worden, sagte der Generalsekretär mit Blick auf zahlreiche aktuelle Krisen. Er betonte die Verpflichtung zu zentralen Werten, allen voran der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Bures und Berset tauschten sich auch über den "Neuen Demokratischen Pakt für Europa" aus, mit dem der Europarat einen Schwerpunkt auf Demokratie legen will. Laut Doris Bures müsse es gelingen, demokratische Institutionen wie Parlamente und internationale Versammlungen wieder zu stärken. Sie begrüße daher die Initiative des Europarats, insbesondere die Ausgestaltung als Prozess mit einer Konsultationsphase.

Thema im Gespräch war auch der offene Brief von neun EU-Regierungschefinnen und -chefs zum Thema Migration, den auch Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker unterzeichnet hatte. Darin wurde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) thematisiert und unter anderem mehr nationaler Ermessensspielraum bei Abschiebungen gefordert. Der Generalsekretär des Europarats stellte sich klar hinter den EGMR und betonte, dass die Richterinnen und Richter demokratisch legitimiert seien. Nichtsdestotrotz sei Migration ein allgegenwärtiges Thema und müsse diskutiert werden, so Berset. Die Unabhängigkeit der Justiz sei jedenfalls zu wahren, zeigten sich der Generalsekretär des Europarats und die Dritte Nationalratspräsidentin einig.

Berset und Bures betonten außerdem die wichtige Verbindung der nationalen Parlamente zum Europarat im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung. Im April 2026 jährt sich die Mitgliedschaft Österreichs im Europarat zum 70. Mal. Bures kündigte an, dass das Jubiläum auch im Parlament begangen werden soll. (Schluss) kar

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Webportal des Parlaments.