Bürgermeister Ludwig in Brüssel: Wien setzt Standards für leistbares Wohnen

Diese Woche hielt sich Bürgermeister Ludwig zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Brüssel auf, bei dem das Thema des leistbaren Wohnens im Mittelpunkt von zahlreichen Gesprächen stand. Seit vielen Jahren setzt sich der Wiener Stadtchef für bessere Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene ein, die mehr Investitionen in soziales und leistbares Wohnen ermöglichen sollen. Immer wieder wird in den Debatten in der EU auf das „Wiener Modell“ Bezug genommen, das sich durch hohe Sicherheit, einen breiten Zugang und Stabilität auszeichnet. Rund 150 Delegationen reisen jedes Jahr nach Wien, um sich über das System zu informieren. Der Bürgermeister selbst steht in regem Austausch mit Amtskolleg*innen, wie jüngst bei einem Treffen mit der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo in Wien, und erwartet demnächst EU-Wohnungskommissar Dan Jørgensen zu Besuch in Wien. Wien engagiert sich dafür, das Konzept der Wohnungsgemeinnützigkeit auf EU-Ebene besser zu verankern. Einen konkreten Vorschlag dazu hatte Ludwig, gemeinsam mit Vertreter*innen europäischer Interessenverbände, in einem „Offenen Brief“ an die EU-Gesetzgeber im April 2024 aus der Bundeshauptstadt formuliert. „Es ist gut und richtig, dass die EU in ihrer Gesamtheit das Thema Wohnen nun so vorrangig auf die Tagesordnung gesetzt hat“, zeigte sich Bürgermeister Ludwig erfreut.

Bei einer Veranstaltung im Wien-Haus in Brüssel gab Ludwig einen Überblick über das langjährige Engagement der Stadt und zeigte sich überzeugt, dass „das Wiener Modell tatsächlich geeignet ist, zu einer guten Wohnungspolitik, also zu ´Housing for the Common Good´, auf europäischer Ebene beizutragen.“ Der Stadtchef riet, sich von den Grundsätzen, Instrumenten und Ideen des Wiener Modells inspirieren zu lassen, denn „wir brauchen die Vielfalt der lokalen Lösungen in Europa, die EU muss hier komplementär und ermöglichend wirken.“

Drei konkrete Vorschläge aus Wien für den europäischen Plan für leistbares Wohnen

Der Plan soll Mitte Dezember von der Europäischen Kommission präsentiert werden, so Ludwig. Wien hat dazu drei konkrete Vorschläge: „Es wird angesichts knapper Budgets wichtig sein, Finanzierungsinstrumente der EIB zu entwickeln, die nachhaltig sind und einmal investiertes Geld im System lassen. Wir stellen daher gerne unsere Expertise zur Verfügung, die wir hier etwa mit der Wiener Wohnbauförderung haben, und stellen uns auf EU-Ebene revolvierende Fonds vor, die es v.a. den Städten und Kommunen erleichtern würden, in leistbares Wohnen zu investieren.“ Bereits im vergangenen Jahr hatte sich EIB-Präsidentin Nadia Calviño über das Wiener Modell aus erster Hand informiert.

Weiter äußerte sich Ludwig klar zur aktuellen Frage des Beihilfenrechts, das nachweislich zu Rechtsunsicherheit und damit zu einem Rückgang von öffentlichen Investitionen in vielen Ländern, Regionen und Städten Europas geführt hat. „Hier muss endlich eine Lösung gefunden werden, die – im Sinne des Subsidiaritätsprinzips - das Definitionsrecht darüber, was soziales und leistbares Wohnen ist, klar bei den Mitgliedstaaten und den Regionen bzw. Kommunen lässt. Ich begrüße daher die vorgeschlagene Ausweitung des Umfangs des Beihilfenrechts von sozialem hin zu auch leistbarem Wohnen, es muss aber mit einer Streichung der engen Zielgruppendefinition für das soziale Wohnen einhergehen. Nur so können wir Rechtsunsicherheit in Zukunft vermeiden und Investitionspotenzial freisetzen,“ betonte Ludwig. Er habe dazu bereits das Gespräch mit EU-Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera gesucht, um, gemeinsam mit bewährten Partnern, noch einmal die Problematik darzustellen.

Schließlich nahm Ludwig Bezug auf die Ankündigung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa für einen Wohnungsgipfel im nächsten Jahr. Ludwig, der auch Präsident des Österreichischen Städtebundes ist, mahnte ein, Vertreter*innen der Verbände der Städte, Regionen, Sozialpartner, der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft und der Mieterorganisationen einzubinden: „Wir wissen, Wohnen ist ein Gesamtkunstwerk, das die Zusammenarbeit vieler Akteure braucht, nicht nur in Wien, sondern auch auf europäischer Ebene