FPÖ – Kolm an SPÖ-Marterbauer: „Österreichs Weg in die Staatswirtschaft muss schlechtgeredet werden, weil diese Entwicklung schlecht ist“

„Mit der extremistischen Klimapolitik samt unrealistischen Emissionsvorgaben hat Österreich vor wenigen Jahren bereits den Bereich der Staatswirtschaft erreicht. Eine Staatsquote von über 50 Prozent bedeutet leider mehr staatliche Planwirtschaft als freier Markt. Genau deshalb geht es seit Jahren nicht mehr bergauf, sondern der private Wohlstand beginnt abzuschmelzen, während die Wirtschaft nur noch gegen den Absturz kämpft. Wir haben zu viel Staat, anstatt zu wenig“, stellte FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm klar.

Die Fakten, die für Dr. Kolm ins Gewicht fallen:

• Staatsquote: 56 Prozent des BIP – mehr als die Hälfte der jährlichen Wirtschaftsleistung wird staatlich gelenkt.

• Massive staatliche Neuverschuldung, Steuerbelastung auf internationalem Rekordniveau – um den interventionistischen Umverteilungsapparat zu füttern und mit Förderungen und Subventionen eine tiefe Rezession zu verhindern.

• Standortkosten durch grüne Klimapolitik und EU-Energiepolitik hausgemacht erhöht – internationale Konkurrenzfähigkeit nur noch mit staatlichen Förderungen.

• Arbeitslosigkeit bleibt absurd hoch, während bereits 17 Prozent der Erwerbsbevölkerung im öffentlichen Dienst stehen.

• Österreich rutscht im IMD-Ranking auf Platz 26 von 67 – ein Absturz um zehn Plätze seit 2020.

• International wird Österreich als „der kranke Mann Europas“ gesehen – laut EU-Prognose sind wir derzeit das einzige Land in der Union mit einer Rezession im Jahr 2025.

„Die Bezeichnung ‚kranker Mann Europas‘ steht für eine Volkswirtschaft, die strukturell geschwächt ist und im Vergleich zu ihren Nachbarn deutlich geringere Wachstumsraten aufweist. Österreich erfüllt inzwischen leider zu viele dieser Kriterien: Hohe Staatsquote, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und eine Investitionsdynamik, die weit unter dem EU-Durchschnitt liegt“, erläutert Dr. Kolm ihre Einschätzung. „Nach mehreren Rezessions- und Stagnationsjahren in Folge erwartet das WIFO für das dritte Quartal 2025 laut heutiger Schnellschätzung lediglich ein Ergebnis von plus 0,1 Prozent zum Vorquartal und plus 0,6 Prozent zum Vorjahresquartal. Solche Werte ergeben sich eher aus der Lage der Feiertage, als dass sie etwas mit Aufschwung zu tun hätten. Österreich hält sich konjunkturell gerade über Wasser und bleibt deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Wie soll man so etwas nicht ‚schlechtreden‘?“, fragt Kolm und spannt den großen Bogen: „Während andere EU-Volkswirtschaften jährlich wachsen, hat die ÖVP zunächst mit den Grünen und jetzt mit den Sozialdemokraten und den Neos innerhalb von nur sieben Jahren die industrielle Basis massiv beschädigt. Die Kombination aus ‚Koste es, was es wolle‘-Corona-Maßnahmen, dann die radikalen Klimavorgaben, einer völlig desorientierten Familienpolitik und einer falschen Migrationsstrategie kann auch eine sehr gute Volkswirtschaft nicht dauerhaft abfangen.“

Zur Aussage von SPÖ-Finanzminister Dr. Marterbauer meint Kolm: „‚Nicht alles schlechtreden, es läuft ja eh alles recht gut‘ – solche Behauptungen halten einer nüchternen Analyse nicht stand. Und es täuscht der Eindruck, warum alles gut erscheint. Um die Konsumquote und das BIP künstlich zu puffern beziehungsweise zu stützen, verschuldet sich der Staat massiv und erhöht ständig die Steuern. Das Ergebnis sehen wir: Wirtschaftliche Stagnation erkauft durch eine absurde Staatsquote und horrende Staatsschulden, anstatt sattes Wachstum dank privat finanzierter Wertschöpfung. Wir leben in einem staatlich finanzierten Kampf gegen den wirtschaftlichen Absturz. Dabei werden durch immer tiefere staatliche Eingriffe in die Wirtschaftsprozesse Innovation und Unternehmergeist erstickt und der Standort zunehmend investitionsfeindlich, und ein Rückweg aus der Staatswirtschaft wird mit jedem Jahr schwieriger. Diese Realität muss klar benannt werden. Ein Leben auf Kredit ist nicht dauerhaft möglich – auch der Staat unterliegt Grenzen des Machbaren. Wenn die Finanzierung der Schuldenpolitik endet, droht ein harter Wohlstandsbruch“, warnt Dr. Kolm.

Aber so groß können die Missstände einer Staatswirtschaft gar nicht sein, dass sich trotzdem Befürworter fänden. „Menschen sagen aus unterschiedlichsten Gründen, dass man die trüben Verhältnisse nicht schlechtreden soll. Das soll aber niemanden entmutigen, genau das zu tun. Was es wiegt, das hat es. Mit Staatswirtschaft und riesigen Staatsschulden ist die österreichische Gesellschaft gerade in Zeiten wie diesen schlecht aufgestellt und wenn nicht wir, dann werden kommende Generationen für unsere Ambitionslosigkeit und Verantwortungslosigkeit bezahlen“, so Kolm abschließend.