WKNÖ: Konsequentes Vorgehen gegen Sozialmissbrauch sichert Standort und Wohlstand

„Unser Sozialsystem ist ein zentraler Pfeiler unserer Gesellschaft – und es lebt vom Vertrauen aller. Dieses Vertrauen wird dort gefährdet, wo Leistungen in Anspruch genommen werden, ohne dass ein Anspruch besteht. Leider ist Sozialbetrug im Steigen begriffen“, analysiert Wirtschaftskammer NÖ-Präsident Wolfgang Ecker und verweist auf die Österreich-Zahlen des Bundeskriminalamts: 2024 wurden knapp 4.900 Fälle von Sozialbetrug angezeigt (plus 9,1 % gegenüber 2023). Seit Gründung der Taskforce gegen Sozialleistungsbetrug (Solbe) im Innenministerium 2018 summiert sich der Schaden auf rund 135 Millionen Euro.

Wettbewerbsfähigkeit unter Druck

Für Unternehmen wird der Missbrauch von Sozialleistungen betriebswirtschaftlich zum Problem: Unlautere Wettbewerbsbedingungen durch Unternehmerbetrug und steigende Krankenstände führen zu massiven Kosten und verringern die Wertschöpfung. „So melden zum Beispiel dubiose Firmen Arbeitskräfte häufig nur geringfügig an, während diese praktisch Vollzeit arbeiten – mit negativen Folgen für die Sozialversicherung und für unsere seriösen Unternehmen, deren Wettbewerbsfähigkeit leidet“, zeigt der WKNÖ-Präsident auf. Auch Lohndumping sowie nicht korrekt bezahlte Sozialleistungen, insbesondere durch ausländische Betriebe, verschärfen die Situation.

Auch die Krankenstandbelastung ist für heimische Unternehmen im internationalen Wettbewerb ein Hemmschuh, analysiert WKNÖ-Direktor Johannes Schedlbauer den WIFO-Fehlzeitenreport 2025, der eine durchschnittliche Anzahl an Krankenstandstagen mit 15,1 Tagen ausweist. „Gleichzeitig steigt die Anzahl der Langzeitkrankenstände, was die Planbarkeit für Unternehmen ebenfalls erschwert“, so der WKNÖ-Direktor, der aber auch betont: „Keinesfalls ist jeder Krankenstand mit Sozialmissbrauch gleichzusetzen, aber Trittbrettfahrer schaden dem Solidaritätspakt. Wir brauchen einen verantwortungsvollen Umgang mit Krankenstand und eine Stärkung der persönlichen Gesundheitsvorsorge.“

Systemische Schwachpunkte entfernen

Auch beim Arbeitslosengeld und der Sozialhilfe setzt sich die WKNÖ für eine Eindämmung des Missbrauchs ein: 2024 wurde ein Anstieg von 4,8% bei den Sanktionen verzeichnet, vor allem bedingt durch die Ablehnung zumutbarer Arbeit oder Fernbleiben von AMS-Terminen. Auch dass Krankenstände eine aufschiebende Wirkung und den Bezug von Arbeitslosengeld verlängern, weil sie nicht auf die Bezugsdauer angerechnet werden, ist genauso ein systemischer Schwachpunkt, wie auch die Besonderheit, dass Österreich als einziges Land eine zeitlich unbegrenzte Notstandshilfe auf hohem Niveau gewährt, wodurch Lücken im System entstehen.

Vorteile für Unternehmen und Arbeitnehmer

Die Wirtschaft braucht daher klare Rahmenbedingungen. „Als WKNÖ fordern wir mehr nationale und EU-weite Kontrollen, konsequente Sanktionen und eine stärkere digitale Vernetzung der Behörden. Das schafft fairen Wettbewerb, sichert die Finanzierung der Sozialversicherungen und entlastet zugleich Arbeitgeber“, so Ecker.

Denn von einem konsequenten Vorgehen gegen Missbrauch profitieren alle: „Die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen wird gestärkt, das Sozialsystem nachhaltig finanziert und das Vertrauen in die gesellschaftliche Solidarität wiederhergestellt. Der Wirtschaftsstandort bleibt so attraktiv und zukunftsfähig – für Betriebe wie Beschäftigte“, sind sich Ecker und Schedlbauer einig.

Das aktuelle Positionspapier „Unser Standpunkt“ der Wirtschaftskammer Niederösterreich widmet sich dem Thema „Zukunft braucht Fairness“. Download: wko.at/noe/standpunkt