FPÖ – Kaniak: „Tragische Todesfälle zeigen Versagen im Gesundheitswesen auf – schwarz-rot-pinke Regierung gefährdet Patientenversorgung“

„Es kann doch nicht sein, dass Krankenhäuser in einem hochentwickelten Land wie Österreich Intensivpatienten abweisen müssen, weil keine Kapazitäten mehr frei sind. Diese schwarz-rot-pinke Regierung ist nun dringend gefordert, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. Menschen in unserem Land haben ein Recht auf Behandlung – ohne Wenn und Aber“, betonte heute FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak.

Anlass für Kaniaks Kritik sind mittlerweile bereits drei bekannte Fälle, in denen Akutpatienten in österreichischen Spitälern abgewiesen wurden – mit tödlichem Ausgang. „Diese tragischen Todesfälle müssen spätestens jetzt ein Weckruf für die Regierung sein. Es darf nicht sein, dass Patienten sterben, weil Betten, Personal oder Strukturen fehlen. Das zeigt, wie dramatisch schlecht unser Gesundheitssystem auch unter ÖVP, SPÖ und NEOS organisiert ist“, so Kaniak weiter.

Die FPÖ fordere daher seit langem einen neuen Masterplan für eine flächendeckende, hochwertige Notfall- und Grundversorgung für alle Österreicher. „Besonders die Menschen auf dem Land dürfen bei der Gesundheitsversorgung nicht benachteiligt werden, nur weil die schwarz-rot-pinke Regierung es verabsäumt, dringend notwendige Reformen umzusetzen und das System ordentlich zu organisieren und zu finanzieren. Wir brauchen endlich eine umfassende Strukturreform mit einem klaren Systemwechsel, weg von Bürokratie und zentraler Planwirtschaft, hin zu echter Versorgungssicherheit und regionaler Verantwortung“, betonte der FPÖ-Gesundheitssprecher.

Zum Streit um die Finanzierung der Gastpatienten in Wiens Spitälern merkte Kaniak an: „Laut ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner verzichtet Niederösterreich im Zuge des jüngsten Finanzausgleichs jährlich auf rund 500 Millionen Euro, die vorwiegend nach Wien fließen sollen, um niederösterreichische Gastpatienten zu behandeln. Hier stellt sich aber die berechtigte Frage, ob auf Kosten der Patienten nicht politische Spielchen getrieben werden und ob diese Gelder tatsächlich im Wiener Gesundheitssystem ankommen oder irgendwo versickern.“

Kaniak forderte daher volle Transparenz bei der Mittelverwendung und eine gerechte, gleichwertige medizinische Versorgung für alle österreichischen Patienten – unabhängig vom Bundesland. „Das Gesundheitswesen darf kein Spielball parteipolitischer Interessen mehr sein. Jeder Patient in Österreich hat Anspruch auf bestmögliche Versorgung. Doch unter dieser Regierung wird das Gesundheitswesen zunehmend zu einem Risiko und das ist nicht nur verantwortungslos, sondern brandgefährlich“, sagte Kaniak.