Gödl ad Schnedlitz: FPÖ hausiert einmal mehr mit Fake News

“Die FPÖ hausiert einmal mehr mit Fake News, um über die eigene Unfähigkeit hinwegzutäuschen – frei nach dem Motto: Große Worte, keine Taten. Die Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gibt es seit nunmehr 20 Jahren – sie ist keine ‘Neuerfindung’, wie von der FPÖ behauptet. Es gibt kein Durchgriffsrecht des Bundes und ein solches ist auch kein Thema. Es geht um ein partnerschaftliches, gleichberechtigtes Zusammenarbeiten zwischen Bund und Ländern. Wie immer verbreitet die FPÖ Falschinformationen, um den erfolgreichen Asyl-Kurs unseres Innenministers Gerhard Karner schlechtzureden. Denn wenn die FPÖ nichts Reales zu kritisieren hat, denkt sie sich die Probleme, die sie gerne hätte, einfach aus”, betont der Sicherheitssprecher der Volkspartei, Ernst Gödl.

“In der Realität stehen die Dinge wie immer deutlich besser als im blauen Paralleluniversum. Der Bund hat dem neuen Entwurf zufolge die Möglichkeit, Betreuungseinrichtungen ohne Zustimmung der Länder zu schließen – und eben nicht die Möglichkeit, sie neu zu errichten. Gleichzeitig macht der asylpolitische Vergleich zwischen Innenminister Gerhard Karner und Ex-Innenminister Herbert Kickl sicher: Es gibt aktuell unter Innenminister Karner mehr Abschiebungen als unter Ex-Innenminister Kickl. Gleichzeitig hat kein FPÖ-Innenminister auch nur einen einzigen Syrer abgeschoben. Erst Innenminister Karner machte das möglich. Nun schiebt Österreich als erstes europäisches Land nach Syrien ab. Zudem gibt es aktuell rund zwei Drittel weniger Asylwerber in der Grundversorgung als im Juli 2018 unter Ex-Innenminister Kickl”, so Gödl weiter, der abschließend betont: “Kickl-Jünger Schnedlitz war nie in Regierungsverantwortung – Kickl schon. Beide haben aber gleich wenig Ahnung vom Themenkomplex Migration und Asyl. Blauer Parteiakademie-Sprech schafft keine Abschiebungen und verhindert keine Straftaten – das schafft man nur durch harte Arbeit und fachliche Kompetenz. Beides ist bei der FPÖ aber eindeutig Mangelware, wie die heutigen Äußerungen des FPÖ-Generalsekretärs wieder einmal belegen.” (Schluss)