FPÖ – Belakowitsch: „5-Euro-Scheine statt Entlastung – Regierung ist rücktrittsreif!“

„Die schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition hat offenbar jeglichen Bezug zur Lebensrealität der Menschen verloren. Während Familien und Pensionisten nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, dreht die Regierung, allen voran die SPÖ, weiter an der Preisschraube. Die faktische Verdoppelung der E-Card-Gebühr ist eine unsoziale Strafgebühr für den Krankheitsfall, die massive Teuerung bei den Wiener Linien ein Anschlag auf die Geldbörsen der Pendler und die steigenden Energiegebühren ein weiterer Sargnagel für den Wirtschaftsstandort. Das ist keine Politik für die Menschen, das ist organisierte Abzocke!“, erklärte heute FPÖ-Sozialsprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

Die absolute Krönung dieser Realitätsverweigerung sei aber das Vorgehen von SPÖ-Gesundheitsministerin Schumann im Zusammenhang mit einer aktuellen, vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebenen Aktion, wobei 5-Euro-Scheine zur Teilnahme an einer Umfrage per Post versendet werden. „In einer Zeit, in der unser Gesundheitssystem an allen Ecken und Enden kracht und die Menschen unter der Rekordteuerung leiden, verpulvert die Ministerin eine Viertelmillion Euro Steuergeld, um 5.000 Menschen 5-Euro-Scheine per Post zu schicken. Das ist nicht nur eine unfassbare Geldverschwendung, sondern eine pure Verhöhnung jedes Bürgers, der tagtäglich ums Überleben kämpft. Anstatt die Menschen endlich wirksam zu entlasten, verteilt man Almosen, um sich die Teilnahme an einer fragwürdigen Umfrage zu erkaufen. Absurder geht es nicht mehr!“, kritisierte Belakowitsch.

Diese Regierung sei ein einziger Chaos-Haufen, der die Probleme nicht löse, sondern verschärfe. „Während Staatssekretär Schellhorn öffentlich um Ideen zur Entbürokratisierung bettelt, werden die Bürger mit immer neuen Gängelungen überzogen. Ob es um die Pensionskürzungen, die Trinkgeldsteuer oder das völlige Versagen in der Gesundheitspolitik geht – diese Regierung schafft nur neue Probleme, anstatt die alten zu lösen“, erklärte die Sozialsprecherin.

Abschließend forderte Belakowitsch: „Anstatt die Österreicher mit immer neuen Gebühren, Steuern und Gängelungen zu belasten und ihr sauer verdientes Geld für unsinnige Projekte aus dem Fenster zu werfen, braucht es endlich eine Politik der Vernunft. Wir fordern eine sofortige Gebührenbremse, echte Entlastungen für Familien und Pensionisten und einen Stopp dieser sinnlosen Steuergeldverschwendung. Diese Regierung ist am Ende und muss umgehend zurücktreten, bevor sie noch mehr Schaden anrichtet!“