Grüne: Bundesregierung präsentiert Luftschloss statt Drohnenschutz-Strategie

„Zwei Monate nach der ersten ernsten russischen Luftraumverletzung der EU steht die Bundesregierung immer noch mit leeren Händen da. Was heute als Drohnenabwehrstrategie präsentiert wird, ist nichts weiter als ein weiteres Luftschloss.“, kritisiert David Stögmüller, Wehrsprecher der Grünen die Ankündigung der Bundesregierung, ab jetzt für die Erarbeitung einer Strategie zwischen den Ministerien zusammenarbeiten zu wollen.

Die Grünen haben seit der ersten Luftraumverletzung in Polen nach einer Strategie gerufen und dazu unter anderem einen Nationalen Sicherheitsrat veranlasst. „Es ist überfällig, dass die Regierung endlich aufwacht – nachdem wir Grüne hier nicht lockergelassen haben. Aber es ist reichlich spät und ich frage mich, was sie die letzten Wochen eigentlich gemacht haben. Die Russen werden nicht warten, bis die Bundesregierung ihre Strategie erarbeitet hat. Das ist kein Fußballspiel, wo man den Vorsprung mit Zeitspiel halten kann – es geht um die Sicherheit unserer Bevölkerung.“

„Anstatt Verantwortung zu übernehmen, schiebt die Bundesregierung die Aufgabe zwischen Ministerien hin und her. Wer schützt im Ernstfall unsere kritische Infrastruktur oder demokratischen Einrichtungen, wenn eine Drohne darüber kreist?“, fragt Stögmüller. Eine Pilotstudie des Verbunds hat gezeigt, dass über kritischer Infrastruktur in Wien in nur drei Monaten mehr als 1.300 Drohneneinsätze registriert wurden. „Die Gefahr ist längst real, doch gebannt ist sie durch eine große PR-Ankündigung leider nicht.“

Die Grünen fordern seit September konkrete Maßnahmen: eine umfassende Risikoanalyse, klare rechtliche Zuständigkeiten und sofortige technische wie organisatorische Schutzvorkehrungen. „Was die Bundesregierung heute groß ankündigt, hätte schon längst umgesetzt werden können.“ So Agnes Sirka-Prammer, Sprecherin für Inneres.

Nächste Woche steht das Thema erneut im Innenausschuss auf der Tagesordnung. „Zum dritten Mal bringen wir unseren Antrag für eine echte Drohnenschutzstrategie ein – nicht aus Prinzip, sondern weil es um die Sicherheit des Landes geht. Zwei Mal hat die Regierung unsere Vorschläge ignoriert, diesmal erwarten wir Taten. Wir stehen bereit, konstruktiv an echten Lösungen mitzuarbeiten“, so Prammer abschließend.