Grüne/Disoski/Malle: „Schikanen beenden: Schutzzonen für ungewollt Schwangere und medizinisches Personal jetzt umsetzen“

„Wir Grüne fordern eine rasche Einführung von Schutzzonen rund um Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden“, betonen Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen, und Julia Malle, stellvertretende Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen im Wiener Landtag, und erläutern: „Vor solchen Einrichtungen kommt es regelmäßig zu Belästigungen, Einschüchterungen und sogenannten ‚Gehsteigberatungen‘. Schwangere, Angehörige und medizinisches Personal werden beschimpft, bedrängt oder mit verstörendem Bildmaterial konfrontiert.“

Mit dem Ziel, Frauen von einem Schwangerschaftsabbruch abzuhalten, findet derzeit ein 40-tägiger Gebetsmarathon vor zwei Einrichtungen in Wien und Innsbruck statt. „Diese Belästigungen müssen endlich gesetzlich unterbunden werden. Der Schutz für ungewollt Schwangere und medizinisches Personal ist unverzichtbar und überfällig“, halten die beiden fest.

„Es darf nicht von der Postleitzahl abhängen, ob Frauen eine medizinische Leistung ohne Schikanen in Anspruch nehmen können. Deshalb wollen wir eine bundeseinheitliche Regelung“, erklärt Disoski und verweist auf ihren Vorschlag zur Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, der sich an der gängigen Praxis anderer Länder orientiert: „Wir wollen Schutzzonen im Umkreis von 150 Metern rund um Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Wer dagegen verstößt, soll von der Polizei weggewiesen und bei wiederholtem Verstoß mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro belegt werden können.“

Kritik übt Disoski an den Regierungsparteien, die den entsprechenden Antrag der Grünen im Gleichbehandlungsausschuss vertagt haben: „Wir haben ein beschlussfähiges Gesetz vorgelegt – zu einem Vorhaben, das auch im Regierungsübereinkommen von ÖVP, SPÖ und NEOS festgeschrieben ist. Worauf wartet also die Regierung? Insbesondere die ÖVP ist hier gefordert, ihre Blockadehaltung endlich aufzugeben.“

„Seit 2005 ermöglicht es das Wiener Landes-Sicherheitsgesetz der Polizei Personen, die vor medizinischen Einrichtungen auf andere Personen psychischen Druck ausüben oder Gegenstände übergeben, zu verwarnen oder wegzuweisen“, erklärt Malle die bestehende Rechtslage in Wien. „Entgegen jüngster Aussagen der Wiener SPÖ-Frauensprecherin Hanke, die keinen akuten Handlungsbedarf sieht, reicht die derzeitige Wiener Regelung nicht aus. Sonst könnte nicht gerade ein 40-tägiger Gebetsmarathon vor einem Ambulatorium stattfinden, das Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Frauen und medizinisches Personal müssen ohne Schikanen arbeiten und Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Mit fixen Schutzzonen in einem definierten Radius“, unterstreicht auch Malle die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung.

Disoski und Malle danken Flora Rajakowitsch und Narisa Ramovic, die mit ihrer Initiative „Schutzzonen Jetzt“ auf das Thema aufmerksam machen und selbst Kundgebungen vor dem Gynmed-Ambulatorium angemeldet haben, um Belästigungen zu verhindern. Sie rufen alle auf, ihre Petition „Schutzzonen Jetzt“ auf aufstehn.at zu unterstützen: https://mein.aufstehn.at/petitions/wirksame-schutzzonen-um-abtreibungseinrichtungen-jetzt