FPÖ – Schnedlitz: „Asylstopp statt Umverteilung!“

„Während sich ÖVP, SPÖ und NEOS in einer Art Koalition der Verantwortungslosigkeit gegenseitig überbieten, wenn es darum geht, die illegale Masseneinwanderung schönzureden, sagen wir Freiheitliche ganz klar: Schluss mit Asyl in der derzeitigen Form und Nein zum Asyl-Diktat! Österreich braucht keinen neuen Verteilungsplan für noch mehr Migranten – unser Land braucht endlich einen knallharten Asylstopp!“, betonte heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz.

Konkret warnte Schnedlitz vor dem Plan, über eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern ein Durchgriffsrecht des Bundes zu schaffen, um Illegale unter dem Deckmantel des Asyls ohne Zustimmung der Länder aufzuteilen: „Die Verlierer-Koalition, angeführt von ÖVP-Kanzler Stocker, SPÖ-Vizekanzler Babler und NEOS-Ministerin Meinl-Reisinger, will mit diesem zentralistischen Diktat die föderale Ordnung aushebeln und ein Asyl-Umverteilungskonzept erzwingen, das rasch zu Zuständen wie im Jahr 2015 führen wird.“

„Österreich ist nicht das Sozialamt Europas und kein Abstellgleis für gescheiterte EU-Migrationsfantasien“, so Schnedlitz weiter. „Anstatt endlich die Grenzen zu schützen, kommt man auf immer absurdere Ideen. Die Menschen in unserem Land bezahlen das mit überfüllten Schulen, überlasteten Sozialsystemen, dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems und wachsender Unsicherheit.“

Die Freiheitlichen erteilen diesem Vorhaben eine klare Absage und fordern stattdessen wirksame Maßnahmen zum Schutz unserer Heimat. „Nein zur neuen 15a-Vereinbarung, nein zu einem Durchgriffsrecht des Bundes – Asylstopp statt Umverteilung!“, stellte Schnedlitz die Position der FPÖ unmissverständlich klar. Darüber hinaus brauche es weitere Schritte, etwa eine Ausnahme vom EU-Migrationspakt wie sie Polen bereits erfolgreich durchgesetzt habe.

„Was Österreich jetzt braucht, ist eine Festung – keine Drehtür für illegale Einwanderung! Statt Migranten zu verteilen, müssen wir sie konsequent abschieben. Schluss mit Placebo-Maßnahmen und leeren Versprechungen der ÖVP – es braucht eine Rückkehr zur Vernunft, zur Sicherheit und zu einem klaren Ja zu unserem Österreich“, so Schnedlitz abschließend.