FPÖ – Schwaighofer fordert lückenlose Aufklärung über mögliche staatliche Unterstützung für linksextremes Antifa-Camp am Peršmanhof

FPÖ-Linksextremismussprecher NAbg. Sebastian Schwaighofer kündigte heute an, mithilfe parlamentarischer Anfragen in Erfahrung bringen zu wollen, ob staatliche Mittel oder öffentliche Institutionen an der Organisation oder Unterstützung des Antifa-Camps am Peršmanhof beteiligt waren. „Wer sich in einer staatlich gestützten Einrichtung zu einem mutmaßlich extremistischen Vernetzungstreffen versammelt, muss mit Kontrollen rechnen. Das ist keine Schikane, sondern ein Gebot der inneren Sicherheit. Daher braucht es eine lückenlose Aufklärung darüber, ob österreichisches Steuergeld für linksextreme Vernetzungstreffen verwendet wurde und ob die Gedenkstätte Peršmanhof linksextreme Gruppierungen unterstützt, duldet oder gar finanziert“, betonte Schwaighofer.

„Der Abschlussbericht der sogenannten ‚multiprofessionellen‘ Kommission Peršmanhof bestätigt klar, dass sich der Polizeieinsatz nicht gegen das Museum oder den Erinnerungsort richtete, sondern gegen ein linksextremistisches Vernetzungstreffen mit internationaler Teilnehmerschaft. Bereits zu Beginn der Amtshandlung wurde deutlich, dass es sich bei den Teilnehmern nicht um friedliche Antifaschisten handelte, sondern um Vertreter der autonomen und militanten Szene. Diese hätten versucht, die Amtshandlung zu verhindern und im Falle eines Eingreifens auf Konfrontation gesetzt. Das zeigt eindeutig, dass der Polizeieinsatz gerechtfertigt und notwendig war. Der Umstand, dass das ÖVP-geführte Innenministerium seinen Einsatzleiter nun zum Sündenbock macht und fallen lässt, ist in höchstem Maße skandalös“, so Schwaighofer.

„Das Antifa-Camp fand bereits zum zweiten Mal statt und wurde vom ‚Klub slowenischer Student*innen in Wien (KSŠŠD)‘ organisiert – einem Verein, der seine Räumlichkeiten schon für Treffen der linksextremen ‚Autonomen Antifa Wien‘ zur Verfügung gestellt hat. Das ‚Antifa-Camp Koroška‘ wurde zumindest vom Betreiberverein der Gedenkstätte unterstützt oder geduldet. Das zeigt eine gefährliche institutionelle Verankerung linksextremer Aktivitäten, und zwar unter dem moralischen Deckmantel des Antifaschismus. Die Angriffe auf die Polizei und das Schweigen über die Zusammensetzung der Teilnehmerschaft belegen, dass die Sympathisanten der linksextremistischen Szene bis in höchste Kreise reichen“, erklärte der FPÖ-Linksextremismussprecher.

„Im Antifa-Camp hing laut Abschlussbericht auch ein Transparent mit der Aufschrift ‚Heimat im Herzen – Scheiße im Hirn‘ sowie eine palästinensische Fahne. Die sogenannten Antifaschisten haben jedoch nicht nur ein Problem mit unserer Heimat, sondern offenbar auch einen problematischen Umgang mit Drogen. So heißt es im ‚Awareness-Konzept‘ auf der Homepage des ‚Antifa-Camps Koroška‘: ‚Wir regen dazu an, weitere, vor allem illegalisierte Substanzen zu Hause zu lassen, wenn ihr diese nicht für euren alltäglichen Bedarf braucht‘“, zitierte Schwaighofer aus dem Konzept.

„Laut Franz Ruf, dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, werden nun disziplinarrechtliche Schritte gegen die polizeilichen Führungskräfte geprüft. „Es ist eine Frechheit, dass das Innenministerium den Polizeibeamten in den Rücken fällt, ihre Einschätzung extremistischer Teilnehmer entwertet und sie dazu verdonnert, ‚Museums- und Vergangenheitskurse‘ zu besuchen. Damit werden konsequente Sicherheitsmaßnahmen untergraben und linksextreme Strukturen indirekt gestärkt“, kritisierte Schwaighofer.