SPÖ-Seltenheim: „Wo die FPÖ regiert, folgen Kürzungen und Verhöhnung der Menschen!“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim nimmt heute, Dienstag, die Ausschlüsse von sieben blauen Mandataren in Neunkirchen zum Anlass, sich an FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz zu wenden. „Wenn Herr Schnedlitz wirklich konsequent wäre, müsste er in seiner Partei deutlich mehr Leute ausschließen“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Auf Bundesebene ist die FPÖ mit dem feigsten Parteiobmann Österreichs Herbert Kickl in die Opposition geflüchtet und phantasiert dort, was sie angeblich anders machen würde. Aber sobald die FPÖ irgendwo mitregiert, wird schnell klar, dass ihre großen Worte nur heiße Luft sind. In den Ländern folgen keine schönen Taten für die Menschen. Wo die FPÖ regiert, folgen Kürzungen und Verhöhnung der Menschen“, so Seltenheim. In Niederösterreich beispielsweise habe Landbauer das 100-Euro-Schulstartgeld gestrichen, mit der grotesken Begründung, die Inflation sei vorbei. „In welchem Österreich lebt dieser Mann eigentlich?“, fragt Seltenheim. ****

Seltenheim verweist auf weitere Freiheitliche in den Landesregierungen: „Bei den Gemeinderäten in Neunkirchen ist die FPÖ mutig, aber wie schaut es denn bei den Landeschefs aus?“ Seltenheim nennt weitere Beispiele: In der Steiermark hat Landeshauptmann Kunasek den Jungfamilienbonus und die Eigenheimförderung abgedreht, in Oberösterreich hat Haimbuchner die Wohnbeihilfe zusammengestrichen, während die Mieten um fast 80 Prozent gestiegen seien. Und in Salzburg hat Svazek den Heizkostenzuschuss mehr als halbiert. „Aber ihre eigene Politiker-Gage hat sie sich erhöhen lassen. Und das um satte 800 Euro im Monat. So viel zur sozialen Verantwortung der FPÖ“, so Seltenheim.

„Also, Herr Schnedlitz: Wer darf in Ihrer Partei eigentlich noch bleiben?“, so Seltenheim, der betont: „Die FPÖ zeigt Tag für Tag, dass mit ihr kein Staat zu machen ist. Sie agiert nach dem Motto: Nach oben buckeln und nach unten treten“, sagt Seltenheim. „Es ist gut für Österreich, dass uns eine Regierungsbeteiligung der FPÖ erspart geblieben ist. Im Gegensatz zur FPÖ arbeitet die SPÖ seit Tag eins in der Regierung für die Menschen. Mit dem Mietpreis-Stopp im geregelten Bereich entlasten wir 2,7 Millionen Mieter*innen. Erstmals gibt es dank der SPÖ Preiseingriffe am ungeregelten Mietmarkt. Und mit der Ausweitung der Schwerarbeitspension auf die Pflege können künftig rund 1.000 Menschen mehr pro Jahr in die Schwerarbeitspension gehen. Wir bringen Österreich wieder auf Kurs!“, sagt Seltenheim. (Schluss) ff/ls