FPÖ – Haider: „Corona-Aufbaufonds der EU war völliger Schlag ins Wasser“

„Der jüngste Bericht des EU-Rechnungshofs zeigt, dass der milliardenschwere Corona-Aufbaufonds der EU ein völliger Schlag ins Wasser war. Im Vergleich zu den eingesetzten Mitteln sind die Ergebnisse kaum greifbar“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider unter Verweis auf den am Montag erschienenen Sonderbericht zur Verwendung der Mittel aus der als Corona-Aufbaufonds bezeichneten Aufbau- und Resilienzfazilität der EU als Kernstück des NextGenerationEU. So seien laut der zuständigen Prüferin kaum greifbare Fortschritte für die Unternehmen in den geprüften Staaten erreicht worden.

„Das ist angesichts von 109 Milliarden Euro, deren Einsatz untersucht worden sind, ein verheerendes Urteil. Es bedeutet im Endeffekt, dass sich die EU ohne erkennbaren Nutzen vertragswidrig mit hunderten Milliarden Euro verschuldet hat“, so Haider, der zudem auf die massiven Budgetprobleme hinweist, die diese Schulden für den EU-Haushalt mit sich brächten. So müsste in Zukunft allein ein Fünftel des Budgets nur für die Rückzahlung dieser Schulden aufgebracht werden. „Damit bewahrheiten sich unsere schlimmsten Befürchtungen: NextGenerationEU wird zum sinnlosesten Milliardengrab in der Geschichte der EU“, kritisiert Haider.

Umso bedenklicher sei es deswegen, dass sich die EU-Kommission bei ihrem Vorschlag für neue Budgetregeln an diesem Aufbaufonds orientieren wolle. „Eine Umsetzung der Kommissionsvorschläge im Bereich des Budgets würde damit nicht nur die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten enorm beschneiden, sondern wäre auch eine Garantie für weitere Geldverschwendung ohne Nutzen“, schließt Haider.