Können wir uns den leistbaren Wohnbau noch leisten?

Steigende Mieten im privaten Sektor, wachsende Einkommensunterschiede und knappe Haushaltsbudgets verschärfen den Druck auf den Wohnungsmarkt. Klar ist: Leistbares Wohnen zählt zu den drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Die Politik reagierte zuletzt mit mehreren Mietendeckeln – Maßnahmen, die eher Symptome als Ursachen bekämpfen.

Das Symposium des Vereins für Wohnbauförderung (VWBF) im Ars Electronica Center Linz, besetzt mit hochkarätigen Expert:innen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und gemeinnützigem Wohnbau, widmete sich den Hintergründen dieser Entwicklung und diskutierte Strategien für eine wirksame Kostendämpfung.

Klaus Seltenheim, Nationalratsabgeordneter und SPÖ-Bundesgeschäftsführer, eröffnete das Symposium mit einem Impulsreferat, in dem er die Kernpunkte der aktuellen sozialdemokratischen Wohnungspolitik skizzierte.

„Leistbarkeit ist keine Einbahnstraße“, erklärte VWBF-Obfrau Andrea Washietl. „Wir wissen: Der geförderte, gemeinnützige Wohnbau steht generell vor der Frage, was darf oder muss er sich alles (noch) leisten, um die an ihn gestellte Aufgaben erfüllen zu können.“

Als zentrale Kostentreiber führte Washietl die in den letzten Jahren stark gestiegenen Baupreise, Finanzierungskosten und insbesondere die Grundstückspreise an.

Einigkeit herrschte unter allen Teilnehmer:innen: Leistbares Wohnen gelingt nur durch ein Bündel an Maßnahmen.

Washietl betonte: „Damit wir uns den leistbaren Wohnbau auch weiterhin in der bewährten Form leisten können, brauchen wir dringend Grundstücke zu erschwinglichen Konditionen, eine gesicherte Finanzierungsbasis und vor allem ein verlässliches Regelwerk, das es uns Gemeinnützigen erlaubt, unseren Auftrag langfristig zu erfüllen.“

Politische Signale positiv bewertet

Als überaus positiv bezeichnete Michael Gehbauer, Obmann des Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV), dass die Bundesregierung einige Lösungsvorschläge bereits in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen hat. „Sehr erfreulich ist auch die Ausnahme des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) vom Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (MILG V)“, so Gehbauer.

Gemeinnützige sichern Leistbarkeit langfristig

In den Fachvorträgen der Expert:innen wurde der hohe Stellenwert des gemeinnützigen Sektors für die leistbare Wohnraumversorgung hervorgehoben. Gerald Kössl vom Wirtschaftlichen Referat des GBV-Verbandes erläuterte: „Der gemeinnützige Wohnbau ist heute fast ausschließlich für den leistbaren Neubau verantwortlich. Der ausfinanzierte Wohnungsbestand mit seinen konkurrenzlos günstigen Grundmieten wirkt wie eine institutionalisierte Mietpreisbremse.“

Gemeinnützige versorgen überdurchschnittlich viele Haushalte mit niedrigen Einkommen mit leistbarem Wohnraum – ein wesentlicher Beitrag zur sozialen Stabilität.

Christian Zenz, Abteilungsleiter für Wohnungs- und Siedlungspolitik im Wirtschaftsministerium, ging in seinem Referat auf die wohnwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Grundprinzipien der Wohnungsgemeinnützigkeit vor dem Hintergrund geplanten bzw. diskutierter Reformvorschläge ein.

Parteiübergreifendes Bekenntnis zur Leistbarkeit

Auch die bei der Podiumsdiskussion anwesenden Vertreter:innen der Parlamentsparteien unterstrichen die hohe Bedeutung des gemeinnützigen Sektors für die Stabilität des Wohnungsmarkts. „Oberstes Ziel muss die Sicherstellung der Leistbarkeit des Wohnens sein, deshalb müssen wir auch den gemeinnützigen Wohnbau weiter stärken“, erklärte Elke Hanel-Torsch, Nationalratsabgeordnete und Wohnbausprecherin der SPÖ. Michael Oberlechner, FPÖ-Nationalratsabgeordneter und Wohnbausprecher, sprach sich in seiner Wortmeldung für die Zweckbindung der Wohnbauförderung und neue Finanzierungsinstrumente aus. Hanel-Torsch hob die Zurverfügungstellung von Grundstücken der öffentlichen Hand für den geförderten Wohnbau hervor.

Bodenpolitische Maßnahmen sind Priorität Nr. 1

Baulandmobilisierende Maßnahmen bewertete auch Gabu Heindl, Architektin und Stadtplanerin, als zentralen Schlüssel für eine sozial nachhaltige Wohnungspolitik. Sie sprach sich vehement für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik aus, die den marktwirtschaftlichen Kräften entzogen ist.

Leistbarkeit als europäische Aufgabe

Dass das Thema über Österreich hinausreicht, betonte Özgür Öner, Vertreter des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen in Brüssel. Zur Bekämpfung der Wohnungskrise arbeitet aktuell der zuständige EU-Kommissar Tan Jörgensen an einem „Europäischen Plan für bezahlbaren Wohnraum“, im EU-Parlament hat kürzlich ein Sonderausschuss zur Wohnungskrise einen Maßnahmenbericht erstellt.

Über den Verein für Wohnbauförderung (VWBF)

Der Verein für Wohnbauförderung (VWBF) setzt sich österreichweit für das Recht auf leistbaren, qualitätsvollen und sicheren Wohnraum ein. Er vernetzt Akteur:innen aus Politik, Verwaltung, gemeinnützigem und kommunalem Wohnbau, Sozialpartnerschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft und arbeitet an Rahmenbedingungen, die leistbares Wohnen langfristig absichern.