FPÖ – Hauser: Transparenz zum EU-Planspiel „Blue Orchid“ wird von Brüssel zu Grabe getragen!

„Wenn es um Transparenz geht, wird in Brüssel sofort gebremst!“, kritisierte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser in Fortsetzung seiner bisherigen Aufklärungsarbeit zum EU-Planspiel „Blue Orchid“, das laut EU-Kommission und ECDC bereits am 8. Februar 2019 – also kurz vor Ausbruch der Corona-Pandemie – stattfand.

„In diesem Planspiel sollte die Reaktion auf die Einschleppung eines einzelnen Falls von Lungenpest in einen Mitgliedsstaat geprobt werden. Doch bis heute verweigern die Europäische Kommission und das ECDC jede konkrete Auskunft über diese interne Pandemieübung“, erklärte Hauser. „Auch das Wenige, was wir wissen, wissen wir dank einer parlamentarischen Anfrage von mir, die Ende September vonseiten der Europäischen Kommission beantwortet wurde.“

Hauser berichtete, dass sich ein engagierter EU-Bürger, Frédéric Baldan, die Mühe gemacht habe, den Zugang zu den Unterlagen zu beantragen. In seiner Anfrage – gestützt auf die EU-Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – forderte er sämtliche administrativen Unterlagen zum Planspiel „Blue Orchid“, darunter E-Mails, Berichte, Teilnehmerlisten, Präsentationen, Empfehlungen und Notizen.

„Die Antwort aus Brüssel: Nach Prüfung der angeforderten Dokumente gemäß Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihr Antrag nicht akzeptiert werden kann. Die Offenlegung wurde wegen Schutzes des öffentlichen Interesses in Bezug auf die öffentliche Sicherheit verweigert“, wunderte sich der Freiheitliche.

„Das ist ein Hohn!“, so Hauser. „Wo bleibt die Transparenz, die die EU von allen anderen einfordert?“ Hauser kündigte an, weiter nachzuhaken: „Wir werden uns Schritt für Schritt weiter vorarbeiten, bis vollständige Transparenz hergestellt ist. Solange Brüssel schweigt, bleibt der Verdacht bestehen, dass es hier etwas zu verbergen gibt. Deswegen werde ich diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage stellen.“