Schallmeiner/Grüne: Österreichs Gesundheitswesen braucht endlich umfassende Reformen statt Krisenverwaltung

„Wenn in Österreich Operationen wegen Personalmangels verschoben werden, Menschen in Not wegen fehlender Notärzte zu spät versorgt werden oder lebensrettende Eingriffe an freien Intensivbetten scheitern, dann sind das Notsignale eines überlasteten, zersplitterten Systems“, analysiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, angesichts der jüngsten Ereignisse in Oberösterreich und der Steiermark.

Im Kepler Uniklinikum Linz müssen ab November monatlich 150 planbare Operationen gestrichen werden, weil Anästhesist:innen und Pflegekräfte fehlen. In der Steiermark kam für einen 19-Jährigen jede Hilfe zu spät, weil der Notarzt über 40 Minuten brauchte, um an den Einsatzort zu gelangen. In Rohrbach starb eine Frau, weil in keinem der umliegenden Spitäler ein Intensivbett frei war.

„Das sind keine Einzelfälle mehr, sondern Symptome eines Systems, das an allen Ecken brennt“, so Schallmeiner und weiter: „Die Länder aber auch das Gesundheitsministerium müssen endlich handeln. Vor allem müssen die Bundesländer aufhören, wichtige Reformen unseres Gesundheitswesens ständig zu blockieren oder zu verschieben.“

Ein zentraler Schritt ist für Schallmeiner die überfällige Reform des Sanitätergesetzes (SanG): „Es ist nicht akzeptabel, dass Notfallsanitäter:innen in Österreich aufgrund der kürzeren Ausbildung deutlich weniger Kompetenzen haben als ihre Kolleg:innen in den Nachbarländern. Wir brauchen endlich eine professionalisierte höchste Ausbildungsstufe, vergleichbar mit internationalen Standards, damit im Notfall vor Ort schneller und sicherer auch ohne Notärzt:innen geholfen werden kann. Das ist internationaler Standard und keine ‚Draufgabe‘“, so Schallmeiner.

Neben der Stärkung der präklinischen Versorgung erneuert Schallmeiner einmal mehr die Grüne Forderung nach bundesweit abgestimmter Gesundheitsplanung: „Ob jemand rechtzeitig behandelt wird, darf nicht vom Wohnort abhängen. Wir brauchen eine österreichweit abgestimmte Planung, die Spitalsstandorte, Rettungsnetz, Personalressourcen und Versorgungsaufträge koordiniert. Gesundheitspolitik endet nicht an der Landesgrenze, Gesundheit muss zur Gänze in Bundeskompetenz überführt werden. Das System gehört endlich vom Kopf auf die Füße gestellt - mit klaren Zuständigkeiten, fairen Arbeitsbedingungen und modernen Strukturen, und das österreichweit einheitlich. Dafür braucht es politischen Mut und nicht - wie aktuell wieder an den Tag gelegt - ständiges Blockieren durch Landeshauptleute“, hält Schallmeiner fest.