Drohnenabwehr ist Teil der umfassenden Sicherheitsvorsorge

Vor wenigen Wochen wurde im Nationalrat das sogenannte RKE-Gesetz (Resilienz kritischer Infrastruktur) beschlossen. Der Beschluss erfolgte mit den Stimmen der Koalitionsparteien sowie der Grünen und stellt einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Sicherheit in Österreich dar.

Das neue Gesetz bildet eine zentrale Grundlage für den Schutz besonders sensibler Einrichtungen. Im Mittelpunkt stehen dabei Unternehmen und Einrichtungen, die für die Bevölkerung essenzielle Leistungen erbringen – etwa in den Bereichen Verkehr und Versorgung. Dazu zählen unter anderem Kraftwerke, Flughäfen und andere infrastrukturell bedeutende Einrichtungen.

Umfassende Strategie zur Drohnenabwehr wird weiterentwickelt

In den vergangenen Jahren wurden bereits zahlreiche operative Maßnahmen zur Abwehr von Drohnen umgesetzt. So wurde etwa am Flughafen Wien-Schwechat ein Drohnendetektionssystem installiert, in der Direktion für Spezialeinheiten des Bundesministeriums für Inneres ein Drohnenabwehrzentrum eingerichtet, und das Bundesheer verfügt über eine Reihe militärischer Abwehrmaßnahmen.

Die bestehende Strategie zur Drohnenabwehr wird auf Basis der bereits bestehenden gesetzlichen und der umfangreich getroffenen operativen Maßnahmen weiterentwickelt. Die umfassende Drohnenstrategie wird auch die gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur berücksichtigen. Ziel ist, bestehende sowie künftige Schutzmaßnahmen an die sich verändernden Bedrohungsszenarien anzupassen.

„Das Ziel ist klar: Der Schutz der Menschen und der notwendigen Versorgungseinrichtungen in unserem Land. Dadurch übernehmen wir Verantwortung und leisten einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in Österreich“, betonte Innenminister Gerhard Karner.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger stellte klar:​ „Die jüngsten Vorfälle in Europa zeigen, wie verwundbar kritische Einrichtungen geworden sind. Wenn wir unsere Infrastruktur schützen, dann schützen wir die Menschen, die auf sie vertrauen – in Spitälern, in der Energieversorgung, beim Reisen. Widerstandsfähigkeit heißt, vorbereitet zu sein – national und im engen Austausch mit unseren europäischen Partnern. Mit der Weiterentwicklung der Drohnenabwehr leisten wir einen Beitrag zur Stärkung unserer Sicherheit und Freiheit.“

„Drohnen sind schon seit vielen Jahren Teil unseres Alltags, doch die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir beim Schutz gegen den böswilligen Gebrauch handeln müssen. Um Antworten auf die sich ständig verändernde Bedrohungslage zu finden, bündeln wir als Mobilitätsministerium unsere Kräfte und arbeiten noch enger mit dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium zusammen. Ziel ist es, unsere kritischen Infrastrukturen bestmöglich vor Bedrohungen zu schützen – in meinem Bereich geht es vor allem um Verkehrsinfrastrukturen: von Flughäfen und Bahnhöfen über Straßeninfrastruktur, Brücken und Tunnel, bis hin zu Häfen und Einrichtungen der Wasserstraße Donau“, sagte Infrastrukturminister Peter Hanke.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner betonte: „Drohnen zählen zu den größten Bedrohungen der Gegenwart. Zahlreiche Vorfälle auf europäischem Boden zeigen: Wir müssen unser Land und die Menschen vor dieser Bedrohung schützen. Das Bundesheer hat diese Risiken sehr früh erkannt und arbeitet seit mehreren Jahren an Schutzmaßnahmen. Die Drohnenstrategie ist ein wichtiger Baustein, um diesen Schutz weiter zu verbessern. Wer Frieden erhalten will, muss diesen Frieden und auch unsere Neutralität schützen können.“

„Drohnen bieten große Chancen, stellen uns aber auch vor neue sicherheitspolitische Aufgaben. Es zeigt sich immer mehr, dass der Schutz vor missbräuchlicher Nutzung keine Aufgabe einer einzelnen Behörde ist. Es handelt sich dabei um eine gesamtstaatliche Herausforderung. Unser gemeinsames Ziel ist es, Freiheit und Sicherheit gleichermaßen zu gewährleisten – und unsere Demokratie zu schützen“, sagte Staatssekretär Jörg Leichtfried.