FPÖ – Hafenecker zu Hanger: „ÖVP hat Live-Übertragungen aus U-Ausschüssen stets blockiert“

„Die Live-Übertragung der Befragungen in Untersuchungsausschüssen ist seit Jahren eine freiheitliche Forderung, unsere Vorschläge liegen schon längst auf dem Tisch, und im Grunde unterstützen alle Parteien dieses Anliegen, mit Ausnahme der ÖVP. Das ist aber nicht wirklich überraschend, denn so hätten sich die Menschen selbst ein Bild davon machen können, wie die ÖVP in den letzten U-Ausschüssen versucht hat, Aufklärungsarbeit zu behindern und dieses zentrale parlamentarische Kontrollinstrument für ihre parteipolitischen Zwecke zu missbrauchen. Jetzt den Ball zum Nationalratspräsidenten Rosenkranz zu spielen, ist mehr als durchschaubar und auch alles andere als fair, aber genau das ist eben die ÖVP“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA zu diesbezüglichen Aussagen des ÖVP-Fraktionsführers im U-Ausschuss Andreas Hanger im heutigen Mittagsjournal.

Der FPÖ-Generalsekretär erinnerte Hanger auch an eine Aussage des damaligen ÖVP-Generalsekretärs Stocker, der im November 2023 in der ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ erklärt hatte, „dass er persönlich kein Problem mit einer Übertragung hätte“. Dazu stellte Hafenecker klar: „Die ÖVP spielt auch in dieser Frage seit Jahren ein doppeltes Spiel. Fakt ist, dass nämlich einzig und allein die ÖVP hier auf der Bremse steht und die Umsetzung verzögert. Selbstverständlich sind wir auch bereit, die zahlreichen Versäumnisse von Nationalratspräsident Sobotka und der ÖVP noch in dieser Gesetzgebungsperiode zu korrigieren, denn es kann nicht sein, dass parteipolitische Interessen über Transparenz, parlamentarische Kontrolle und Fairness gestellt werden.“

Zur Diskussion darüber, welche Personen bei einer Live-Übertragung gezeigt werden sollen, betonte Hafenecker: „Es geht nicht darum, jeden einzelnen Menschen in die Öffentlichkeit zu bringen, aber jene, die von öffentlichem Interesse sind, müssen selbstverständlich auch gezeigt werden.“