FPÖ – Fürst: „SPÖ-Kaiser will Österreichs Neutralität zu einem Lippenbekenntnis degradieren!“

„Mit großem Befremden müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass SPÖ-Landeshauptmann Kaiser die Neutralität unseres Landes zu einem zahnlosen Lippenbekenntnis degradieren will. Statt eine weitere Aushöhlung der österreichischen Neutralität durch eine zunehmende Annäherung der EU an die NATO zu verhindern, propagiert er eine Unterordnung unter eine vermeintliche europäische Solidarität. Dabei vergisst Kaiser offenbar, dass Neutralität nicht bedeutet, reflexartig jedem EU-Projekt hinterherzulaufen.“ Mit diesen Worten kommentierte heute die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und Neutralität NAbg. Dr. Susanne Fürst den Vorstoß des Kärntner Landeshauptmanns, die österreichische Neutralität „neu denken“ zu wollen und sich dem europäischen Raketenabwehrprojekt Sky Shield anzuschließen.

„Mit der Beteiligung an Sky Shield will Kaiser Österreich in Richtung NATO treiben. Ein Beitritt zu diesem Projekt, wie ihn Kaiser fordert, wäre ein massiver Eingriff in unsere Neutralität und würde riskieren, unser Land in internationale Konflikte hineinzuziehen. Morgen jährt sich zum 70. Mal der Beschluss des Verfassungsgesetzes zur immerwährenden Neutralität Österreichs und ausgerechnet jetzt will die SPÖ diese Neutralität de facto verkaufen, obwohl sie für rund 80 Prozent unserer Bevölkerung nach wie vor ein zentraler Teil der österreichischen Identität ist“, so Fürst.

„Die schwarz-rot-pinke Regierung und auch der SPÖ-Landeshauptmann müssen sich endlich auf eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik im Sinne des Neutralitätsgesetzes rückbesinnen. Sie müssen sich klar und unmissverständlich zur österreichischen Neutralität bekennen und diese auch auf internationaler und EU-Ebene aktiv vertreten. Politische Experimente mit unserer Neutralität darf es nicht geben – das sollten sich sowohl die Regierungsmitglieder als auch der Kärntner Landeshauptmann in ihre politischen Stammbücher schreiben“, betonte Fürst.