Neutralitäts-Enquete der SPÖ-Bildung - Schmid: „Neutralität unverzichtbare Grundlage der österreichischen Politik und Neutralität“

Heute, Freitag, hat die SPÖ-Bundesbildung zu einer großen Enquete zum Thema „Neutralität im Wandel der Zeit“ in die Wiener Bildungsakademie geladen. SPÖ-Bildungsvorsitzender Prof. Dr. Gerhard Schmid, Direktor des Renner-Instituts Dr. Sascha Obrecht und renommierte Expert*innen aus Politik, Wissenschaft und Friedensforschung haben sich darüber ausgetauscht, wie Neutralitätspolitik in Zeiten internationaler Spannungen und zunehmender geopolitischer Verflechtungen verstanden und gelebt werden kann. Vor 70 Jahren, am 26. Oktober 1955, wurde das Bundesverfassungsgesetz über die österreichische Neutralität beschlossen. Die Enquete, die rund 50 Gäste besuchten, hat spannende Perspektiven geboten und war ein voller Erfolg. SPÖ-Bundesbildungsvorsitzender Gerhard Schmid betonte bei der Eröffnung der Enquete: „Die Neutralität ist heute nach wie vor eine unverzichtbare Grundlage der österreichischen Politik und Identität.“ ****

Schmid sagte, dass „Neutralität unter ständigem Angriff von verschiedenen politischen Seiten steht. Man muss die Neutralität unter den heutigen Rahmenbedingungen wieder mit einer aktiven Außenpolitik gestalten und ihr einen offensiven völkerverbindenden Stellenwert geben. Das ist auch aus Wiener Sicht als Ort des Dialogs und der Verantwortung als UNO-Sitz von besonderer Bedeutung. In offensiver Weise kann eine aktive Neutralitätspolitik ein wertvoller Beitrag für Völkerverständigung, Frieden und Demokratie sein und die Türen als Ort der Begegnung öffnen.“

Bundespräsident a. D. Heinz Fischer erinnerte in einer Videobotschaft an die Errungenschaften Bruno Kreiskys für die Neutralität Österreichs: „Kreisky war ein besonders engagierter Verfechter und Befürworter der Neutralität und einer Neutralitätspolitik mit verfassungsrechtlicher Grundlage. Wir können froh darüber sein, dass Kreisky so entschieden für die Neutralität eingetreten ist.“ Fischer begrüßte zudem, dass im aktuellen Regierungsprogramm mehrfach das Bekenntnis zur Neutralität festgeschrieben wurde.

Dr. Sascha Obrecht, Direktor des Renner-Instituts, sagte in seinem Statement: „Die Neutralität ist tief mit der österreichischen Identität verwoben und ein hohes Gut. Gerade in Zeiten zunehmender internationaler Konflikte bietet sie die Möglichkeit, Instrument selbstbestimmter und aktiver Außen- und Friedenspolitik zu sein.“

In ihrer Keynote zum Thema „Österreichs Neutralität zwischen außenpolitischer Positionierung und aktiver Neutralitätspolitik“ warnte Univ.-Prof.in Dr.in Lucile Dreidemy, MA von der Universität Wien: „Wenn wir von einer Zunahme der antidemokratischen Kräfte in der Welt ausgehen, frage ich mich, wie die Welt aussehen würde, wenn wir diesen aufgerüstete Waffenarsenale mitgeben.“

Privatdozent Mag. Dr. Thomas Roithner, Friedensforscher an der Universität Wien, sagte beim Expert*innengespräch zum Thema „Aktive Neutralitätspolitik und ihre Chancen“: „Ein neutraler Staat verpflichtet sich, an keinem Krieg teilzunehmen, auf keiner Seite. Neutral sein heißt aber nicht, nichts zu tun. Wie können wir global und im EU-Rahmen friedenspolitische Gestaltungsräume wahrnehmen? Österreichs Neutralität muss glaubwürdig und nützlich sein. Ein positives Beispiel ist Österreichs Engagement bei der humanitären Abrüstung und Rüstungskontrolle. Stellvertretend steht hier der völkerrechtliche Atomwaffenverbotsvertrag.“

Mag. Dr. Florian Wenninger, Leiter des Instituts für Historische Sozialforschung, betonte: „Wenn wir über die Abkehr von der Neutralität debattieren, müssen wir offen aussprechen, was die Alternative wäre: Der Beitritt zu einem Verteidigungsbündnis - in Ermangelung einer Europäischen Sicherheitsarchitektur wäre das realiter die NATO. Dies würde die Aufstockung der zu erwartenden Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP bedeuten, was nachhaltige Einschnitte in das österreichische Sozialsystem unvermeidlich machen würde. Eine durchaus fragwürdige Steigerung der äußeren Sicherheit ginge also einher mit einer massiven Schwächung der sozialen Sicherheit. Zudem ist die Hoffnung, die Konjunktur mithilfe von Rüstungsausgaben anzukurbeln, verfehlt: Volkswirtschaftlich wirken Rüstungsausgaben wie Konsumausgaben, sie lösen keine nachhaltigen Effekte aus, zudem wandern sie zu mehr als zwei Dritteln ins Ausland. Demgegenüber wären Infrastrukturinvestitionen, etwa im Bereich der Eisenbahn, wesentlich sinnvoller.“

Dr.in Karin Moser, Historikerin und Moderatorin des Gesprächs, betonte: „Die aktuelle internationale geopolitische Situation stellt uns vor neue Herausforderungen, sie bietet uns aber auch neue Chancen im Sinne einer aktiven österreichischen Neutralitätspolitik, wie z.B. ein globales Engagement in Fragen der sozialen Sicherheit, in Gleichstellungsfragen, im Bereich der digitalen Sicherheit oder der Sicherung der Pressefreiheit.“

SERVICE: Fotos von der Enquete stehen in Kürze auf der Flickr-Seite der SPÖ-Bildung unter https://www.flickr.com/people/196943159@N03/ zum Download zur Verfügung.

(Schluss) bj/ls