NEOS zu Mercosur: Zeit zu handeln

Nach der kurzfristigen Verwirrung um eine vermeintliche Einigung beim Mercosur-Abkommen mahnen NEOS zu Klarheit. „Europa darf sich jetzt nicht von Missverständnissen ausbremsen lassen“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh. „Entscheidend ist, dass Europa jetzt vom Reden ins Handeln kommt und das Abkommen zügig abschließt.“

„Das Mercosur-Abkommen ist ein klares Signal in Zeiten von US-Zöllen und brüchigen Lieferketten: Europa baut Brücken, wo andere Mauern hochziehen“, betont Stürgkh. „Wir handeln nicht zu jedem Preis, sondern zu unseren Bedingungen. Wir öffnen Märkte, aber nicht unsere Standards.“ Europa müsse jetzt dringend in echten Freihandel investieren, um wirtschaftliche Stabilität und politische Unabhängigkeit zu sichern. „Nur wenn wir verlässliche Handelspartner aufbauen, kann Europa seine Glaubwürdigkeit stärken und global mitgestalten.“

Handel und Umwelt verbinden

Besonders wichtig ist Stürgkh die Klima-Dimension: „Mit dem Mercosur-Vertrag bekommt das Pariser Klimaabkommen Zähne. Was bisher folgenlos ignoriert werden konnte, wird jetzt zur Voraussetzung für Marktzugang.“ Damit einher gehen Verpflichtungen gegen illegale Regenwaldrodungen und zum Schutz der Biodiversität. „Handel und Klimaschutz sind kein Widerspruch: Wer Zölle senkt und Klimaziele verbindlich macht, sichert Arbeitsplätze, schützt unsere Umwelt und macht Europa zum Vorreiter.“

Enorme Vorteile für Österreichs Wirtschaft

Die wirtschaftlichen Vorteile für Österreich seien handfest, so Stürgkh: „Laut Berechnungen der EU-Kommission sichern die Exporte nach Mercosur jetzt schon rund 32.000 Arbeitsplätze in Österreich. Mit Inkrafttreten könnten die europäischen Ausfuhren um bis zu 64 Prozent steigen, bei Industriegütern fast verdoppelt werden. Das bedeutet mehr Aufträge, mehr Jobs und mehr Wettbewerbsfähigkeit für Österreich.“ Unternehmen würden von niedrigeren Zöllen und einfacheren Verfahren profitieren, während das Vorsorgeprinzip und hohe europäische Standards unangetastet bleiben. „Mercosur stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Exportbetriebe, schafft Planungssicherheit und sichert Arbeitsplätze im ganzen Land.“

„Nach dem heutigen Hin und Her zur vermeintlichen Einigung ist eines klar: Ankündigungen schaffen keine Arbeitsplätze, klare Beschlüsse schon. Jetzt ist der Moment, Mercosur zum Erfolg zu führen und zu zeigen, dass Europa liefert“, sagt Stürgkh abschließend.