Peršmanhof: Land Kärnten bringt Anzeige bei Staatsanwaltschaft ein

Rasch, klar und unmissverständlich geht das Land Kärnten im Auftrag von Landeshauptmann Peter Kaiser bei der Aufarbeitung des von Seiten der eingesetzten BMI-Kommission in mehrfacher Hinsicht als unverhältnismäßig, rechtswidrig und zweifelhaft beurteilten Polizeieinsatzes am Peršmanhof vor. Nachdem der Landeshauptmann den gestern, Donnerstag, präsentierten Abschlussbericht der multiprofessionellen Einsatz-Analysekommission sofort der internen Amtsinspektion zur Klärung allfälliger amtsinterner Konsequenzen, insbesondere was die Rolle des Völkermarkter Bezirkshauptmannes betrifft, weitergeleitet hat, werden nun die nächsten Schritte gesetzt.

Bereits heute, Freitag, erfolgt seitens der Amtsinspektion eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zur Prüfung allfälliger strafrechtlich relevanter Tatbestände. Des Weiteren wird der Bezirkshauptmann zu einer ergänzenden Stellungnahme zum abschließenden Bericht aufgefordert. Laut geltendem Gesetz (§ 111 K-DRG iVm. § 78 stopp) kommt das Land mit der Anzeige seiner Verpflichtung vollumfänglich nach: Sobald der Verdacht einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung besteht, hat die Landesregierung eigene Erhebungen zu unterlassen und unmittelbar Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten. Abhängig von der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, dessen Ergebnis für die Disziplinarkommission bindend ist, wird das Land schließlich den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend danach ein Disziplinarverfahren einleiten, um gegebenenfalls weitere amtsinterne Konsequenzen in Bezug auf die Rolle des Bezirkshauptmannes zu erörtern. Der weisungsfreien Disziplinarkommission obliegt es in weiterer Folge, allfällige dienstrechtliche Verfehlungen in Zusammenhang mit dem Einsatz auf Landesseite zu bewerten und die entsprechenden Sanktionen zu ergreifen.

Ein weiteres Augenmerk liegt laut Landeshauptmann Peter Kaiser auch auf den im Abschlussbericht enthaltenen Empfehlungen. „Seitens des Landes werden wir alles tun, um notwendige Sensibilisierungsmaßnahmen, insbesondere was Gedenkstätten betrifft, umzusetzen.“ Die Landesamtsdirektion sowie die Verwaltungsakademie Kärnten wurden bereits vom Landeshauptmann zur entsprechenden Veranlassung beauftragt. Was das Museum Peršmanhof betrifft, so wurde die Empfehlung einer längerfristigen finanziellen Absicherung durch Landeshauptmann Kaiser bereits eingeleitet. Das Museum soll einen dreijährigen Subventionsvertrag erhalten.

„Ich habe von Beginn an klar gesagt: Wir stehen für eine klare, sachliche und rechtskonforme Vorgangsweise – im Interesse der Betroffenen, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und im Interesse des Landes Kärnten“, stellt Kaiser fest. In aller Deutlichkeit abgelehnt werden vom Landeshauptmann Versuche, alte und in mühevoller Dialogarbeit überwundene Konflikte zur eigenen ideologischen und parteipolitischen Profilierung wieder anzufachen. „Kärnten hat sich weiterentwickelt, die Beziehungen zwischen deutsch- und slowenischsprechenden Landsleuten und zu Slowenien insgesamt haben sich in den letzten 15 Jahren enorm verbessert, haben uns und unserem Land nicht nur Ruhe und Frieden gebracht, sondern auch internationales Ansehen ermöglicht. Wer den ausgeuferten Polizeieinsatz zum Anlass nimmt, um mit Provokationen, egal von welcher Seite, sich selbst zu profilieren, der fügt Kärnten, unserer Heimat, enormen Schaden zu“, macht Landeshauptmann Kaiser unmissverständlich deutlich.

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