SPÖ-Bayr zum 70. Jahrestag des Neutralitätsgesetzes: Neutralität ist wichtiger Pfeiler der österreichischen Staatlichkeit und Identität

„Die immerwährende Neutralität ist weit mehr als ein juristisches Konstrukt – sie ist Teil unserer politischen DNA und Ausdruck eines österreichischen Selbstverständnisses“, betont SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, Sprecherin für Außenpolitik und globale Nachhaltigkeit, anlässlich des 70. Jahrestags des Neutralitätsgesetzes. „Neutralität hat Österreich ermöglicht, nach dem Krieg seine Eigenstaatlichkeit wiederzuerlangen und im Spannungsfeld zwischen Ost und West eine eigenständige, friedenspolitisch verantwortungsvolle Position einzunehmen.“ ****

Das am 26. Oktober 1955 vom Nationalrat beschlossene Neutralitätsgesetz stellt seither einen zentralen Pfeiler der Sicherheitspolitik dar. Man verpflichtete sich, keinen militärischen Bündnissen beizutreten und nicht zuzulassen, dass fremde Staaten militärische Stützpunkte auf österreichischem Staatsgebiet errichten.

„Die Neutralität hat Österreich geöffnet, indem sie eine Grundhaltung in unsere Außenpolitik gebracht hat: für aktiven Dialog statt Konfrontation, für engagierte Diplomatie statt Gewalt, für nachhaltigen Frieden statt Krieg. Diese Haltung brauchen wir heute mehr denn je“, betont Bayr.

Verantwortung in einer multipolaren Welt

Seit dem Ende des Kalten Krieges ist die Bedeutung der Neutralität in Bewegung geraten. „Neutralität darf heute nicht als Gleichgültigkeit oder Passivität interpretiert werden“, sagt Bayr. „Gerade in Zeiten einer Zunahme von Kriegen, globaler Aufrüstung, der Klimakatastrophe und geopolitischen Machtverschiebungen braucht es eine aktive, wertorientierte Außenpolitik – und darin kann Neutralität eine starke Rolle spielen.“

Neutralität heißt im 21. Jahrhundert eine klare Haltung gegen Aggression und Völkerrechtsbruch einzunehmen und internationale Solidarität aktiv zu leben – etwa im Rahmen der Vereinten Nationen oder der bilateralen Kooperationspolitik im Sinne der globalen nachhaltigen Entwicklung.

„Neutralität ist damit kein Auslaufmodell, sondern ein Auftrag, der aktueller ist denn je“, betont Bayr. „Sie verpflichtet uns, Brücken zu bauen, Friedensprozesse zu unterstützen und im globalen Süden wie im globalen Norden für soziale Sicherheit, Entwicklungsperspektiven und Menschenrechte einzutreten.“

Neutralität in der Zukunft

„Österreichs Neutralität hat uns in den vergangenen 70 Jahren in dieser Rolle Glaubwürdigkeit ermöglicht. Glaubwürdigkeit, die von Seiten der österreichischen Diplomat:innen hart erarbeitet wurde“, so Bayr abschließend. „Wenn wir sie ernst nehmen, bedeutet sie auch heute: Bündnisfreiheit im Militärischen, aber klare Parteilichkeit für Frieden, Menschenrechte und internationale Solidarität. Das ist die österreichische Handschrift, mit der wir an der nachhaltigen, friedlichen und gerechten Zukunft der Welt mitschreiben wollen.“ (Schluss) wf/ls