Petitionsausschuss widmet sich gesundheitspolitischen Anliegen aus der Bevölkerung

Die Oppositionsparteien wählten Initiativen aus dem Gesundheitsbereich, die der Petitionsausschuss des Nationalrats heute einem Hearing unterzog. Die FPÖ stellte die internationalen Gesundheitsvorschriften zur Diskussion, die Grünen die Möglichkeit zur Rückerstattung von Pflegeleistungen bei der Sozialversicherung. Der Nationalrat wird sich in Form eines Sammelberichts mit jenen Anliegen aus der Bevölkerung befassen, die zur Kenntnis genommen oder einem Fachausschuss zugewiesen wurden.

Kritik am WHO-Pandemievertrag

Die Ablehnung der Ratifizierung des Pandemieübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist eine Forderung, die von FPÖ-Abgeordneter Marie-Christine Giuliani-Sterrer überreicht wurde (6/PET). Die Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Petition sehen dadurch und durch die internationalen Gesundheitsvorschriften die nationale Souveränität, die individuellen Grundrechte und die demokratischen Entscheidungsprozesse aufgrund der ihrer Ansicht nach fehlenden Rechenschaftspflicht der WHO-Führung gefährdet.

Laut der als Expertin in den Ausschuss geladenen Juristin und ehemaligen WHO-Beraterin Silvia Behrendt könne der WHO-Generaldirektor bei den internationalen Gesundheitsvorschriften einseitige Machtbefugnisse ausüben. Es würden außerdem keine Transparenzpflichten bestehen und die WHO könne weder verklagt noch rechenschaftspflichtig gemacht werden, so ihre Kritik. Österreich habe sein Verhandlungsmandat für das Pandemieübereinkommen an die Europäische Kommission übertragen, obwohl diese kein WHO-Mitgliedstaat sei. Behrendt kritisierte das als einen Eingriff in die Souveränität der Republik. Im Sinne der Arzneimittelsicherheit sieht sie außerdem die Gefahr der Monopolisierung von großen Pharmaunternehmen.

Es handle sich bei dem komplexen Thema nicht um eine Verschwörungstheorie, betonte Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ), sondern um eine Bedrohung der Souveränität und Freiheit der Menschen in Österreich. Sie fragte nach Kontroll- und Haftungsmechanismen bei fehlerhaften Zulassungen und Beschaffungen und erfuhr von der Expertin, dass es bei der WHO keine rechtlichen Konsequenzen für Falschberatungen gebe. In jedem WHO-Dokument stehe drinnen, dass keine Verantwortung übernommen werde. Deshalb sprach sie sich dafür aus, die Verträge genau zu lesen und sich nicht auf Schlagworte zu verlassen. Zu Alois Kainz (FPÖ) und Fiona Fiedler (NEOS) meinte Behrendt, dass eine rasche Reaktionsfähigkeit auf eine Pandemie auch ohne die internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO gegeben wäre.

FPÖ-Abgeordnete Giuliani-Sterrer hätte die Diskussion darüber gerne im Gesundheitsausschuss vertieft. Die Petition wurde vom Ausschuss allerdings mehrheitlich, gegen die Stimmen der FPÖ, zur Kenntnis genommen.

Anerkennung von Pflegeleistungen im ASVG

Zur Debatte stand außerdem eine Bürgerinitiative, um freiberuflich tätige diplomierte Pflegefachpersonen im allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) im Rahmen der "ärztlichen Hilfe" als Berufsgruppe zur Krankenbehandlung anzuerkennen (23/BI). Die vollwertige Anerkennung als Gesundheitsanbieter würde die Versorgungsqualität steigern und die Krankenanstalten entlasten, so das Argument. Dazu sollten pflegerische Leistungen wie Wundmanagement, Blutabnahme, Infusions- oder Kompressionstherapie in den Leistungskatalog der Sozialversicherungsträger aufgenommen werden, so der von den Grünen für das Hearing ausgewählte Vorstoß.

Erstunterzeichnet wurde die Initiative von Wundmanagerin Maria Brandstötter, die heute den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort stand. Freiberufliche Pflegekräfte seien eine enorme Ressource für die Sicherung des Pflegesystems, meinte sie. Pflegerische Leistungen seien aber nicht im Leistungskatalog der Krankenkassen enthalten, andere Gesundheitsdienste wie Physiotherapie oder Logopädie könnten allerdings schon rückerstattet werden. Dass etwa das Wundmanagement nicht refundiert werde, bringe das Problem mit sich, das die Leistung wegen der Kosten gar nicht erst in Anspruch genommen werde, was schlussendlich zu längeren Behandlungen und höheren Kosten im Gesundheitsbereich führe, schilderte Brandstötter. Es sei ein großes Potenzial zur Entlastung der Spitäler vorhanden, so ihre Einschätzung gegenüber Ralph Schallmeiner (Grüne). Außerdem befürworte sie, die Pflegefachkräfte in die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) einzubinden.

Sowohl Elisabeth Heiß (FPÖ), Irene Neumann-Hartberger (ÖVP), Mario Lindner (SPÖ) als auch Fiona Fiedler (NEOS) betonten die Bedeutsamkeit des Themas. Die Bürgerinitiative wurde vertagt, da noch Stellungnahmen eingeholt werden.

Weitere Anliegen der Bürgerinnen und Bürger

Neben den fünf beim Hearing behandelten Bürgeranliegen stand eine Vielzahl weiterer Petitionen und Bürgerinitiativen auf der Tagesordnung des Ausschusses. Die darin behandelten Themen reichten von der Entschädigung von Hochwasseropfern (8/PET), der Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer (17/BI) bis hin zu Maßnahmen bezüglich der Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze bei Nationalratswahlen (18/BI). All diese Anliegen wurden zur Kenntnis genommen.

Mit der Begründung noch ausständiger Stellungnahmen wurden auch einige Materien vertagt, wie etwa die Bürgerinitiative zur Förderung des Kindertherapiezentrums Kids Chance im steirischen Bad Radkersburg (11/BI). Die Petition "Bürokratieabbau für unsere Feuerwehren" (5/PET) wurde - ebenso wie andere Anliegen - einem Fachausschuss zugewiesen.

Im Rahmen einer sogenannten Einlaufbesprechung befasste sich der Ausschuss zudem mit neu eingelangten Initiativen. Dazu zählten unter anderem Forderungen nach einem Erhalt des Flughafens Innsbruck (11/PET), der Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung in Liezen (10/PET) sowie einer Änderung der Drogenpolitik (26/BI).

Um Wildtiere wie Rehkitze vor dem "Mähtod" zu schützen, setzt sich eine weitere Petition für den Einsatz von Drohnen, Wärmebildtechniken und Vergrämungsgeräten ein (9/PET). In Österreich würden jährlich rund 25.000 Wildtiere durch Mähwerke getötet werden, zeigte NEOS-Mandatarin Fiona Fiedler auf. Dies wäre durch den Einsatz moderner Technologien zu verhindern. Die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft, Jägerschaft und Behörden sollte dazu ausgebaut und die rechtlichen Rahmenbedingungen für Drohneneinsätze geklärt werden. Auch Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) konnte dem Anliegen viel abgewinnen und plädierte für eine praktikable Lösung.

Mit der baldigen Inbetriebnahme der Koralmbahn für den Personenverkehr sollte ein gemeinsames, grenzüberschreitendes Ticketmodell zwischen den Bundesländern Kärnten und Steiermark eingeführt werden, argumentierte ÖVP-Mandatar Johann Weber, der auch von einem gewissen Zeitdruck sprach. In dieser Region würde bald ein neuer Ballungsraum mit über 1,8 Millionen Menschen entstehen. Er schlug daher die Einführung eines "Klimaticket Süd" als pendlerfreundliche Lösung vor (13/PET). Auch dazu werden Stellungnahmen eingeholt.

Einstimmig angenommen wurde schließlich ein Sammelbericht aller zur Kenntnis genommenen bzw. zugewiesenen Petitionen und Bürgerinitiativen. Diese werden daher auch noch einmal im Plenum des Nationalrats auf der Agenda stehen.

Nähere Informationen zum aktuellen Stand des parlamentarischen Verfahrens bezüglich all jener Bürgerinitiativen und Petitionen, die heute auf der Tagesordnung standen, sind auf der Website des Parlaments einsehbar. (Schluss Petitionsausschuss) fan/sue