Kulturausschuss spricht sich für bessere Erschließung der Daten der Kulturförderung aus

Der Kunst- und Kulturbericht 2024 der Bundesregierung für das Jahr 2024 zeigt einen historischen Höchststand des Kunst- und Kulturbudgets nach mehreren Jahren der kontinuierlichen Budgeterhöhungen. Aufgrund der Budgetlage werde sich diese Linie nicht fortsetzen lassen, erklärte Kulturminister Andreas Babler heute im Kulturausschuss. Wichtig werde es sein, Kunst- und Kulturförderungen effektiver einzusetzen. Der Bericht wurde vom Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen. Auf Antrag der NEOS, der ebenfalls einhellige Zustimmung fand, wird der Bericht auch im Nationalratsplenum debattiert werden.

Das Anliegen einer effektiveren Fördervergabe teilen auch die Abgeordneten der Koalition. ÖVP, SPÖ und NEOS haben gemeinsam einen Entschließungsantrag formuliert, der sich für Anstrengungen zu einer besseren Verknüpfung von bereits vorhandenen Datenquellen über Kunst- und Kulturförderungen ausspricht. Damit könne ein effektiverer Einsatz der vorhandenen Mittel erreicht werden, argumentieren sie. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen mehrheitlich angenommen. Nicht mitgehen wollte die FPÖ.

Weitere Anträge im Kulturausschuss waren Forderungen der FPÖ-Abgeordneten für eine steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring sowie nach Anstrengungen zur Erhaltung historischer Eisenbahnen. Die Grünen fordern, dass die Nutzung künstlerischer Werke durch KI-Dienste vergütet werden soll. Diese Anträge wurden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen vertagt.

Babler: Vielfalt der österreichischen Kunst und Kultur auch weiterhin absichern

Auch im Vorjahr habe der Bund wieder eine große Bandbreite an kreativem Schaffen gefördert, stellte Kulturminister Andreas Babler in seiner Stellungnahme zum Kunst- und Kulturbericht 2024 (III-230 d.B.) fest. Die Ressortverantwortung sei dabei noch bei seinem Vorgänger Werner Kogler und dessen Staatssekretärin Andrea Mayer gelegen, deren Leistungen er ausdrücklich anerkennen wolle. Babler merkt aber an, dass er selbst als Kulturminister nicht mehr über den selben budgetären Spielraum verfüge. 2024 sei das Budget im Vergleich zu 2023 nochmals deutlich angehoben worden, von 569,87 Mio. Ꞓ auf 632,49 Mio. Ꞓ. Dieses hohe Niveau habe 2025 nicht gehalten werden können. Er hoffe aber, dass man längerfristig wieder dazu zurückkehren könne, sagte der Kulturminister.

Auch unter den Bedingungen der Budgetsanierung gelte es, den österreichischen Kulturstandort in seiner Vielfalt abzusichern. Daher müsse die Förderpolitik noch stärker fokussiert werden. So müsse etwa die Filmförderung stärker selektiv arbeiten, um den Filmstandort Österreich nachhaltig abzusichern. Schwerpunkte, die man unverändert weiterführen wolle, seien die Fair-Pay-Strategie, das zeitgenössische und innovative Musikschaffen und die Erarbeitung der Strategie für den Musikstandort.

Abgeordnete fragen nach Strategien in der Förderpolitik

In weiterer Folge beantwortete der Kulturminister Detailfragen der Abgeordneten zur Kunst- und Kulturförderung. Was die Filmförderung betreffe, verwies Babler Abgeordnete Karin Auer (SPÖ) auf eine technische Arbeitsgruppe seines Ressorts mit dem Finanzministerium und Branchenvertretern. Konkrete Ergebnisse erwartet Babler aufgrund der Komplexität der Frage erst für die zweite Jahreshälfte 2026. Eine Investment-Obligation sei damit erst mit Beginn 2027 zu erwarten.

Auf die Frage von Abgeordnetem Christoph Steiner (FPÖ), ob über Förderungen auch Beamte entscheiden würden, erläuterte Babler, dass grundsätzlich die Expertise der Mitglieder der eigens eingesetzten Jurys und Beiräten ausschlaggebend sei. Allerdings könnten in bestimmten Fällen Beamtinnen und Beamten Vorschläge vorbereiten. Detaillierte Angaben, wie viele Förderanträge abgelehnt würden, versprach er schriftlich nachzureichen. Er sehe hier jedenfalls keine Benachteiligungen von einzelnen Bundesländern.

Die Arbeitsgruppe, die Gespräche mit den Bundesländern über die Weiterentwicklung und die bessere Abstimmung der Förderstrategie führen solle, stehe bereits im Dialog mit den Ländern sowie, was ihm wichtig sei, den Gemeinden. Im November werde dazu in Graz ein Treffen auf Beamtenebene stattfinden, teilte Babler den Abgeordneten Thomas Spalt (FPÖ) und Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) mit. Bereits im Sommer habe man Maßnahmen zum Bürokratieabbau bei Einreichungen gesetzt, die besonders für Kleinprojekte spürbar positiv auswirken würden. Ausdrücklich bekannte Babler sich dabei zur Förderung einer zeitgemäßen Volkskultur, die NEOS-Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher angesprochen hatte.

Die Geschäftsführung der Bundestheater-Holding sei derzeit ausgeschrieben. Der anschließende Bestellungsprozess werde transparent erfolgen, versicherte Babler Abgeordnetem Thomas Elian (ÖVP). Was die Tätigkeit von Rudolf Scholten betreffe, so werde diese eine ehrenamtliche Beratungstätigkeit ohne Vergütung sein. Scholten werde auch keine Weisungsbefugnisse haben, erfuhr der Abgeordnete.

Gerechte Bezahlung im Kulturbereich sei ihm ein großes Anliegen, versicherte er FPÖ-Abgeordneter Rosa Ecker, SPÖ-Abgeordnetem Alois Schroll und der Abgeordneten der Grünen Barbara Neßler. Dazu sei auch eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet. Besonders im Bereich des Musikschaffens gebe es ein deutliches Ungleichgewicht der Geschlechter und einen hohen Gender Pay Gap. Das zeige auch der Gender Report für den Bereich Kunst und Kultur auf, der 2024 erstmals vorgelegt worden sei. Babler kündigte an, dass der Report alle fünf Jahre vorgelegt werden solle, der nächste also 2029.

Ein gemeinsamer Kollektivvertrag für Bundesmuseen und Nationalbibliothek sei noch nicht in Sicht, erfuhr ÖVP-Abgeordnete Barbara Teiber. Allerdings hätten die Häuser sich auf eine einheitliche Anhebung des Mindestlohns geeinigt.

Zur Strategie für den Musikstandort teilte der Minister SPÖ-Abgeordnetem Antonio Della Rossa mit, an dieser werde derzeit gearbeitet. Das Ressort analysiere die vorhandenen Daten und Strukturen und werde im November eine Umfrage in der Branche starten. Im Frühjahr 2026 seien Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern der Musikbranche geplant.

Zu den Plänen für das Haus der Geschichte Österreich erfuhr ÖVP-Abgeordnete Martina Diesner-Wais, dass die Planungen für das Museumsquartier und die Übersiedlung weiterlaufen würden. In die endgültige Entscheidung, was umgesetzt werde, wolle man aber auch die Überlegungen für ein Holocaust-Museum und den Umgang mit dem Heldenplatz einbeziehen. Auf ihre Frage nach der Umsetzung der baukulturellen Leitlinien des Bundes teilte Babler Diesner-Wais mit, dass die Bemühungen, Leerstände in Ortszentren für Kulturinitiativen zu erschließen, bereits angelaufen seien. Der erste Call sei bereits abgeschlossen und habe zu 100 Projekteinreichungen geführt.

Zu den Fortschritten im Bereich der Digitalisierung des Kulturerbes informierte Babler Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne), diese gebe es die Nutzung der Daten und der digitalen Erfassung der Vor- und Nachlässen österreichischer Schriftsteller und Schriftstellerinnen.

Zur Frage der Literaturförderungen habe er den Austausch mit den Interessensverbänden für Literatur gesucht, versicherte der Minister Silvia Kumpan-Takacz (SPÖ). Letztlich sei es gelungen, die Projektstipendien in gleicher Höhe zu halten.

Die Anmerkung von FPÖ-Abgeordnetem Spalt, dass der Bericht verdient hätte, auch im Plenum behandelt zu werden, wurde von NEOS-Abgeordnetem Dominik Oberhofer aufgegriffen. Er stellte den Antrag, den Bericht nicht endzuerledigen, dem sich nach einer kurzen Debatte alle Abgeordneten anschlossen.

Bessere Verknüpfung von Daten für effektivere Kunst- und Kulturförderung

Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen Katrin Auer (SPÖ), Laurenz Pöttinger (ÖVP) und Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) ersuchen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag Kulturminister Babler, die bessere Verknüpfung der Datengrundlagen im Bereich Kunst und Kultur zu prüfen (556/A(E)). Laut den Abgeordneten soll eine zielgerichtete Planung, Steuerung und Analyse der österreichischen Kulturpolitik sowie der Verbesserung der Datengrundlage für Förderungen im Kulturbereich erreicht werden.

Neben den antragstellenden Abgeordneten warb auch ÖVP-Abgeordneter Andreas Minnich im Ausschuss um Unterstützung für die Entschließung. Herangezogen und besser zusammengeführt werden könnten der jährliche Kunst- und Kulturbericht der Bundesregierung, die Transparenzdatenbank, die Kulturstatistik der Statistik Austria und das Satellitenkonto für den Nonprofit-Bereich in Österreich sowie der österreichische Kreativwirtschaftsbericht. Dem schloss sich auch Alois Schroll (SPÖ) an. Die bereits vorhandenen Daten sollten effektiver genützt werden. Dominik Oberhofer (NEOS) sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung", um die gesamtwirtschaftlichen Effekte der Kunst- und Kulturförderung besser zu verstehen.

Christoph Steiner (FPÖ) kritisierte, der Antrag fordere den Kulturminister zu etwas auf, das ohnehin seine Aufgabe sei. Wendelin Mölzer (FPÖ) nannte den Antrag eine "Farce", der man nicht zustimmen werde. Barbara Neßler (Grüne) sah zwar ebenfalls einen "nicht unbedingt notwendigen" Antrag, kündigte aber die Zustimmung an. Ein etwas substanzielleres Vorhaben müsste aus ihrer Sicht auch die Förderdaten von Ländern und Gemeinden mit einbeziehen. Vielleicht werde das noch möglich sein.

FPÖ für steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring

FPÖ-Abgeordneter Thomas Spalt hoffte auf Zustimmung für den Antrag seiner Fraktion, privates Sponsoring zeitgenössischer Kunst und Kultur durch eine erweiterte steuerliche Absetzbarkeit privater Kunst- und Kulturausgaben zu fördern. Die FPÖ fordert auch die Reform der österreichischen Kunst- und Kulturförderung hin zu weniger Staatsengagement und mehr privaten Fördermöglichkeiten (235/A(E)).

ÖVP-Kultursprecher Laurenz Pöttinger beantragte die Vertagung und verwies auf die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung, das Förderwesen umfassend neu aufzustellen. Auf diese Anstrengungen verwies auch Auer (SPÖ) und Auinger-Oberzaucher (NEOS).

FPÖ-Abgeordneter Mölzer warf der Bundesregierung vor, dass sie in dieser Frage nur "simuliere, tätig zu sein". Werner Kogler (Grüne) sah die Forderungen der FPÖ skeptisch. Mehr privates Sponsoring könne auch neue Abhängigkeiten schaffen, warnte er. Statt einer Vertagung würde er sich eine grundsätzliche Positionierung aller Fraktionen wünschen.

FPÖ: Historisches Eisenbahnerbe in Österreich erhalten

Die FPÖ setzt sich für ein umfassendes Konzepts zur Erhaltung und Förderung des historischen Eisenbahnerbes in Österreich ein (440/A(E)). Thomas Spalt (FPÖ) erinnerte im Ausschuss an eine entsprechende Entschließung des Nationalrats von Anfang 2024. Da seitdem nicht viel vorangegangen sei, hoffe er auf die Erneuerung der gemeinsamen Entschließung.

Auch Barbara Neßler (Grüne) sprach sich für eine neuerliche gemeinsame Entschließung aus. Oberhofer (NEOS) unterstrich, dass der Konsens der Fraktionen zu diesem Thema weiter bestehe. Der bereits begonnene Stakeholderprozess sei aber sehr komplex und brauche Zeit, weshalb er sich für die Vertagung des Antrags ausspreche.

Kulturminister Babler betonte, die Gespräche mit einer Vielzahl von Stakeholdern seien im Gange. Angestrebt werde eine langfristige Lösung, die auch "museologischen Standards" entspreche, weshalb er noch um etwas Geduld bitten müsse.

Grüne: Werknutzung durch KI-Dienste vergüten

Werner Kogler (Grüne) fordert vom Kulturminister, sich in der Bundesregierung für ein Gesetz zu engagieren, das Direktvergütungsansprüche für die Nutzung von Werken und Leistungen durch generative KI-Dienste sicherstellt (204/A(E)). Tech-Konzerne würden für ihre KI-Dienste sehr oft die Werke von Künstlerinnen und Künstlern ohne Zustimmung und ohne Vergütung nutzen, führte Kogler aus. Der vom EU-Parlament 2024 beschlossene "AI-Act" enthalte keine Regelungen zur Vergütung von Kunstschaffenden. Daher müsse man diese zumindest auf nationaler Ebene versuchen. Die "Initiative Urheberrecht" habe bereits gute Vorschläge vorgelegt.

Antonio Della Rossa (SPÖ) sah einen grundsätzlichen Konsens darüber, dass eine faire Beteiligung von Künstlerinnen und Künstlernan der Werknutzung erreicht werden müsse. Die rechtlichen Fragen seien aber komplex und würden zudem in der Zuständigkeit des Justizministeriums liegen. Dieser Sicht schlossen sich auch Harald Schuh (FPÖ) und Agnes Totter (ÖVP) an. (Schluss Kulturausschuss) sox