Hearing im Petitionsausschuss zu Lohntransparenz und Österreichs restriktivem Staatsbürgerschaftsrecht

Zu mehreren Anliegen, die von der Bevölkerung an den Nationalrat herangetragen wurden, hielt der Petitionsausschuss heute ein Hearing ab. Eine Expertin gab Auskunft zur Umsetzung der EU-Richtlinie für Lohntransparenz und ein Betroffener erläuterte den Vorstoß für erleichterte Kriterien zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für im Ausland lebende Bürgerinnen und Bürger. Über eine Bürgerinitiative mit dem Ziel, die Bodenversiegelung am Rand des Wienerwaldes einzudämmen, soll im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft weiter beraten werden.

Vertiefte Beratungen zum Schutz des Wienerwaldes

Die Bürgerinitiative "Rettet den Wienerwald" (3/BI) fordert strengere Regelungen für die Flächenverbauung im Bereich des Wienerwaldes. Sie wurde von Abgeordnetem Wolfgang Gerstl (ÖVP) erstunterzeichnet und von seiner Fraktion für das heutige Ausschusshearing ausgewählt. In Zeiten des Klimawandels, in denen die Erhitzung der Stadt zunehme, sei durch die zunehmende Verbauung des Biosphärenparks die wichtige Funktion der Kaltluftströme gefährdet, heißt es darin. Das wertvolle Naherholungsgebiet sowie das ortsübliche Landschaftsbild würden durch die Großbauprojekte außerdem immer mehr zerstört, wird kritisiert.

Die Schutzfunktion des Wienerwaldes komme immer mehr unter Druck, da die Bauordnung bis an den Rand des Gebietes dichte Verbauung zulasse, sagte Gerstl. Hochbauten würden die Kaltluftströme des Wienerwaldes stoppen, die nachgewiesener Weise bis zum Burggarten reichen. Er schlug vor, Ausgleichszonen zu definieren, die sowohl dem Naturschutz als auch dem Recht auf Wohnen Rechnung tragen. Außerdem sprach sich Gerstl für den Einsatz von Stadtklimatologen bzw. Stadtklimatologinnen aus. Sebastian Schwaighofer (FPÖ) und Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) hakten diesbezüglich nach. In mehreren österreichischen Städten würde es diese Funktion bereits geben, allerdings ohne konkrete Entscheidungsbefugnisse, antwortete Gerstl.

Michael Bernhard (NEOS) fragte nach konkreten Bauprojekten und konnte in Erfahrung bringen, dass ein geplantes großes Logistikprojekt am Rande des Lainzer Tiergartens nach Sachverständigung durch das Bundesverwaltungsgericht von Betreiberseite eingestellt wurde. Elisabeth Götze (Grüne) brachte das Thema mit Verkehrsbeschränkungen bzw. Tempolimits in Verbindung. Entsprechende Entscheidungen seien auf Landesebene zu treffen, sagte Gerstl.

Die Abgeordneten stimmten einhellig dafür, die Bürgerinitiative im Land- und Forstwirtschaftsausschuss weiter zu beraten.

Umsetzung der EU-Richtlinie für Lohntransparenz

Das langfristige Ziel, den Gender Pay Gap zu verringern, hat eine Petition zur Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie (2/PET), die von SPÖ-Mandatarin Julia Herr überreicht und heute zur Debatte gestellt wurde. Lohntransparenz bringe durch ein Auskunftsrecht einen Kulturwandel in der Arbeitswelt, der dabei helfe, ungerechte Bezahlung aufzudecken, so das Argument für die geforderten innerstaatlichen Regelungen. Auf Grundlage genauer Zahlen könne die Politik zielgerichtet handeln und gleicher Lohn für gleiche Arbeit endlich zur Regel werden.

In den Ausschuss geladen war dazu die Leiterin der Abteilung für Frauen und Gleichstellungspolitik der Arbeiterkammer Eva-Maria Burger. Sie erläuterte, dass der Gender Pay Gap laut aktuellsten Zahlen in Österreich bei 18,3 % liege und der Wert in den letzten Jahren nur schleppend gefallen sei. Für eine Reduktion sei es wichtig, Ursachenforschung zu betreiben, meinte die Expertin. Immerhin sei statistisch nur ein Drittel des Unterschieds im Bruttostundenverdienst zwischen Männern und Frauen erklärbar. Um Lohndiskriminierung bekämpfen zu können, brauche es mehr Wissen und Fakten.

Fragen stellten dazu Wolfgang Kocevar, Bernhard Herzog (beide SPÖ), die NEOS-Abgeordneten Michael Bernhard und Fiona Fiedler sowie Elisabeth Götze (Grüne). Sie erfuhren von Burger, dass es bei der Umsetzung der EU-Richtlinie gelte, die Strukturen in Unternehmen zu verbessern und klar zu definieren, wie ein Einkommensbericht auszusehen habe, damit die Möglichkeit für Vergleichsdaten gegeben sei. Arbeitnehmerinnen hätten so bessere Möglichkeiten, ihre Rechte durchzusetzen. Es brauche also eine Stärkung der Transparenz. Die Umsetzung in nationales Recht habe bis Juni 2026 zu erfolgen. Der Datenschutz würde dabei voll gewahrt bleiben, da keine Gehälter von einzelnen Personen offengelegt werden. Verschwiegenheitspflichten dürfte es gemäß der EU-Richtlinie allerdings keine geben, sagte sie zu einer entsprechenden Frage von Rudolf Silvan (SPÖ).

Da zu dieser Petition noch Stellungnahmen ausständig sind, wurden die Beratungen vertagt.

Doppelstaatsbürgerschaft für Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher

Die NEOS stellten eine Bürgerinitiative zur Diskussion, worin gefordert wird, die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft als Doppelstaatsbürgerschaft zu ermöglichen, wenn man im Ausland lebt (15/BI). Grundsätzlich würden österreichische Bürgerinnen und Bürgern die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren, wenn sie eine andere erwerben. Nur selten würde bewilligt, die österreichische zu behalten. Gefordert wird daher eine Gesetzesänderung, um die Hürden zu senken.

Josef Labschütz vom Auslandsösterreicher-Weltbund erläuterte den Abgeordneten, dass persönlichen Gründen für die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft in der Entscheidungspraxis kaum Rechnung getragen werde. Die Bürgerinitiative ziele allerdings nicht auf eine pauschale Genehmigung zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft ab, sondern auf eine sorgfältige Prüfung anhand eines klaren Kriterienkatalogs.

Da Labschütz die Schweiz als Beispiel nannte, fragte Maria Neumann (ÖVP) nach Unterschieden in der Handhabung. Nach dem Motto "einmal Schweizer immer Schweizer" bzw. "einmal Schweizerin immer Schweizerin" würde ein Schweizer Pass nicht abgenommen werden, meinte er. Das sei auch im eigenstaatlichen Interesse. Arnold Schwarzenegger nannte er als Beispiel für eine Person mit besonderer Strahlkraft für das Heimatland. FPÖ-Abgeordneter Christian Lausch meinte, die Staatsbürgerschaft sei zu relativieren, wenn wenig Bezug zu Österreich bestünde.

Auch die Abgeordneten Heike Eder (ÖVP), Michael Bernhard (NEOS) und Elisabeth Götze (Grüne) beteiligten sich an der Debatte, die schließlich vertagt wurde, da beschlossen wurde, noch eine weitere Stellungnahme einzuholen.

Nähere Informationen zum aktuellen Stand des parlamentarischen Verfahrens bezüglich all jener Bürgerinitiativen und Petitionen, die heute auf der Tagesordnung standen, sind auf der Website des Parlaments einsehbar. (Fortsetzung Petitionsausschuss) fan