151. IPU-Versammlung: Humanitäre Normen, Kinderrechte und Bekämpfung hybrider Bedrohungen im Fokus

Die 151. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) stand im Zeichen humanitärer Verantwortung und internationaler Rechtsstaatlichkeit. Über 700 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus aller Welt tagten vom 19. bis zum 23. Oktober 2025 in Genf, um Wege zur Stärkung des humanitären Völkerrechts und zur Förderung humanitärer Hilfe zu beraten. Diese Themen bildeten auch den Schwerpunkt der von der IPU verabschiedeten Abschlussdeklaration. Darüber hinaus nahmen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Resolution zum Schutz der Opfer illegaler internationaler Adoptionen an sowie eine Dringlichkeitsresolution zur Bekämpfung transnationaler organisierter Kriminalität und hybrider Bedrohungen. Die österreichische Delegation bestand aus den Nationalratsabgeordneten Barbara Kolm (FPÖ), Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP), Petra Bayr (SPÖ) und Meri Disoski (Grüne).

IPU unterstreicht Bedeutung humanitärer Normen

Unter dem Generalthema "Upholding humanitarian norms and supporting humanitarian action in times of crisis" widmete sich die Generaldebatte der zunehmenden Verletzung humanitärer Normen in weltweiten Konflikten. Laut den Vereinten Nationen sind derzeit über 120 bewaffnete Auseinandersetzungen im Gange, mehr als 122 Millionen Menschen gelten als Vertriebene, und rund 310 Millionen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Besonders betroffen seien Frauen und Mädchen, die in Krisengebieten überproportional unter Gewalt, Hunger und fehlender medizinischer Versorgung leiden.

In ihrer dazu verfassten Abschlusserklärung bekräftigt die IPU ihren Einsatz für den Schutz des humanitären Völkerrechts. Die Erklärung erinnert an die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle als Kern des internationalen Rechtsrahmens und betont, dass deren Bestimmungen unter allen Umständen einzuhalten sind. Zudem betont sie die Bedeutung humanitärer Hilfsaktionen und unterstreicht die Notwendigkeit ihrer ausreichenden Finanzierung. Die Parlamentarierinnen und Parlamentariern erklären in der Deklaration unter anderem, dass sie die Regelungen des humanitären Völkerrechts in nationales Recht überführen, Verstöße dagegen konsequent verfolgen und sicherstellen wollen, dass militärische Ausbildung, Rüstungsentscheidungen und Auslandseinsätze den humanitären Verpflichtungen ihrer Staaten entsprechen.

Resolution über illegale internationale Adoptionen

Die IPU verabschiedete zudem eine Resolution über die Anerkennung und Unterstützung der Opfer illegaler internationaler Adoptionen. Darin werden sie als Form des Menschenhandels und als schwere Verletzung der Kinderrechte bezeichnet, die schwerwiegende psychologische Folgen für die betroffenen Kinder, aber auch für die biologischen Eltern und die Adoptiveltern verursachen. Die Resolution betont die Verantwortung der Staaten, die Wahrheit über vergangene Fälle aufzudecken, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu ermöglichen und sicherzustellen, dass legale Adoptionen nicht stigmatisiert werden.

Staaten und Parlamente werden aufgerufen, Betroffene illegaler Adoptionen als Opfer anzuerkennen, ihnen Zugang zu Gerechtigkeit und Unterstützung zu gewähren sowie nationale Rechtsvorschriften und internationale Kooperationen gegen illegale Adoptionen zu stärken. Zudem fordert die IPU eine enge Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, dem Internationalen Strafgerichtshof und einschlägigen Organisationen, um künftige Menschenrechtsverletzungen dieser Art zu verhindern.

Dringlichkeitsresolution zu hybriden Bedrohungen und transnationaler organisierter Kriminalität

In ihrer Dringlichkeitsresolution ruft die IPU Parlamente weltweit dazu auf, entschlossen gegen organisierte und digital vernetzte Kriminalitätsformen vorzugehen. Anlass sei die wachsende Verflechtung von Drogenhandel, Menschenhandel, Geldwäsche, und hybride Bedrohungen, die demokratische Institutionen und den Rechtsstaat untergraben. Sie äußert sich zutiefst besorgt über koordinierte Cyberangriffen, Sabotage kritischer Infrastrukturen, Spionage und gezielte Desinformation durch staatliche und nichtstaatliche Akteure. Sie verurteilt Einflussoperationen dieser Art ebenso wie Luftraumverletzungen als Mittel der Einschüchterung und Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten.

Die IPU zeigt sich zudem alarmiert über die von den Vereinten Nationen dokumentierte Ausweitung sogenannter "Scam Compounds" in Südostasien, in denen hunderttausende Menschen aus mehr als 70 Staaten zur Begehung von Online-Betrugsdelikten gezwungen werden. Die Resolution fordert die Mitgliedsparlamente etwa dazu auf, ihre nationalen Rechtsrahmen an internationale Standards anzupassen und Zwangsarbeit in Cyberbetrugsstrukturen unter Strafe zu stellen. Sie bekräftigt die Notwendigkeit internationaler Kooperation sowie einer strengeren Regulierung von Kryptowährungen und Finanzflüssen zur Eindämmung illegaler Geldströme.

Österreichs Delegation sieht humanitäre Verantwortung und internationale Zusammenarbeit als Leitmotive

"Seit siebzig Jahren steht Österreichs immerwährende Neutralität für aktives Engagement, Dialog und humanitäre Verantwortung - als Brücke der Verständigung in einer Welt zunehmender Spannungen", erklärte Delegationsleiterin und FPÖ-Abgeordnete Barbara Kolm in ihrer Rede bei der Generaldebatte. "Nur durch Zusammenarbeit, Arbeitsteilung und institutionelle Offenheit können wir Stabilität, Wohlstand und nachhaltiges Wachstum sichern - wie die Nobelpreisträger Hayek, Phelps und jüngst 2025 Mokyr, Aghion und Howitt festhalten."

ÖVP-Mandatarin Carmen Jeitler-Cincelli betonte im Rahmen der Versammlung, dass die Teilnahme an der IPU-Konferenz die wertvolle Gelegenheit biete, "gemeinsam mit internationalen Partnern Wege zu finden, Frieden zu fördern und damit langfristige Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung zu sichern". Gerade in einer global vernetzten Welt zeige sich, wie entscheidend Dialog, Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung sind.

"Humanitäres Völkerrecht ist kein Idealismus - es ist Realismus", konstatierte Petra Bayr (SPÖ) als Rednerin in einem Panel zum Thema Humanität in Kriegszeiten. Ohne Grenzen zerstöre Krieg nicht nur Leben, sondern auch das moralische Fundament unserer Gesellschaften. "Gerade jetzt müssen wir in Empathie und Überzeugung vereint bleiben, um die humanitären Errungenschaften zu verteidigen, die menschliches Leben und Würde schützen", appellierte Bayr.

"Die 151. IPU-Versammlung findet mitten in Zeiten der Polykrise statt: Energieengpässe, Klimawandel, globale Konflikte, wachsende Ungleichheit, Desinformation und die Bedrohung durch nukleare Aufrüstung", betonte Grünen-Abgeordnete Meri Disoski im Rahmen der Versammlung. "In Genf diskutieren wir, wie Parlamente Verantwortung übernehmen, Kontrolle schaffen und Sicherheit auch feministisch gestalten können - nur so lassen sich Demokratie, Menschenrechte und globale Stabilität schützen."

Über die IPU

Die 1889 gegründete IPU versteht sich als Welt­organisation aller nationalen Parlamente. Sie fördert die Zusammen­arbeit und den Erfahrungs­austausch unter Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus nunmehr 183 Staaten und trägt Debatten über aktuelle Fragen internationaler Bedeutung aus. Dazu werden Resolutionen verabschiedet, die als politische Impulse dienen sollen. Es besteht eine enge Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, um Parlamente aktiv in die Erarbeitung und Erfüllung inter­nationaler Verpflichtungen einzubinden. (Schluss) wit