LH Mikl-Leitner/KO Hackl: Deregulierungsgesetz vereinfacht jedes sechste Landesgesetz, Behördenwege werden dadurch schneller & bürgernäher

„Wir wollen Niederösterreich zur schnellsten Landesverwaltung in Europa machen. Mit dem Deregulierungsgesetz vereinfachen wir jedes sechste aller aktuell mehr als 180 Landesgesetze. Behördenwege werden dadurch schneller und bürgernäher. Dazu gehen wir in einigen Bereichen tief in die Materie hinein, um Amtswege zu reduzieren“, betonen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Klubobmann Kurt Hackl zum heutigen Beschluss im NÖ Landtag.

„Die Änderungen treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft. Unser Ziel mit der Aufgabenkritik war und ist klar: Wir drehen jedes Blatt Papier um und hinterfragen alle Entscheidungsprozesse im Land. Gemeinsam mit dem NÖ Landesdienst haben wir deshalb 1.500 Vorschläge zu 150 konkreten Ideen verdichtet. Viele davon betreffen Landesgesetze – diese setzen wir mit dem Deregulierungsgesetz um. Wir geben damit auch ein klares Signal ab: Wir reformieren mit Hausverstand, nutzen die Chancen der Digitalisierung und sparen dadurch unseren Landsleuten wertvolle Zeit und Geld. Mit der Abschaffung der Gebietsbauämter streichen wir eine Verwaltungsebene, der Ausbau von digitalen Einreichmöglichkeiten spart den Landsleuten Zeit bei Behördenwegen und durch zentrale Verfahrenskoordinatoren auf den Bezirkshauptmannschaften werden Betriebsanlagenverfahren rascher durchgeführt – damit unterstützen wir die Wirtschaftstreibenden in Niederösterreich“, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

„Diese Änderung ist eine der umfassendsten Gesetzesänderungen in Niederösterreich seit langem: 33 Landesgesetze werden entrümpelt, 3 überhaupt gestrichen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es als Gesetzgeber auch unsere Pflicht ist, laufend über bestehende Vorgaben nachzudenken: Sind sie noch zeitgemäß? Kann man den technischen Fortschritt für Verbesserungen nutzen? Wie kann man Regeln noch bürgernäher gestalten? Genau das tun wir mit dem Deregulierungsgesetz – Änderungen im Sinne unserer Landsleute sowie der heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer. Unserer Landeshauptfrau ist seit ihrem Amtsantritt ein moderner Landesdienst ein wichtiges Anliegen, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger rasch zu behandeln. Das Deregulierungsgesetz trägt ihre Handschrift. Mit dem nun im NÖ Landtag gefassten Beschluss nehmen wir einen wichtigen Schritt für die beste Zukunft unserer Kinder“, so Klubobmann Kurt Hackl.