4. Wiener Landtag (5)

LAbg. Sabine Keri (ÖVP) erklärte, dass es wichtig sei aus dem Blickwinkel der Kinder und Jugendlichen die Stadt sowie deren Prozesse zu beurteilen. Das müsse neutral und ohne Zeigefinger auf die Politik funktionieren. Das sei in dem vorliegenden Tätigkeitsbericht der Fall. „Daher möchte ich mich herzlich für den gelungenen Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft bedanken“, sagte Keri. Allerdings gelte es auch die Problematiken im Kinder- und Jugendbereich zu sehen wie beispielsweise die Versorgung von Kindern durch die MA 11. Da käme es zu einer stetigen Überlastung, obwohl die gefährdeten Kinder auf die Unterstützung angewiesen seien. Neben zu wenig Krisenzentren gebe es auch zu wenige Pflegeeltern, die Kinder aufnehmen. „Planstellen alleine reichen nicht. Wir brauchen Menschen, die bereit sind in diesem System zu arbeiten“, sagte Keri. „Daher nehmen Sie die Vorschläge der Kinder- und Jugendanwalt erst und bei künftigen Entscheidungen zu Herzen“, appellierte Keri an die zuständige Jugendstadträtin Emmerling.

LAbg. Mag. Lukas Burian (NEOS) betonte, dass es heute nicht nur um von der MA 11 betreuten Kinder gehe, sondern vielmehr auch darum, was Wien für die nächste Generation mache. So gelte es Kinder- und Jugendrechte zu wahren und ernst zu nehmen. Die KIJA sei unabhängig, könne vertraulich und kostenlos kontaktiert werden und unterstütze mit Beratungen sowie Angeboten. Sie sei die zentrale Stelle, die jungen Menschen beisteht, wenn sie Ausgrenzung erfahren. „Gerade für mich als Angehöriger der Regenbogenjugend ist es besonders wichtig, dass es solche Angebote gibt“, so Burian. „Denn Diskriminierungserfahrungen hinterlassen bei jungen Kindern die tiefsten Erinnerungen und nehmen ihnen nachhaltig Chancen.“ Weiters dürften Kinder nicht das Gefühl erhalten, dass sie weniger wert seien, sagte Burian. „Kinder brauchen Liebe, Vertrauen und Zuspruch und haben auch ein Recht darauf. Als Politiker gilt es die Verantwortung dafür zu übernehmen. Denn wenn wir Kindern zuhören, dann investieren wir auch in die Zukunft der Stadt und helfen ihnen Teil der Demokratie zu werden“, so Burian.

LAbg. Theodor Felix Löcker (GRÜNE) sagte, dass er sich herzlichst für den umfassenden Bericht bedanken möchte. Es sei ein emotionales Thema und zeige auch, dass das Anliegen etwas Gutes für Kinder und Jugendliche zu tun besonders zentral sei. „Für Kinder und Jugendliche ist es besonders schwierig zu ihren Rechten zu kommen“, sagte Löcker. Daher brauche es mehr Angebote, vor allem für von Armut betroffene Kinder. Zahlreiche Kinder können aufgrund des fehlenden Geldes nicht auf Schulwoche fahren. In einem reichen Land wie Österreich müsse daher die Politik dahinter sein, dass das dennoch möglich sei. Er lobte den Abschnitt des Berichts zum Thema Jugendkriminalität, der sachlich und neutral über die Hintergründe informiere. Entscheidend, ob Kinder und Jugendliche in die Kriminalität abgleiten würden, sei der familiäre und soziale Hintergrund. Daher sei das langfristige Wegsperren von Kindern auch nicht zielführend. Abschließend unterstützte er die Forderung, die KIJA in ihrer Unabhängigkeit zu stärken und ihre Stellung an die der Patient*innenanwaltschaft anzupassen.

LAbg. Mag. Bernd Saurer (FPÖ) bedankte sich über den vorliegenden Bericht, sagte aber, dass er auf einige negative Punkte eingehen möchte. So sei der Grund für viele Missstände die vorherrschende Politik in der Stadt. „Wer Gewalt importiert, darf sich auch nicht wundern, dass sie zunehmend explodiert“, sagte Saurer. „Und wer Armut importiert, darf sich auch nicht wundern, dass diese hier weiter zunimmt.“ Die Kinderrechte würden in Wien mit Füßen getreten, wie der Fall Leonie zeige. Die 13-Jährige war 2021 in einer Gemeindewohnung von drei Asylwerbern aus Afghanistan unter Drogen gesetzt und vergewaltigt worden. Sie starb infolge einer Suchtmittelvergiftung und durch Ersticken eines gewaltsamen Todes. Daher sei ein wirkungsvoller Ansatz, um die Gewalt zu unterbinden, die Senkung des Strafrechtsalters. Denn wer Straftaten ausübe, der der müsse auch die Konsequenzen der Taten tragen, betonte Saurer.

LAbg. Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ) sagte, dass es bei dem vorliegenden Bericht um das Herz der Stadt gehe. So dürfe kein Kind vergessen werden, sondern es müsse gewährleistet werden, dass jedes Kind Zugang zu den gleichen Rechten habe. „Kinderrechte sind die Basis und das Fundament einer gerechten Gesellschaft“, so Poljak. Als Sozialarbeiter habe er tagtäglich mit diversen Fällen zu tun und so sei es gerade in diesem Bericht zentral, dass jeweils vom einzelnen Fall direkt auf das System geschlossen werden könne, sagte Poljak. Zur MA 11 sagte er, egal wie viel Kritik es an dieser Institution gebe, so müsse man sich auch für das große Engagement der Mitarbeitenden dort bedanken. Denn bei jeder kleinen Gefährdungsmeldung hinzuschauen, erfordere viel Mut und Einsatzwille, erklärte Poljak.

LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) schloss sich den vorliegenden Dankeswünsche an die Kinder- und Jugendanwalt an. Zwar wurden bereits viele Punkte erwähnt, allerdings wolle er insbesondere auf den Bereich des Elends sowie der Armut von Kindern eingehen. Denn wenn ein junges Kind in Armut lebe, dann würde es von früh an das Gefühl des Hungers kennen. Gerade vor dem Hintergrund der steigenden Armut die Mindestsicherung anzupassen sei daher nicht zielführend. Denn ein Großteil der Betroffenen seien Familien mit Kindern, die von nun an deutlich weniger Unterstützung erhalten würden. „Es ist fatal, wie viel Familien mit Kindern weggenommen wird, während es immer noch keine Leerstandabgabe gibt und die Stadt Wien unzählige Summen für Inserate ausgibt“, kritisierte Ellensohn. „So berauben wir Kinder unzähliger Chancen.“

Kinder- und Jugendanwalt Mag. Sebastian Öhner erklärte, dass er sich besonders freue, hier im Landtag über Kinderrechte und die Bedingungen der jungen Menschen sprechen zu dürfen. „Wir müssen noch mehr über Kindgerechte diskutieren“, so Öhner, „Kinderrechte sind verbindliche Menschenrechte, die eingehalten werden müssen.“ So bestehe in Österreich mehr Potenzial diese Rechte umzusetzen und die Partizipation der jungen Menschen zu fördern. Es gelte in allen Bereichen die Rechte der Kinder und Jugendlichen zu wahren und so ihre Interessen aktiv einzubinden. Zwar gebe es in Wien gute Ansätze, wie beispielsweise das Kinder- und Jugendparlament, allerdings brauche es weitere Initiativen und Ideen. Daher setze die KIJA einen Beirat ein, der zeige, wie Kinder strukturell besser eingebunden werden können. Verbesserungspotenzial gebe es auch im Diskriminierungsschutz im Bildungsbereich. Zwar sei vieles davon auf Gesetzeslücken auf Bundesebene zurückzuführen, dennoch unterstütze die KIJA bei Bedarf in diesem Bereich. Ebenfalls gebe es in Kinderschutzzentren noch mehr Verbesserungspotenzial. Nun gelte es weiter genauer hinzusehen und das System, dass an seine Grenzen stoße, zu ändern und zu reformieren. „Die begrenzten Ressourcen gelten nicht als Entschuldigung, um die Rechte von Kindern und Jugendliche nicht ausreichend umzusetzen“, mahnte Öhner. Eine weitere Problematik sei die Kinderarmut und insbesondere die der fehlenden Krankenversicherungen von Kindern und Jugendlichen. Daher habe die KIJA eine Lösungsstrategie erarbeitet, wie Kinder automatisch eine Versicherung erhalten. Diese Lösung gelte es nun wie empfohlen dringend umzusetzen. Ebenfalls zentral sei das Thema der Inklusion und wie Kinder mit einer Behinderung besser integriert werden können. „Wir merken das einige positive Entwicklungen bereits stattgefunden haben und das ist sehr zu schätzen“, so Öhner, allerdings brauche es eine langfristige Strategie wie Inklusion funktionieren könne.

Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) edankte sich beim Team der KIJA für die konstruktive Zusammenarbeit und für die konstruktive Diskussion zum Bericht im Stadtparlament. Beim Thema MA11 und Krisenpflegeeltern arbeite die Stadt intensiv daran, die aktuelle Situation zu verbessern, sagte die Ressortchefin. Ähnliches gelte auch für die fehlenden Kinderkrankenversicherungen. „Danke für den eindringlichen Appell. Die fehlende Kinderversicherung ist etwas, dass relativ schnell geändert werden kann. Denn damit können wir die Kinderrechte nachhaltig stärken“, sagte Emmerling. Sie b

Der Tätigkeitsbericht 2024 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien wurde mehrstimmig zur Kenntnis genommen. Die Anträge der Opposition wurden abgelehnt.

Die 4. Sitzung des Wiener Landtags in der laufenden Wahlperiode endete um 14.22 Uhr.

Service

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) sco