FPÖ – Vilimsky zu Stockers Migrationsaussagen: „ÖVP seit 2015 mit demselben Schmäh und nichts passiert“

„Seit zehn Jahren hören wir von der ÖVP immer dieselben leeren Phrasen zur Migration. Ob Kurz, Nehammer und jetzt Kanzler Stocker – jedes Mal heißt es, Österreich setze sich angeblich für strenge Rückführungen und europäische Lösungen ein. In Wahrheit aber kommen jedes Jahr mehr Illegale, mehr Kriminelle, mehr Gewalttäter. Die Realität auf Europas Straßen spricht eine klare Sprache: Tägliche Messerattacken, sexuelle Übergriffe, Überlastung der Schulen, Krankenhäuser und des Sozialsystems und kein Ende in Sicht“, so Vilimsky.

Laut dem freiheitlichen EU-Abgeordneten werde der Bevölkerung seit 2015 ein politisches Märchen erzählt: „Während Brüssel und Wien von Rückführungen in ‚sichere Drittstaaten‘ reden, bleiben über 80 Prozent der abgelehnten Asylwerber einfach hier. Und die EU-Kommission, allen voran Ursula von der Leyen, tut so, als wäre das normal. Die Wahrheit ist: Die europäischen Systeme stehen kurz vor dem Kollaps – Sozial-, Gesundheits- ebenso wie Bildungssystem.“

Vilimsky sieht in Stockers Aussagen eine „Fortsetzung des alten Merkel-Kurses mit neuen Worten“: „Man diskutiert über Verordnungen und Menschenrechtskonventionen, während sich Europas Städte sichtbar verändern. Die ÖVP und ihre EU-Freunde islamisieren und afrikanisieren unseren Kontinent weiter und verkaufen das als Fortschritt.“

Vilimsky fordert ein radikales Umdenken in der europäischen Migrationspolitik: „Was Europa braucht, ist nicht mehr Gerede über Rückführungen, sondern echte Grenzsicherung, sofortige Abschiebungen und den politischen Mut, die eigene Bevölkerung endlich wieder zu schützen, statt sie Jahr für Jahr zu belügen.“