SWÖ unterstützt Petition der Gewerkschaften zum Erhalt des Pflegebonus in Salzburg

Mitten in den Kollektivvertragsverhandlungen sorgt eine Entscheidung des Landes Salzburg für massive Empörung in der gesamten Sozial- und Gesundheitsbranche: Der bisherige „Pflegebonus“ soll gestrichen werden – und das, obwohl der Bund die entsprechenden Mittel weiterhin bereitstellt. Trotz klarer Zusage und Bereitstellung der finanziellen Mittel seitens des Bundes sollen die benötigten Gelder für die Pflege stattdessen zur Sanierung des Salzburger Landesbudgets herangezogen werden.

Klatschen statt fairer Bezahlung

Der Pflegebonus wurde im Rahmen der Pflegereform 2023 bis 2028 im Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz (EEZG) beschlossen, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Das nun als Corona-Bonus darzustellen, um die Streichung zu rechtfertigen, ist besonders perfide.

Für die Pflegekräfte hätte das dramatische Auswirkungen: Die Rücknahme des seit 2023 ausbezahlten Pflegezuschusses kommt faktisch einer Kürzung der Gehälter um bis zu sieben Prozent gleich. „Wie will das Land Salzburg das angesichts hoher Inflation und wachsendem Personalmangel den Mitarbeiter*innen erklären?“, fragt SWÖ-Vorsitzender Erich Fenninger. „Das hat unmittelbare Auswirkungen – der Pflegenotstand wird dadurch weiter verschärft, Pflegebedürftige und Angehörige sind direkt betroffen.“

Schulterschluss mit der Gewerkschaft für die soziale Versorgungssicherheit

Seitens der Arbeitgebervertretung gibt es daher volles Verständnis für den Unmut der Gewerkschaften. „Um die soziale Infrastruktur zu erhalten, brauchen wir von der Politik Planungssicherheit“, erklärt SWÖ-Geschäftsführerin Yvonne Hochsteiner. „Dass jetzt ein bis 2028 zugesicherter Eckpfeiler der Pflegefinanzierung von heute auf morgen wegfällt, ist ein beispielloser Angriff auf die Versorgungssicherheit im Pflegebereich, den wir – gemeinsam mit den Gewerkschaften – nicht hinnehmen werden.“

SWÖ unterstützt Petition der Gewerkschaften

Die Arbeitgebervertreter*innen der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) unterstützen daher die laufende Onlinepetition der Gewerkschaften vida und GPA vollinhaltlich.
Beide Seiten fordern gemeinsam die Umsetzung des zugesagten Verhandlungspakets und die Fortzahlung des Pflegebonus, um faire Löhne, sichere Arbeitsplätze und stabile Pflegeversorgung zu gewährleisten.

„In dieser Frage gibt es keinen Gegensatz zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften“, so Hochsteiner. „Wir stehen gemeinsam für die Absicherung der Pflege und der sozialen Infrastruktur. Es geht um Versorgungssicherheit – für alle Menschen in Österreich.“

Unterstützung aus Bund und Ländern: Pflegegeld muss bei Beschäftigten ankommen

Auch auf Bundesebene mehren sich die kritischen Stimmen gegen die Salzburger Entscheidung. So betonte Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ):

„Der Bund zahlt das über den Pflegefonds. (..) Es gibt eine Einigung aller Bundesländer, dass das Geld, das man hier zur Verfügung stellt, bei den Beschäftigten ankommt. Hier jetzt einen anderen Schritt zu setzen, das wäre gerade für den Berufszweig der Pflege ein fatales Zeichen.“ Ähnlich äußerte sich ÖVP-Klubobmann August Wöginger: „Der Grundgedanke war, dass dieses Gehalt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bleibt, daher bezahlen wir das ja auch vom Bund – sozusagen direkt an die Länder.“

Verschärfte Ausgangslage für die KV-Verhandlungen

Die Salzburger Entscheidung verschärft die ohnehin schwierigen Rahmenbedingungen der laufenden Kollektivvertragsverhandlungen massiv.
„Angesichts solcher Angriffe auf die soziale Infrastruktur sind die Spielräume dieses Jahr dramatisch eingeschränkt“, so SWÖ-Vorsitzender Erich Fenninger. Umso wichtiger für ihn ist vor diesem Hintergrund die Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmer*innenvertretern: „Unsere Stärke liegt in der Zusammenarbeit. Die Sozialwirtschaft und die Gewerkschaften kämpfen gemeinsam dafür, dass soziale Arbeit in Österreich Zukunft hat – mit sicheren Jobs, guten Arbeitsbedingungen und einer funktionierenden Versorgung für alle Generationen.“