ÖVP-Gödl unterstützt SPÖ-Vorstoß für 2/3-Mehrheit bei Kinderkopftuchverbot

Der für Integration zuständige ÖVP-Nationalratsabgeordnete Ernst Gödl unterstützt die jüngste Forderung von Burgenlands SPÖ-Klubobmann Fürst beim Kinderkopftuchverbot ein Verfassungsgesetz zu beschließen: “Die Volkspartei steht bereit für Gespräche hinsichtlich einer verfassungsrechtlichen Absicherung. Wenn wir es ernst meinen mit dem Schutz von Mädchen, dann braucht es schon jetzt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat, die das Verbot auf ein sicheres Fundament stellt.”

Gödl betont, dass das Kopftuchverbot zur freien und selbstbestimmten Entwicklung beiträgt: “Jedes Mädchen in Österreich soll die Möglichkeit haben, ohne gesellschaftlichen oder familiären Druck aufzuwachsen. Das Kinderkopftuch ist ein Symbol von Unterdrückung. Dagegen müssen wir als Gesellschaft geschlossen auftreten.”

Gödl will daher bereits im Gesetzgebungsverfahren eine breite parlamentarische Unterstützung sicherstellen: “Wir wollen ein starkes Signal setzen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat, die diesen Grundsatz der Freiheit über jede parteipolitische Linie stellt”, so Gödl.

Abschließend appelliert der ÖVP-Abgeordnete an alle im Nationalrat vertretenden Parteien, Verantwortung zu übernehmen: “Wer das Kopftuchverbot ernsthaft mitträgt, soll auch bereit sein, es rechtlich abzusichern. Die Zwei-Drittel-Mehrheit ist ein Bekenntnis zu den Werten, auf denen unser Zusammenleben beruht.” (Schluss)