Verfassungsausschuss: Koalition für Evaluierung bestehender Medienförderungen

Das Thema Medienförderungen beschäftigt die Politik schon seit geraumer Zeit. Heimische Medienhäuser stehen unter zunehmendem wirtschaftlichem Druck, weil immer mehr Werbegelder zu internationalen Plattformen abfließen. Zuletzt sind auch die Regierungsinserate zurückgegangen. Der für Medien zuständige Vizekanzler Andreas Babler hat daher bereits vor längerem neue Förderschienen zur Unterstützung von Printmedien angekündigt. Zunächst sollen nun aber die bestehenden Medienförderungen evaluiert werden. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute auf Antrag der Koalitionsparteien eine entsprechende Entschließung gefasst. Aufbauend auf einer "wissenschaftlichen Analyse" soll dann eine einheitliche Förderstrategie mit dem Fokus auf Qualitätsjournalismus, Treffsicherheit, Zukunftsfähigkeit und Medienvielfalt "finalisiert" werden.

Im Ausschuss zur Diskussion standen darüber hinaus mehrere Oppositionsanträge, die allerdings alle vertagt wurden. Dabei ging es unter anderem um "Postenschacher" bei Postenvergaben im öffentlichen Bereich, wobei die Grünen einmal mehr Kritik an der Reaktion der ÖVP auf die "Causa Wöginger" übten.

Einheitliche Medienförderstrategie

Mit einer einheitlichen Förderstrategie für Medien wollen die Koalitionsparteien den österreichischen Medienstandort "resilient" machen. Medienunternehmen und Medien-Start-ups sollten unterstützt werden, langfristige Perspektiven zu entwickeln, wird der mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS angenommene Entschließungsantrag (528/A(E)) unter anderem begründet. Außerdem wird auf zahlreiche Empfehlungen des Rechnungshofs verwiesen.

Die Förderlandschaft habe sich in den letzten Jahren "massiv entwickelt". Man müsse schauen, ob die aktuellen Förderungen noch der Zeit angepasst seien, sagte SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim im Ausschuss. Aus Sicht von Kurt Egger (ÖVP) werden die nächsten zwei Jahre entscheidend für den Erhalt eines "pluralen Medienstandorts" Österreich sein. Es gelte vor allem, Qualitätsjournalismus "als Grundfeste der Demokratie" zu fördern. Die letzte Regierungskoalition habe die Medienförderungen "versechsfacht", skizzierte Egger, trotzdem seien die Medien weiter unter Druck. Langfristig müsse es gelingen, dass die Medien "auf eigenen Beinen stehen" und die Medienförderungen wieder zurückgefahren werden könnten.

FPÖ: "Anfütterung von Medien" wird Medienmarkt nicht retten

Kritsch zum Entschließungsantrag äußerte sich FPÖ-Abgeordneter Markus Tschank. Er hält nichts davon, "krachende Medienunternehmen" mit einem "staatlichen Rettungspaket" aufzufangen, wie er sagte. Mit "dieser Art von Anfütterung" werde man den Medienmarkt nicht retten. Nach Meinung von Tschank richtet sich die Medienpolitik der Regierungsparteien viel zu stark an großen Medien aus, stattdessen bräuchte es mehr Unterstützung für kleine Unternehmen und Initiativen. Das Vertrauen in die Medien werde nur dann steigen, wenn die Berichterstattung ausgewogen sei.

Grüne vermissen konkrete Vorschläge

Seitens der Grünen machte Sigrid Maurer zwar keine inhaltlichen Einwände gegen den Entschließungsantrag geltend, sie zeigte dennoch kein Verständnis für die Initiative. Die Fakten seien klar, ein halbes Jahr nach Regierungsantritt sei es höchst an der Zeit, konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen, monierte sie. Die Situation sei "dramatisch", man könne notwendige Maßnahmen "nicht auf die lange Bank schieben". "Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren", betonte Maurer. Die Abgeordnete verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Bedeutung von Qualitätsjournalismus, es brauche ein Gegengewicht zu "Propagandakanälen" von Parteien.

Kooperation zwischen Medien

Ein probates Mittel, um gegen globale Tech-Plattformen bestehen zu können, könnte nach Meinung der Grünen eine gemeinsame digitale Infrastruktur für journalistische Angebote in Österreich sein. Diese "kooperative Infrastruktur" soll unabhängig vom Staat betrieben werden und sowohl von öffentlichen als auch von (großen und kleinen) privaten Medienanbietern genutzt werden können, schlagen sie einem Entschließungsantrag (545/A(E)) vor. Eine klare Trennung von technischer Infrastruktur und inhaltlich-redaktioneller Tätigkeit soll dabei wettbewerbsverzerrende Strukturen unterbinden. Zudem bräuchte es Grünen-Abgeordneter Maurer zufolge Vorkehrungen, um die publizistische Unabhängigkeit aller Beteiligten zu gewährleisten und bei algorithmischen Empfehlungen und Diskussionsforen demokratische und transparente technologische Standards sicherzustellen.

Die heimischen Medien hätten spät, mittlerweile aber doch realisiert, dass es einer Kooperation bedürfe, sagte Maurer dazu im Ausschuss. Möglich wäre eine solche Zusammenarbeit ihrer Meinung nach etwa beim Faktencheck "hereintrudelnder" Nachrichten.

Für eine Kooperation zwischen den Medien sprachen sich auch die SPÖ-Abgeordneten Seltenheim und Sabine Schatz aus. Sie sehen einige Punkte im Grünen-Antrag allerdings skeptisch. Man könne den Medienhäusern nicht "aufoktroyieren", sich in manchen Bereichen zusammenzuschließen, gab etwa Schatz zu bedenken. Die Initiative müsse von den Medien selbst kommen, wobei Schatz auch die Einbindung der APA und des ORF für wichtig hält.

Lediglich "Sprechblasen" ortet hingegen FPÖ-Abgeordneter Harald Stefan im Antrag der Grünen: Seine Partei hätte den Antrag demnach abgelehnt, wäre er nicht vertagt worden.

Babler kündigt "zukunftsorientierte Förderstrategie" an

Bestätigt durch den Entschließungsantrag der Koalitionsparteien sieht sich Vizekanzler Andreas Babler. Die Regierung werde eine "zukunftsorientierte Förderstrategie" entwickeln, die Qualität sichere, Vielfalt achte und Kooperation erleichtere, sagte er. Angesichts der Bedeutung unabhängiger Medien für die Demokratie brauche es "faire Rahmenbedingungen" und gezielte Förderungen dort, wo der Markt nicht funktioniere. Babler verwies in diesem Zusammenhang auch auf die zuletzt bekannt gewordenen Fälle von Kündigungen im Medienbereich und meinte, die Spielräume für qualitätsvollen Journalismus würden immer geringer.

Grüne fordern Maßnahmenpaket gegen "Postenschacher"

Einig sind sich FPÖ und Grüne, dass es Maßnahmen braucht, um "Postenschacher" bei Stellenbesetzungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung zu verhindern. So spricht sich Grün-Abgeordnete Alma Zadić in Reaktion auf die diversionelle Erledigung des Verfahrens gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zweier Beamter unter anderem dafür aus, die Unabhängigkeit von Begutachtungskommissionen durch gesetzliche Vorgaben zu stärken und den Anwendungsbereich des HinweisgeberInnenschutzgesetzes auf Fälle von Postenschacher, Diskriminierung und parteipolitischer Einflussnahme auszuweiten (548/A(E)). Außerdem soll bei nachgewiesenem Postenschacher die betroffene Stelle neu auszuschreiben sein und geprüft werden, inwieweit unterlegenen Bewerberinnen und Bewerbern bei einem "qualifizierten Verdacht" auf Postenschacher, Diskriminierung oder parteipolitischer Einflussnahme Rechtsschutz gewährt werden könne.

In der Debatte übten sowohl Zadić als auch ihre Parteikollegin Sigrid Maurer erneut scharfe Kritik am Umgang der ÖVP mit der "Causa Wöginger". Es sei "erschreckend", wenn "Postenschacher" als Wahrnehmung von Bürgeranliegen dargestellt werde, sagte Zadić. Fälle wie die Causa Wöginger seien verheerend und "Gift für Demokratie", hielt Maurer fest. Damit gehe das Vertrauen der Bevölkerung in öffentliche Institutionen verloren. Man dürfe nicht jede Personalentscheidung der Regierung als "Postenschacher" qualifizieren, bekräftigte Maurer, auch das sei fatal, aber "nachgewiesene Parteibuchwirtschaft" dürfe und müsse man so benennen.

Unterstützung für den Antrag der Grünen signalisierte die FPÖ. Sie könne dem Vorschlag, im Falle von "Postenschacher" eine Neuausschreibung der Stelle vorzunehmen, viel abgewinnen, sagte Irene Eisenhut. Vor allem im Bereich des Innenministeriums würden von der Gleichbehandlungskommission immer wieder Diskriminierungen festgestellt.

Wolfgang Gerstl (ÖVP) wies darauf hin, dass man im Regierungsprogramm vereinbart habe, sich Besetzungsverfahren näher anzuschauen. Die Worte "Postenschacher" und "Korruption" werden seiner Ansicht nach allerdings viel zu schnell in den Mund genommen. Jede Personalentscheidung der Politik werde als Postenschacher "verunglimpft", kritisierte er.

Mehr Transparenz bei Postenbesetzungen

Eine andere Stoßrichtung hat ein gemeinsam mit der Initiative der Grünen mitverhandelter Entschließungsantrag der FPÖ (282/A(E)), der schon vor einigen Monaten eingebracht worden war und sich unter anderem auf eine konkrete Postenbesetzung in der Justizanstalt Wien Josefstadt bezieht. Den Abgeordneten Christian Lausch und Werner Herbert ist es insbesondere ein Dorn im Auge, dass öffentlich Bedienstete, die sich auf eine ausgeschriebene Stelle bewerben, keine Möglichkeit haben, eine Stellungnahme zu einem Besetzungsvorschlag abzugeben und sich zur Bewertung der eigenen Person zu äußern. Es gelte sicherzustellen, dass Entscheidungen nicht durch das Weglassen von Informationen oder "suggestive Halbwahrheiten" beeinflusst würden, heben sie hervor.

Lausch betonte im Ausschuss, dass die Bewertung von Bediensteten im Zuge von Bewerbungsverfahren nicht immer fair sei und dies langfristige Auswirkungen auf die Karriere der Betroffenen haben könne. Eine Einsicht in die eigene Bewertung ist den Betroffenen laut Abgeordneter Eisenhut nicht möglich. Auffällig ist ihr zufolge auch, dass sich die Bewertung einer Person oft schlagartig ändere, wenn man jemanden auf eine andere Stelle "wegloben" wolle.

ÖVP-Abgeordneter Gerstl und SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim sprachen sich dafür aus, das Thema in die Verhandlungen über eine große Dienstrechtsnovelle einzubringen. Es könne nicht sein, dass eine schlechte Bewertung dauerhaft und nicht veränderbar sei, sagte sie. Yildirim bedauerte in diesem Zusammenhang, dass die seit Jahren laufenden Verhandlungen über eine Dienstrechtsreform in der letzten Legislaturperiode nicht abgeschlossen werden konnten.

Bessere Fortbildungsmöglichkeiten für die Justizwache

Die Beratungen über beide Entschließungsanträge wurden schließlich ebenso vertagt wie ein weiterer Entschließungsantrag der FPÖ (285/A(E)), der darauf abzielt, öffentlich Bediensteten im Sicherheitsbereich der Justizwache den Zugang zum Fortbildungsangebot der Fakultät Sicherheit an der Fachhochschule Wiener Neustadt zu erleichtern. Konkret im Auge haben die Abgeordneten Christian Lausch und Michael Schnedlitz dabei den sechssemestrigen Bachelorstudiengang "Polizeiliche Führung", der im Rahmen der Offiziersausbildung der Bundespolizei angeboten wird. Lausch sieht nicht ein, warum es für die Polizei dazu einen Kooperationsvertrag gibt, ein solcher anderen Gruppen wie der Justizwache oder der Finanzpolizei aber verwehrt bleibe, obwohl auch für Justizwachebeamtinnen und -beamte ein Aufstieg in gehobenere Positionen wichtig wäre.

Begründet wurde die Vertagung des Antrags von Nikolaus Scherak (NEOS) damit, dass für Justizwachebeamtinnen und -beamte seit kurzem ein Bachelor-Studiengang in Graz angeboten werde. Man solle abwarten, wie sich dieser entwickle, sagte er. Auch Selma Yildirim (SPÖ) verwies auf vorhandene Weiterbildungsmöglichkeiten für die Justizwache und die Finanzpolizei. Die Aufgaben von Polizei, Justizwache und Finanzpolizei hält sie außerdem nur bedingt für vergleichbar, in diesem Sinne brauche es bei Ausbildungen auch unterschiedliche Schwerpunktsetzungen. So sei in Haftanstalten Resozialisierung ein wichtiges Thema. (Schluss Verfassungsausschuss) gs