Himmer/Stotter: Wissenschaftsfreiheit und Demokratie gemeinsam stärken

Die Bedeutung der engen Verbindung zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Demokratie stand im Mittelpunkt der heutigen Aktuellen Stunde im Bundesrat zum Thema “Regierung stärkt Wissenschaftsfreiheit und Demokratie”. ÖVP-Bundesratsfraktionsobmann Harald Himmer hob dabei hervor, dass Österreich im Bereich Forschung und Entwicklung international hervorragend positioniert sei. “Die Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, etwa in der steirischen Automobilindustrie oder der Tiroler Medizintechnik, zeigen, wie Forschung Innovation und Wettbewerbsfähigkeit stärkt”, so Himmer. Österreich könne mit einer Forschungsquote von 3,35 Prozent des BIP und einem Gesamtvolumen von über 16 Milliarden Euro im Jahr 2024 stolz auf seine Leistungen sein. Trotz unterschiedlicher Meinungen sehe er darin auch einen breiten nationalen Konsens, betonte Himmer. Zu Beginn der Sitzung gedachten die Mandatarinnen und Mandatare in einer Trauerminute zudem des verstorbenen Salzburger Landesrates Josef Schwaiger.

Der Tiroler Bundesrat Markus Stotter unterstrich in seiner Rede die zentrale Bedeutung von Wissenschaftsfreiheit und Demokratie für die Zukunft Österreichs. “In einer Zeit, in der viele Demokratien weltweit unter Druck geraten, ist es umso wichtiger, dass wir in Österreich klare Zeichen setzen – für Offenheit, kritisches Denken und den freien Austausch von Ideen. Unsere Regierung schützt diese Werte nicht nur, sie fördert sie aktiv”, erklärte Stotter.

Wissenschaftsfreiheit könne nur in einer lebendigen Demokratie gedeihen. Demokratie bedeute Meinungsvielfalt, Medienfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Minderheiten. Mit Initiativen zur politischen Bildung und der Förderung von Open Access habe die Bundesregierung hier wichtige Akzente gesetzt.

Stotter appellierte abschließend: “Wissenschaft ist kein Dogma, sondern ein System, das sich selbst korrigiert. Vertrauen in Forschung und Bildung stärkt nicht nur den Innovationsstandort, sondern auch das Fundament unserer Demokratie. Stärken wir gemeinsam den Wissenschaftsstandort Österreich und unsere Demokratie.”

Geieregger: Novelle des Universitätsgesetzes ist Paradigmenwechsel

“Die Novelle des Universitätsgesetzes stellt einen Paradigmenwechsel dar”, sagte die niederösterreichische Bundesrätin Bernadette Geieregger. Für das Masterstudium Psychotherapie, das ab dem Wintersemester 2026/27 an Universitäten belegt werden kann, soll mit einer Quotenregelung sichergestellt werden, dass künftig ein ausreichendes Angebot an Absolventinnen und Absolventen für das österreichische Gesundheitssystem zur Verfügung steht. In Österreich seien pro Studienjahr bis zu 500 Plätze vorgesehen, wobei Expertinnen und Experten damit rechnen, dass diese ausgeschöpft würden. Vorrangiges Ziel sei, “dass wir unsere Versorgungsquote in diesem Bereich auch in Zukunft sicherstellen können”, so Geieregger, die auch darauf hinwies, dass die gesellschaftliche Akzeptanz, darüber zu sprechen, wenn man Psychotherapie in Anspruch nimmt, größer geworden sei.

Auf der Tagesordnung des Bundesrats stehen heute außerdem die Pensionsanpassung 2026, die befristete Erhöhung des Investitionsfreibetrags sowie das neue Fördermodell für die Bildungskarenz. (Schluss)