4. Wiener Landtag (4)

LAbg. Georg Prack, BA (GRÜNE) kritisierte die Aufhebung der Zweckbindung der Wohnbauförderung durch den Bund. Seit 2008 könnten die Bundesländer selbst bestimmen, wofür die Gelder aus der Wohnbauförderung eingesetzt werden können – mit dem erwartbaren Ergebnis, dass in vielen Bundesländern weniger in Wohnbauförderung investiert wurde. Auch in Wien würden die Gelder entgegen den eigenen Beteuerungen „massiv zweckentfremdet“, und bis zu einem Drittel sei in der Vergangenheit laut Prack „einfach ins Budget geflossen“. Er forderte eine „echte Zweckwidmung“ der Gelder. Durch das derzeitige Vorgehen werde die Wohnbauförderung geschwächt, argumentierte der Grünen-Mandatar: Die Zahl der Förderzusagen für gemeinnützige Wohnbauträger habe sich in den letzten Jahren halbiert, so Prack. Weniger geförderter Wohnbau wiederum bedeute steigende Kosten für das Wohnen und teurere Mieten. Er forderte zudem eine Leerstandsabgabe. Während „das Kapital“, also die Besitzer*innen von leerstehenden Wohnungen geschont würden, belaste die Stadt durch die Anhebung des Wohnbauförderbeitrags die Arbeitnehmer*innen, kritisierte Prack. Außerdem seien die Wohnbauförderbeiträge gedeckelt, was bedeute, dass kleinere Einkommen höher belastet würden als hohe Einkommen. Er brachte einen Antrag zur Zweckbindung der Wohnbaufördergelder ein.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) kritisierte die Ausgaben für die Mindestsicherung, die gemeinsam mit der Migrationspolitik der Stadt aus seiner Sicht ein entscheidender Faktor für eine budgetäre Schieflage Wiens seien. Der Bürgermeister müsse endlich eingestehen: „Wien ist pleite“, forderte der FPÖ-Stadtrat. Statt im System zu sparen und Ausgaben zu reduzieren, würde die Stadt „den Wienerinnen und Wienern weiter ins Börserl greifen“, sagte Nepp. Die Erhöhung der Wohnförderungsbeiträge reihe sich in eine lange Liste von Erhöhungen ein, begonnen bei den Energiekosten bis hin zur Miete im Gemeindebau. Auch er forderte eine Zweckwidmung der Mittel für den Wohnbau – trotz Lippenbekenntnissen der Stadtregierung könnten die Gelder laut Nepp auch in Wien für andere Zwecke als Wohnbau eingesetzt werden. Er kritisierte den Sanierungsstau in den Wiener Gemeindebauten. In Wien würden Gemeindebauten im Schnitt alle 80 Jahre generalsaniert, anderswo stünden alle 30 Jahre Modernisierungen von Gebäuden an.

LAbg. Georg Niedermühlbichler (SPÖ) meinte, die Erhöhung des Wohnbauförderbeitrages passiere nicht „aus Jux und Tollerei“, sondern weil das Budget saniert werden müsse. Er verwies auf die aufeinanderfolgenden Krisen wie die Corona-Pandemie und den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit der darauffolgenden Energiekrise. Zusätzlich zu den internationalen Entwicklungen habe es auch einen Österreich-Aufschlag gegeben: Die alte Bundesregierung hätte Entlastungen eingeführt, ohne diese mit ausreichend Einnahmen gegenzurechnen. Dazu sei das Wirtschaftswachstum ausgeblieben – was leere Staatskassen und weniger Einnahmen für Länder und Gemeinden bedeute. Auch habe sich die alte Bundesregierung geweigert, trotz galoppierender Inflation in den Markt einzugreifen, wie das andere Staaten gemacht hätten, erinnerte Niedermühlbichler. Preissteigerungen würden nicht nur Bürger*innen treffen, sondern auch Gemeinden und Körperschaften, die mehr Geld für ihre Leistungen für die Bürger*innen aufbringen müssten. Wien setzte beim Budget auf ausgabenseitiges Sparen, müsse aber in so einer schweren Situation auch bei den Einnahmen nachbessern, um Dienstleistungen für die Bürger*innen abzusichern, erklärte Niedermühlbichler. Die Erhöhung des Wohnbauförderbeitrags sei ein überschaubarer, die Gelder seien auch zweckgewidmet, sagte Niedermühlbichler – neben Wohnungen auch für Parks, Spielplätze oder den Bau von Schulen. „In der Stadt ist die Wohnumgebung genauso wichtig wie die Wohnung, deshalb investieren wir auch in das Umfeld“, sagte Niedermühlbichler. Wien müsse auch in Zukunft zu den „leistbarsten und lebenswertesten Städten der Welt“ zählen, dafür investiere Wien, schloss Niedermühlbichler.

LAbg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) meinte, seit 2006 sei jede Budgetrede im Gemeinderat mehr oder weniger nach demselben Muster gestrickt gewesen: Wien müsse neue Schulden aufnehmen und sich aus der Krise herausinvestieren. Jetzt sei allerdings „ein Punkt erreicht, wo es nicht mehr weiter gehen kann“, meinte Kowarik. Niemand könne auf Dauer mehr Geld ausgeben, als Einnahmen vorhanden sind, meinte der FPÖ-Mandatar. Zugegeben, die Wirtschaftslage europaweit sei nicht rosig, aber Wien und Österreich stünden besonders schlecht da, meinte Kowarik. Dabei sei die schlechte Budgetsituation ein hausgemachtes Problem, betonte der FPÖ-Mandatar. Es gelte im Budget Prioritäten zu setzen, allerding sei die Erhöhung der Wohnbauförderung, die sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber besteure, „Gift für den Standort“, kritisierte Kowarik. Auch er stellte die vermeintliche Zweckbindung der Wohnbauförderung infrage. Er forderte eine „tatsächliche Zweckbindung“ und keine Regelung, die neben Investitionen in den Wohnbau und Sanierung auch Ausgaben für soziale Infrastruktur zulasse. Es gebe keine gesetzliche Definition, was unter den Begriff „soziale Infrastruktur“ falle, deshalb könne von keiner Zweckbindung die Rede sein, diese „schwammig formulierte Passage im Gesetz“ lasse die Möglichkeit „zum Stopfen von Budgetlöchern“ zu.

LAbg. Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) meinte, das Thema Gebührenerhöhungen und Budgetkonsolidierung sei kein angenehmes Thema für Politiker*innen – jedoch eine wichtige Angelegenheit, um die Zukunft der Stadt abzusichern. Sie kritisierte die FPÖ, die Panikmache betreibe, indem sie behaupte, Wien sei pleite – und das, ohne eine sachliche Begründung dafür geben zu können, betonte Ludwig-Faymann. Die Opposition kritisierte das Budget, ohne dass dieses überhaupt im Detail auf dem Tisch liege. Derzeit gebe es nur ein Bekenntnis der Finanzstadträtin dazu, das angestrebte Konsolidierungsvolumen etwa zu einem Drittel aus Einnahmesteigerungen und zu zwei Drittel aus Ausgabenkürzungen zu lukrieren. Die SPÖ-Mandatarin kritisierte die Privatisierungen auf Bundesebene in den frühen 200er-Jahren unter den schwarz-blauen Bundesregierungen, zum Beispiel durch den Verkauf der Buwog-Immobilien – ein Deal, der übrigens vor Gericht gelandet ist, erinnerte Ludwig-Faymann. In Wien werde umsichtiger gespart und Konsolidierungsmaßnahmen mit sozialer Verantwortung getroffen: „Es gibt keine Privatisierung und wir verkaufen unser Familiensilber nicht“, schloss Ludwig-Faymann.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) meldete sich erneut zu Wort und unterstrich abermals, dass Wien in seinen Augen „pleite“ sei: In den vergangenen Jahren hätte es keinen nennenswerten Budget-Überschuss gegeben, die Stadt würde sich konsequent weiter verschulden, was für ihn, Nepp, der Definition von Pleite entspreche. Wien bekomme laut Nepp überdies schon kein Geld von den Hausbanken, weil alle Kreditlinien dort erschöpft seien, sondern müsse sich über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) refinanzieren, sagte der FPÖ-Mandatar. Die Stadtregierung würde die Mieten im Gemeindebau laufend erhöhen, auch wenn die Gebäude schon längst ausfinanziert seien. Er forderte eine ähnliche Regelung wie bei Genossenschaftsbauten, wo die Wohnkosten nach der Ausfinanzierung auf einen Basis-Zins fallen würden.

Abstimmungen: Der Wohnbauförderungsbeitragstarif wurde mehrstimmig geändert. Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit. (Forts.) ato