Maurer/Grüne: „Babler lässt die Medien im Stich“

Unabhängige und starke Medien sind das Fundament einer lebendigen Demokratie. Doch die aktuelle Medienkrise belastet Redaktionen und Medienhäuser im ganzen Land schwer: Journalist:innen verlieren ihre Jobs, während die österreichische Medienlandschaft immer stärker unter Druck von internationalen Tech-Konzernen wie Google, Meta & Co gerät. „Der zuständige Medienminister Babler scheint mit dieser Situation völlig überfordert zu sein“, kritisiert die Mediensprecherin der Grünen, Sigi Maurer. „Während quer durchs Land Journalist:innen gekündigt werden und viele Redaktionen ums Überleben kämpfen, begnügt sich der Vizekanzler damit, einen nichtssagenden Antrag an sich selbst zu richten. Er lässt die Medien im Stich.“

Im jüngsten Verfassungsausschuss brachten die Regierungsfraktionen lediglich einen Entschließungsantrag ein, der Babler auffordert, eine wissenschaftliche Analyse zur Situation der Medien in Auftrag zu geben. „Statt endlich zu handeln und die privaten Medien in Österreich zu unterstützen, bestellt Babler eine Studie – und verschiebt die Lösung auf die lange Bank. Das ist Symbolpolitik, keine Medienpolitik. Die Branche braucht jetzt konkrete Unterstützung, keine Alibi-Aufträge“, so Maurer. "Dabei wären im aktuellen Budget 50 Millionen Euro vorgesehen, die die Medien dringend brauchen würden – doch Bablers Arbeitsverweigerung verhindert deren rasche Auszahlung."

Kritik übt Maurer auch an der fragwürdigen Prioritätensetzung des Medienministers: „Während Babler als zuständiger Minister völlig untätig bleibt, findet er als SPÖ-Chef offenbar ausreichend Zeit und Energie, einen Parteikanal aus dem Boden zu stampfen. Er wäre gut beraten, seine Prioritäten zu ordnen und den Blick endlich von der Parteizentrale auf die Republik zu richten – jener Republik, der er als Vizekanzler verpflichtet ist“, so Maurer.