Ludwig-Faymann / Niedermühlbichler (SPÖ): Wien investiert in leistbares Wohnen und soziale Gerechtigkeit

Wien macht den nächsten Schritt für leistbares Wohnen und soziale Gerechtigkeit. Mit der Anpassung des Wohnbauförderungsbeitrags schafft die Stadt mehr Spielraum, um in Wohnbau, Schulen und Spitäler zu investieren. Der Beitrag soll von derzeit 0,5 Prozent auf 0,75 Prozent der Bemessungsgrundlage steigen, sowohl für Dienstnehmer*innen als auch für Dienstgeber*innen. Die zusätzlichen Einnahmen werden zweckgebunden für geförderten Wohnraum, Sanierungen und den Ausbau sozialer Infrastruktur verwendet.

SPÖ-Gemeinderat Georg Niedermühlbichler betonte in seiner Rede, dass Wien mit dieser Maßnahme Verantwortung übernehme, gerade in herausfordernden Zeiten. "Wir beschließen diese Erhöhung nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil sie notwendig ist, um das Budget zu sanieren und die Zukunft der Stadt abzusichern", so Niedermühlbichler.

Er erinnerte daran, dass Wien - wie alle Gemeinden - in den vergangenen Jahren durch zahlreiche Krisen gefordert war: Pandemie, Energiekrise, steigende Preise. Diese Entwicklungen hätten die kommunalen Budgets stark belastet. "Wir stehen vor der Aufgabe, unsere Stadt trotz schwieriger Rahmenbedingungen handlungsfähig zu halten. Während andere Gemeinden überlegen, Gemeindewohnungen zu verkaufen oder Infrastruktur zu verpfänden, investieren wir in Wien weiter in das, was den Menschen zugutekommt", erklärte Niedermühlbichler.

Wohnen als Fundament sozialer Gerechtigkeit

SPÖ-Gemeinderat Niedermühlbichler verwies zugleich auf die Rolle der öffentlichen Hand: "Der Staat sind wir alle. Und wir zeigen heute, dass die öffentliche Hand sehr wohl wirtschaften kann: mit Verantwortung, Weitsicht und sozialem Gewissen." Der sozialdemokratische Ansatz sei klar: Wohnen bedeute mehr als vier Wände. "Es geht um die gesamte Wohnumgebung - um Lebensqualität, Grünräume, Spielplätze, Schulen und Kindergärten. Schon das Rote Wien wusste: Licht, Luft und Sonne gehören zum Wohnen dazu. Genau das sichern wir mit dieser Maßnahme ab", so Niedermühlbichler.

Der Gemeinderat machte deutlich, worum es wirklich gehe: "Das ist kein Lohnraub, wie manche behaupten, sondern eine Investition in die Zukunft. Würden wir heute nicht handeln, wäre das ein Raub an der Zukunft unserer Stadt. Wir verteidigen mit dieser Entscheidung Wiens Ruf als Welthauptstadt des leistbaren Wohnens - und sorgen dafür, dass Wien auch morgen zu den lebenswertesten Städten der Welt gehört."

Konsolidieren mit sozialem Augenmaß

Auch SPÖ-Gemeinderätin Martina Ludwig-Faymann unterstrich in ihrer Rede, dass eine Budgetkonsolidierung Verantwortung und soziale Gerechtigkeit als Maßstab brauche. "Es ist nicht angenehm, über Konsolidierung zu sprechen, aber es ist notwendig. Entscheidend ist, wie man konsolidiert - und mit welcher Haltung. Wir tun das in Wien mit Verantwortung und sozialem Augenmaß", sagte Ludwig-Faymann.

Sie verwies darauf, dass die angespannte finanzielle Lage nicht hausgemacht sei, sondern durch bundespolitische Entscheidungen verschärft wurde: "Der Bund hat den Ländern deutlich weniger Mittel zugewiesen als prognostiziert. Diese Situation betrifft nicht nur Wien, sondern alle Bundesländer."

Mit Blick auf die Opposition stellte SPÖ-Gemeinderätin Ludwig-Faymann klar: "Wir sichern die Zukunft unserer Stadt, indem wir das schützen, was zählt: Bildung, Gesundheit und leistbares Wohnen. Wir verkaufen nicht das Familiensilber, sondern schützen die Grundpfeiler dieser Stadt."

Im Unterschied zu anderen Regionen oder früheren Regierungen setze Wien auf Zusammenhalt statt Privatisierung. "In Wien gibt es keine Verkäufe von Gemeindewohnungen. Wir konsolidieren mit sozialer Verantwortung und das ist ein entscheidender Unterschied", so Ludwig-Faymann.

"In Zeiten, in denen Budgets konsolidiert werden müssen, leisten alle ihren Beitrag. Wien tut das fair und mit Weitblick. Die Wiener*innen können sich auf die Sozialdemokratie und auf diese Stadtregierung verlassen", schließen Ludwig-Faymann und Niedermühlbichler ab.