80 Jahre Länderkonferenz zeigt Bedeutung des Föderalismus

Ende September 1945 trafen Vertreter der Bundesländer im niederösterreichischen Landhaus in Wien zu der ersten gesamtösterreichischen Länderkonferenz nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen. 80 Jahre später fand heute im Parlament eine Festsitzung des Bundesrats anlässlich dieses Jubiläums statt. Bundesratspräsident Peter Samt, Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, der ehemalige Bundesratspräsident Karl Bader sowie der Vorsitzende der Konferenz der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten Max Hiegelsberger hoben in ihren Reden die Bedeutung des Föderalismus und der Bundesländer hervor. Die Länderkonferenz habe die Grundlagen für ein demokratisches, ungeteiltes und föderalistisches Österreich geschaffen, betonten sie.

Bundesratspräsident Samt: Bundesländer und Föderalismus sind Grundpfeiler der Republik

Nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges und des Nationalsozialismus seien die Bundesländer maßgeblich an der Wiederherstellung Österreichs beteiligt gewesen, betonte Bundesratspräsident Peter Samt in seiner Rede. So seien mit der Länderkonferenz und dem dortigen Engagement der Bundesländer die Grundlagen für ein demokratisches, ungeteiltes und föderalistisches Österreich geschaffen worden. Damit sei der Tag der Länderkonferenz für ihn das eigentliche Gründungsdatum der Republik, sagte Samt. Die Bundesländer seien die Basis für Österreich. Der Föderalismus stehe für das Miteinander und den Interessensausgleich. Er sei kein Hemmnis, sondern eine große Stärke, wenn er gelebt werde und hier sei noch Luft nach oben. Der Bundesrat habe eine wichtige repräsentative Funktion für die Bundesländer. Im Vergleich zum Nationalrat habe er aber bei der Gesetzgebung weniger Befugnisse und wirke in seiner Kompetenz "oftmals zahnlos", bedauerte Samt. Hinsichtlich der halbjährlich wechselnden Präsidentschaft des Bundesrats regte Samt an, dies zu überdenken. Eine Reform würde dem Image und der Außenwirkung des Bundesrats "guttun".

Nationalratspräsident Rosenkranz: Zusammenwirken von Bund und Bundesländern hält Österreich zusammen und bewirkt Stabilität

"Was heute ist, musste vor 80 Jahren erst wieder werden", erklärte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. 1945 gingen das "Morden in den Konzentrationslagern, der Tod in den Schützengräben und die Opfer des Bombenterrors" zu Ende. Damals sei klar gewesen, dass die Bundesländer nicht nur Teil, sondern Mitgestalter der Republik sein sollen. Das Zusammenwirken von Bund und Bundesländern halte Österreich zusammen. Dieses Zusammenspiel habe Österreich über Jahrzehnte Stabilität verliehen. Der Föderalismus sei dabei nicht ein Verwaltungsmodell, sondern ein Prinzip des wechselseitigen Vertrauens. Damit sei die Überzeugung verbunden, dass jene, die den Menschen am nächsten sind, auch am besten wissen würden, was diese benötigen. Föderalismus sei damit eine verfassungsmäßig verankerte Form des Miteinanders und bedeute nicht Macht, sondern Verantwortung zu teilen.

Bader: Föderalismus ist Zukunftsantwort, muss aber gelebt und weiterentwickelt werden

Die Ergebnisse der Länderkonferenz haben für ihn das Fundament der Republik gelegt, erklärte der ehemalige Bundesratspräsident Karl Bader. Österreich habe damals beweisen müssen, dass der Aufbau eines demokratischen föderalistischen Staates gelingen kann. Die Länderkonferenz sei Ausdruck des Gedankens gewesen, dass die Bundesländer bei den großen Fragen des Wiederaufbaus und der Neuordnung des Staatsaufbaus maßgeblich beteiligt werden sollen. Dabei sei allen Beteiligten bewusst gewesen, dass nur durch Zusammenarbeit die auf dem Spiel stehende Einheit Österreichs dauerhaft sichergestellt werden könne. Zu dem Ergebnis der Länderkonferenz habe der Wille zum Konsens, zum Zuhören und zum Überwinden von Gegensätzen beigetragen. Dieses Vertrauen in die gemeinsame Kraft wäre auch heute für die Bewältigung der Herausforderungen wichtig, appellierte Bader.

Der Föderalismus ist für ihn daher kein Auslaufmodell, sondern die Antwort für die Zukunft. Er sei das Fundament des Zusammenlebens, der wirtschaftlichen Stärke und des kulturellen Reichtums Österreichs. Der Föderalismus dürfe aber kein starres Prinzip sein, sondern müsse gelebt und ständig weiterentwickelt werden, um zukunftsfähig zu bleiben. Dazu sei es auch notwendig, Dinge zu hinterfragen und gegebenenfalls neu zu regeln. Hoffnung setze er hier in die von der Bundesregierung gestartete Reformpartnerschaft, betonte Bader. Dabei gelte es, ein Gleichgewicht zwischen Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung herzustellen.

Hiegelsberger: Aus Feinden, Tätern und Opfern wieder eine Gemeinschaft zu bilden, ist das Nobelste

1945 galt es, geistige Sklaverei aufzubrechen und das Land nicht nur materiell, sondern auch geistig neu aufzubauen, hob Max Hiegelsberger, oberösterreichischer Landtagspräsident und aktueller Vorsitzender der Konferenz der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten hervor. Bei der Länderkonferenz hätten entsprechend viele Herausforderungen überwunden werden müssen und die Ergebnisse seien maßgeblich im Weg zu einem wieder erstandenen Österreich gewesen. Dies sei durch die Verantwortung und dem Willen der Vertreter der Bundesländer zur Zusammenarbeit über ideologische Gräben hinweg gelungen. Dies sei ein Vorbild für heute, sich für die Demokratie anzustrengen, Gemeinsames über Trennendes zu stellen und aus politisch Andersdenkenden keine Feindbilder zu machen. Aktuell würden aber Hass, Zwietracht, Misstrauen, Spaltung, Falschinformationen und schnelle Scheinlösungen wieder an Stärke gewinnen, bedauerte Hiegelsberger. Etwas zu zerstören gehe schnell, aber aus Feinden, Tätern und Opfern wieder eine Gemeinschaft zu bilden, sei wohl "das Nobelste", was Menschen gemeinsam schaffen können. (Schluss) pst

HINWEIS: Fotos dieser Veranstaltung sowie eine Nachschau auf vergangene Veranstaltungen finden Sie im Webportal des Parlaments . Das Symposium wurde live in der Mediathek des Parlaments übertragen und ist dort als Video-on-Demand abrufbar.